Italien: Renzi nimmt Kündigungsschutz ins Visier

Von Marianne Arens
4. Oktober 2014

Zurzeit befasst sich das Parlament in Rom mit dem Jobs Act der Regierung von Matteo Renzi. Die Arbeitsmarktreform verfolgt das Ziel, die Arbeitsverhältnisse zu deregulieren, die Löhne zu senken und Entlassungen zu erleichtern.

Renzi wird nicht müde, das Gesetz als Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anzupreisen. Kritikern wirft er vor, sie verwehrten Arbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz und seien „mehr an ideologische Schlachten statt an den Probleme der Menschen interessiert“.

Tatsächlich hat der Jobs Act die Aufgabe, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem die Unternehmen Arbeiter nach Belieben heuern und feuern und zu niedrigsten Löhnen ausbeuten können. Rechte und Errungenschaften, die die italienischen Arbeiter in erbitterten Schlachten erkämpft und in Massendemonstrationen verteidigt haben, sollen mit einem Federstrich beseitigt werden. Als Vorbild diente Renzi offensichtlich die „Agenda 2010“, mit der die Regierung Schröder vor zehn Jahren in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat.

Renzi steht unter massivem Druck der Europäischen Union und der internationalen Banken, die darauf beharren, dass Italien mit den letzten sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit aufräumt.

Arbeitsminister Giuliano Poletti, ein gestandener Gewerkschaftsbürokrat aus der Tradition der Kommunistischen Partei, hat den Jobs Act ausgearbeitet. Das Herzstück seines Entwurfs ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse und die Einführung eines allgemein gültigen, einheitlichen Arbeitsvertrag mit dreijähriger Probezeit.

Das bisherige staatliche Kurzarbeitergeld (Cassa Integrazione), das Arbeitern in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern bei der Unterbrechung oder Einstellung der Produktion 50 Prozent ihres bisherigen Gehalts und die Fortzahlung der Rentenbeiträge garantierte, wird abgeschafft. An seine Stelle tritt eine neue Arbeitslosenhilfe, die an eine staatliche Vermittlungsstelle für Arbeitslose gekoppelt ist. Ähnlich wie mit dem deutschen Hartz-IV-Gesetz werden Arbeitslose so gezwungen, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Renzi sagte dazu laut Il fatto quotidiano am Montag vor der Parteispitze der Demokratischen Partei (PD): „Für mich ist die Arbeit kein Recht, sondern eine Pflicht.“ Und er wurde noch deutlicher: „Ein Unternehmer muss in der Lage sein, den Arbeiter auswählen zu können, den er braucht, und er muss ihn auch entlassen können.“

Das neue Gesetz erleichtert auch den Abbau öffentlicher Stellen. Renzis will im Jahr 2015 die Beamtengehälter weiter einfrieren und die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung massiv kürzen.

Das neue Arbeitsrecht erlaubt es, Zeitarbeitsverträge auf 36 Monate auszudehnen, was zu einer starken Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse führen wird. In den ersten drei Jahren kann jeder Arbeiter ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Hinzu kommt, dass Renzi den lästigen Paragrafen 18, der fest angestellte Beschäftigte vor willkürlichen Kündigungen schützt, vollständig abschaffen will. Er bezeichnet den Paragrafen als „rein ideologisches Thema aus der Vergangenheit“. Vor ihm hatten bereits Silvio Berlusconi und Mario Monti versucht, den Paragrafen zu streichen, was ihnen aber wegen des massiven Widerstands der Arbeiter nur teilweise gelang.

Das Arbeiterstatut mit dem Paragrafen 18 war im Mai 1970 aus erbitterten Arbeitskämpfen hervorgegangen. Das Statut garantierte neben dem Schutz vor Unternehmerwillkür auch die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Wahl der Gewerkschaftsvertretung und den Schutz vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Davon ist heute praktisch nichts mehr übrig.

Bereits die „Technokraten-Regierung“ von Mario Monti hatte den Paragrafen 18 vor zwei Jahren stark eingeschränkt. Seither können Arbeiter größerer Betriebe nicht mehr, wie zuvor, bei willkürlichen Entlassungen vor Gericht auf Wiedereinstellung auf den angestammten Arbeitsplatz klagen, sondern höchstens noch eine Abfindung erstreiten. Ökonomisch begründete Entlassungen gelten von vorneherein als rechtmäßig. Von Monti stammt die Äußerung, dass sich junge Arbeiter beizeiten an die Vorstellung gewöhnen müssten, dass „ein fester Arbeitsplatz für das ganze Leben langweilig“ sei.

Renzi steht unter massivem Druck der Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds (IMF) mahnte, die Arbeitsmarktreform müsse jetzt „rasch von der Projekt- in die Durchsetzungsphase“ übergehen. Die IMF-Direktoren, die im September ihre jährliche Inspektion der italienischen Wirtschaft durchführten, sagten ein weiteres Schrumpfen in diesem Jahr voraus und haben ihre bisherigen Prognosen nach unten korrigiert.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Ratingagentur Standard & Poor’s erklärten, Italien werde bis Ende 2014 nicht aus der Rezession herauskommen. Nach ihren Berechnungen wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Gesamtjahr 2014 um 0,4 Prozent schrumpfen, nachdem es bereits 2013 um 1,8 Prozent zurückgegangen ist.

Die Finanzminister der Eurozone haben im September eine Lockerung der EU-Kriterien für den italienischen Haushalt abgelehnt, solange die Arbeitsmarktreform nicht abgeschlossen ist. Das berichtete Francesco Giavazzi, ein Wirtschaftsprofessor der Mailänder Bocconi-Universität, der Financial Times. Er sagte: „Solange wir in der Frage der Arbeitsmarktreform nichts Konkretes vorzuweisen haben, hat die Diskussion über Flexibilität keine Chancen.“

Renzi zeigte sich entschlossen, die Arbeitsmarktreform unter allen Umständen durchzusetzen, auch wenn er mangels parlamentarischer Mehrheit per Dekret regieren müsste. „In Italien muss sich alles ändern, und wir werden es ändern“, sagte er.

In den letzten Tagen haben sich mehrere Politiker aus Renzis eigener Demokratischen Partei gegen die Abschaffung des Paragrafen 18 ausgesprochen. So der ehemalige Regierungschef Massimo D’Alema und Renzis Vorgänger an der PD-Parteispitze, Pierluigi Bersani, außerdem die CGIL-Chefin Susanna Camusso und Nichi Vendola von der Rifondazione-Nachfolgepartei SEL (Linke, Ökologie, Freiheit).

SEL-Führer Nichi Vendola erklärte auf TG2, er lehne die Reform ausdrücklich ab. In einem Brief an den „lieben Matteo Renzi“ schrieb er: „Deine Reform verwirklicht die Träume der Rechten.“ Die Generalsekretärin des größten Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Susanna Camusso, kündigte für den 25. Oktober eine nationale Kundgebung der Gewerkschaften an und klagte, Renzi setze das neoliberale Programm von Margaret Thatcher durch. Pierluigi Bersani erklärte dem TV-Sender La 7: „Der Artikel 18 hat einen gewissen symbolischen Aspekt, man kann ihn nicht einfach über Bord werfen.“

Dieser Protest dient ausschließlich dazu, den massiven Widerstand in der Arbeiterklasse aufzufangen und zu verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung gegen die Regierung entwickelt. Die PD- und Gewerkschaftsbürokraten können sich ihren symbolischen Protest auch deshalb leisten, weil Silvio Berlusconi inzwischen eng mit Renzi zusammenarbeitet und den Jobs Act grundsätzlich unterstützt.

Alle Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, die jetzt Empörung heucheln, haben in den vergangenen Jahren die Angriffe auf die italienische Arbeiterklasse mit organisiert und sind dafür verantwortlich, dass sich deren Lage immer weiter verschlechtert hat.

Seit der globalen Börsenkrise von 2008 haben über eine Million Italiener ihren Arbeitsplatz verloren, allein im letzten Jahr über vierhunderttausend Menschen. Die Arbeitslosenrate hat sich mehr als verdoppelt. Die offizielle Jugendarbeitslosenrate erreicht heute mit knapp 44 Prozent fast die Werte von Griechenland.

Laut einer Censis-Analyse muss einer von drei Italienern befürchten, in die Armut abzugleiten. Millionen Senioren wurden durch die massive Erhöhung des Renteneintrittsalters in die Altersarmut gestürzt.

Was die Armut angeht, so ist die Zahl der absolut Armen in einem Jahr um 1,2 Millionen gestiegen, und von den fast sechs Millionen absolut Armen in Italien leben über die Hälfte im Süden. Besonders alarmierend ist der Zuwachs bei der Kinder- und Jugendarmut: Diese hat sich in zwei Jahren verdoppelt, von 723.000 auf 1.434 000 Personen.

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