Parlamentswahlen in Bulgarien

Von Markus Salzmann
4. Oktober 2014

Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die letzte Wahl hatte erst vor 18 Monaten stattgefunden und zu einem Regierungswechsel geführt. Seither haben sich drei Regierungschefs abgelöst. Schon jetzt ist klar, dass auch die neue Wahl dem politisch und ökonomisch krisenhaften Land keine Stabilität bringen wird.

Letzten Umfragen zufolge wird die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) auf etwa 36 Prozent der Wählerstimmen kommen und damit weit vor den Sozialisten (BSP) liegen, die mit 20 Prozent deutlich abgeschlagen sind. Der ethnische Türkenpartei DPS werden 12 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Außerdem haben vier weitere Parteien Chancen, die Sperrklausel von 4 Prozent zu überwinden, darunter die rechtsradikale Ataka, der Reformblock und die neu gegründete, rechtspopulistische Partei „Bulgarien ohne Zensur“ des ehemaligen Journalisten Nikolai Barekov. Hinter letzterer wird der Medienmogul Deljan Peewski als Finanzier vermutet.

Gerb-Führer Bojko Borissow, der seine Karriere im staatlichen Sicherheitsapparat begann, hatte bereits von 2009 bis 2013 die bulgarische Regierung geführt. Im Februar 2013 musste er wegen der Massenproteste gegen Strompreiserhöhungen zurücktreten. Bei der anschließenden Wahl erlitt Gerb zwar starke Verluste, blieb aber mit 30 Prozent trotzdem stärkste Partei, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 27 Prozent.

Es gelang Borissow aber nicht, einen Koalitionspartner zu finden, so dass schließlich ein Minderheitskabinett unter dem parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski die Regierung übernahm, das von den Sozialisten, der Partei der ethnischen Türken DPS und Ataka unterstützt wurde. Orescharski musste im August 2014 zurücktreten, weil ihm Sozialisten und DPS die Unterstützung entzogen. Seither führt ein Technokratenregime unter Georgi Blisnaschki die Regierungsgeschäfte.

Gewinnt Gerb die Wahlen, wäre Borissow erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt der rechts-konservative Reformblock. Mit diesem Zusammenschluss mehrerer Rechtsparteien könnten die angestrebten Sparmaßnahmen, allen voran im Gesundheitssystem und bei den Renten, am besten durchgesetzt werden. Aber auch eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Ataka wird nicht ausgeschlossen.

Das Ende der Regierung Orescharski im August war eine direkte Folge der Bankenkrise, die durch einen massenhaften Ansturm der Kunden auf die Banken Fibank und KTB ausgelöst wurde. Obwohl die genauen Ursachen der Bankenpanik weiterhin unklar sind, stand sie offenbar in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und den Spannungen zwischen der EU und Russland. In Bulgarien gibt es darüber heftige Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern und rivalisierenden Oligarchen.

Zwischen Bulgarien und Russland bestehen traditionell enge wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die Regierung Orescharski und die BSP, die Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, pflegen gute Verbindungen nach Moskau und lehnen den rigiden Konfrontationskurs der EU teilweise ab.

Wichtigster Streitpunkt im Verhältnis zur EU und Russland ist der Bau der South Stream Pipeline, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer direkt nach Bulgarien und von dort nach Österreich und Italien transportieren soll. Orescharski hatte zwar auf massiven Druck der EU und der USA hin die vorläufige Einstellung des Bauprojektes angeordnet, wurde aber wiederholt beschuldigt, den Bau trotzdem voranzutreiben.

Das Technokratenkabinett von Georgi Blisnaschki, der Orescharski im August ablöste, besteht aus Personen, die enge Verbindungen zur EU oder den USA pflegen. Die Minister sind in der EU und den USA ausgebildet worden oder waren dort tätig. Sie verfolgen einen deutlich härteren Kurs gegen Russland und haben den Sparkurs verschärft. Auch Borissow hat angekündigt, er werde den Bau der South Stream Pipeline nur mit Zustimmung der EU weiterführen, die ihn strikt ablehnt.

Übergangsregierungschef Blisnaschki drängt im Interesse der internationalen Finanzinstitutionen darauf, dass nach der Wahl innerhalb von zwei Wochen eine stabile Regierung gebildet wird, um die „lange verschobenen“ Kürzungen durchzuführen. Er verlangt, dass die kommende Regierung radikale Reformen in Angriff nimmt, die das Land aus dem „postkommunistischen Sumpf“ herausholen.

Der Rechtsprofessor Blisnaschki hatte ursprünglich selbst der Sozialistischen Partei angehört und zählte dann zu den Führern der Proteste gegen die Regierung Orescharski. Er tritt für scharfe Sanktionen gegen Russland ein und schließt auch den Einsatz militärischer Mittel nicht aus. Eine Regierung unter Borissow würde diesen Kurs fortführen und damit die politische Krise und die sozialen Spannungen im ärmsten EU-Mitgliedsstaat verschärfen.

Die Preise für Strom sind im September wieder um knapp zehn Prozent gestiegen, nachdem sie unter Orescharski leicht zurückgegangen waren. Private Haushalte müssen von 1. Oktober an durchschnittlich 9,8 Prozent mehr für Strom bezahlen, hat die staatliche Aufsichtsbehörde DKEWR entschieden.

Schon vor der Preiserhöhung konnten große Teile der Bevölkerung besonders im Winter ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts befürchten viele Bulgaren einen eisigen Winter, denn Bulgarien ist nahezu komplett von Gas aus Russland abhängig. Einige Medien rechnen deshalb auch mit neuen Protesten.

Unter diesen Bedingungen herrscht in der Bevölkerung Verzweiflung und Wut auf die politischen Eliten des Landes. Dem Berliner Tagesspiegel sagte eine Einwohnerin von Misia, einer Stadt im Norden Bulgariens: „Niemand wird wählen gehen! Wozu? Damit sie leben und wir leiden?“

Misia zählt zu den Städten, die im Sommer besonders heftig von den Überflutungen betroffen waren. Tausende haben durch die Fluten ihr Dach über dem Kopf verloren. Die meisten Familien, die ihre Häuser verloren haben, haben auch jetzt noch keine adäquate Unterkunft. Die staatlichen Hilfen nach der Überschwemmung entsprachen nicht einmal dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

Ein weiterer Einwohner von Misia beklagte die katastrophale soziale Lage: „Die Leute haben Hunger. Das weiß doch jeder. Zwanzig Prozent leben gut – und was ist mit dem Rest?“

Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bulgaren eine neue Regierung pessimistisch sehen und über die Hälfte keine Wende zum Positiven erwartet.

Die prekären Bedingungen haben die Korruption im Lande weiter steigen lassen. Laut dem Justizexperten Tihomir Bezlov haben Schmiergeldzahlungen von Bürgern an Staatsangestellte das höchste Niveau seit dem Jahr 2000 erreicht. Sein Kollege Todor Yalamov behauptet sogar, die Korruptionsrate im öffentlichen Sektor habe sich seit 2009 verdoppelt, berichtet die Deutsche Welle. Amtliche Genehmigungen, Gesundheitsversorgung und Ähnliches sind fast nur noch gegen Zahlung von Schmiergeldern zu erhalten, die sich die wenigsten Menschen leisten können.

Die tiefen sozialen Spannungen wurden in den letzten Wochen sichtbar. Bergarbeiter des Cherno-More Bergwerk in Burgas traten in einen mehrtägigen Streik, nachdem ihre Löhne mehrere Monate nicht bezahlt worden waren. Auch in anderen Bergwerken kam es zu Protesten oder wurden Proteste angekündigt, nachdem Pläne des Ministeriums für Umwelt und Wasser bekannt wurden, das Bergwerk Bobow Dol im Südwesten des Landes teilweise zu schließen und die Produktion und die Belegschaft um 50 Prozent zu reduzieren.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen