Deutschland will bewaffnete Truppen in der Ukraine stationieren

Von Christoph Dreier
7. Oktober 2014

Am 29. August 1944 befreite die Rote Armee in der Lemberg-Sandomir-Operation die Westukraine von den letzten deutschen Besatzern. Die deutschen Verbände hinterließen ein ausgeblutetes und zerstörtes Land. 70 Jahre später will die Bundesregierung wieder deutsche Kampftruppen in der Ukraine stationieren.

Am Freitag informierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Obleute des Verteidigungsausschusses über Pläne der Regierung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Im Irak soll die bisherige Ausbildungsmission erweitert werden. In der Ukraine erwägt die Regierung erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, bewaffnete Truppen zu stationieren.

Der Ministerin zufolge plant die Regierung, eine noch unbekannte Zahl an Aufklärungsdrohnen des Typs Luna in die umkämpfte Ostukraine zu schicken. Die Drohnen sollen im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten eingesetzt werden.

Die Entscheidung geht auf eine Absprache zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Rande des Nato-Gipfels in Wales zurück. Im September entsandten die beiden Regierungen ein Beobachterteam, um die Details des Einsatzes abzuklären.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge kam das Team zu dem Ergebnis, dass mindestens 150 deutsche Soldaten nötig seien, um die Drohnen regelmäßig in der Luft zu halten, und 50 weitere bewaffnete Soldaten die Operation schützen müssten.

Von der Leyen betonte am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“, die Details seien bisher nicht entschieden. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte jedoch zur gleichen Zeit im französischen Fernsehen, dass die Intervention bereits in den nächsten Tagen starten könnte. Der Einsatz bewaffneter Soldaten müsste eigentlich vom deutschen Bundestag mandatiert werden.

Die mögliche Stationierung deutscher Truppen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte kurz vor der Niederlage standen, hatte Präsident Petro Poroschenko einen Waffenstillstand mit den Separatisten ausgehandelt. Dieser wird allerdings kaum umgesetzt und täglich gebrochen.

Bei Artillerie- und Raketen-Beschuss durch ukrainische Kräfte sind in der von den Rebellen kontrollierten Metropole Donezk in den letzten Tagen Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Die Regierung behauptet, dass die Angriffe von Banditen verübt würden, über die sie keine Kontrolle hätte. Die Rebellen gehen hingegen davon aus, dass das Kiewer Regime die Kontrolle über private Bataillone verloren hat, die es neben den regulären Streitkräften einsetzt, oder die Waffenruhe ganz bewusst bricht.

Deutsche Truppen werden in der umkämpften Ostukraine keine neutrale Position einnehmen. Die deutsche Regierung war von Anfang an eine treibende Kraft hinter dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar dieses Jahres und hat seither nach Kräften das rechte Regime in Kiew unterstützt. Deshalb begrüßte Kiews Außenminister Pavlo Klimkin den Drohneneinsatz am Samstag in Kiew überschwänglich.

Die OSZE, in der auch Russland Mitglied ist, wiegelte dagegen ab. Einer Ausweitung des OSZE-Mandats, das für den Einsatz der Drohnen nötig wäre, müssten alle 57 Mitgliedstaaten zustimmen. OSZE-Sprecherin Natacha Rajakovic bezeichnete deshalb einen möglichen deutsch-französischen Einsatz als „Spekulation“. Vor allem der Einsatz bewaffneter Soldaten dürfte auf Widerstand stoßen. Die OSZE hatte bisher betont, dass es sich um eine zivile, unbewaffnete Beobachtermission handelt.

Am Montag meldete die französische Nachrichtenagentur AFP allerdings, ebenfalls unter Berufung auf die OSZE, die ersten zwei von insgesamt vier Drohnen seien bereits in der Ukraine eingetroffen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland die OSZE als Deckmantel für die eigenen militärischen Operationen im Land benutzt. Schon im April wurde einer Gruppe von 13 Soldaten unter Führung von vier deutschen Offizieren von prorussischen Separatisten vorgeworfen, Militärspionage in der Ostukraine zu betreiben. Deutschland hatte behauptet, die festgenommenen Soldaten seien Teil der zivilen OSZE-Mission im Land, was die Organisation allerdings vehement bestritt.

Im September beteiligten sich drei deutsche Soldaten an einem Nato-Manöver in der Westukraine. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte am Montag seine erste Amtsreise nach Polen dazu, Russland unverhohlen zu drohen. Stoltenberg erklärte, dass die Nato ihre Truppen stationieren könne, wo sie wolle, und stellte damit die Grundakte mit Russland von 1997 infrage, die eine ständige Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland ausschließt.

Neben der Ukraine-Mission kündigte von der Leyen auch die Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr an. Demnach plant die Bundesregierung den Aufbau eines Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil. Darin sollen Bundeswehrsoldaten Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Verbände ausbilden. Deutsche Offiziere sollen zudem den irakischen Führungsstab unterstützen.

Das Ausbildungszentrum wäre Teil eines Netzwerkes von acht bis zwölf solcher Einrichtungen, die offiziell der US-Offensive gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) dienen sollen. Tatsächlich richten sich die Luftschläge der US-geführten Koalition und die Ausrüstung des Iraks und der Kurden auch gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sollen die amerikanische Dominanz in der Region sichern. Deutschland will sein eigenes Gewicht in diesen Auseinandersetzungen erhöhen.

Schon jetzt hat die Bundeswehr 13 Soldaten in Erbil stationiert, um Waffen und Ausrüstung an insgesamt 10.000 Kämpfer zu verteilen und diese an dem Gerät ausbilden. Zudem hat Deutschland zwei Offiziere in der Leitungsstelle des US-Einsatzes in Tampa im US-Bundesstaat Florida im Einsatz. Die Zahl soll ebenfalls erhöht werden und die Leitung möglicherweise in den Nahen Osten verlegt werden.

Die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Bestandteil einer umfassenden Kampagne zur Militarisierung der Bundesrepublik. Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung angekündigt. Seither arbeitet sie an der Umsetzung dieses Ziels.

In den letzten Wochen lancierten Politik und Medien systematisch Meldungen über den angeblich maroden Zustand der Bundeswehr, um für eine Erhöhung des Militärbudgets zu werben. Am Montag wurde ein Bericht der externen Unternehmensberatung KPMG veröffentlicht, den von der Leyen im Februar in Auftrag gegeben hatte. Darin werden zahlreiche Probleme und Mängel bei großen Rüstungsprojekten aufgelistet.

Von der Leyen nahm den Bericht zum Anlass, für eine massive Erhöhung des Wehretats einzutreten. Schon am Sonntag hatte die Verteidigungsministerin erklärt, dass die Krisen der Welt „danach rufen, dass wir Verantwortung übernehmen“.

Sie erklärte: „Wir sind uns, glaube ich, alle darüber auch bewusst, wie dringen in der schwierigen, krisenhaften Lage der Welt Deutschlands Verantwortung gebraucht wird. Das heißt, wir werden auch darin investieren wollen.“ Mittelfristig werde die Bundeswehr mehr leisten müssen. „Und das kostet auch Geld“, so die Ministerin.

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