Brasilien:

PT erzielt schlechtestes Ergebnis seit zwölf Jahren, Rousseff vor Stichwahl

Von Bill Van Auken
8. Oktober 2014

Nachdem am Sonntag bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielen konnte, muss die amtierende brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) am 26. Oktober zur Stichwahl gegen Aecion Neves den Kandidaten der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) antreten, die traditionell die Aufgabe des Bannerträgers für die brasilianische Rechte übernommen hat.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Wirtschaftsrezession und steigender Inflation statt. Rousseff erzielte den geringsten Vorsprung, den ein PT-Kandidat seit dem ersten Wahlsieg der Partei im Jahr 2002 erzielt hatte - der damalige Kandidat war der ehemalige Führer der Metallarbeitergewerkschaft Luiz Inacio Lula da Silva.

Rousseff erhielt 41,56 Prozent der abgegebenen Stimmen; Neves 33,6 Prozent; die ehemalige Umweltministerin der ersten PT-Regierung Marina Silva, die für die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) angetreten war, erhielt 21,3 Prozent.

Marina Silva befand sich kurze Zeit in den Umfragen in einem Kopf an Kopf Rennen mit Rousseff, nachdem sie als Ersatz für den ursprünglichen Kandidaten der PSB, Eduardo Campos, ernannt wurde, der im August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Sie gewann deutliche Unterstützung von der brasilianischen Finanz- und Wirtschaftselite und nutzte ihre persönliche Herkunft aus einer armen Kautschukzapferfamilie vom Amazonas und ihren übersteigerten Ruf als Umweltschützerin, um sich als Kandidatin des "Wandels" zu inszenieren, obwohl sie die Politik des Großkapitasl propagierte. Aufgrund der unablässigen Angriffe der PT wegen ihrer angeblich fehlenden Regierungserfahrung ging ihr Vorsprung jedoch schnell zurück.

Neves, ehemaliger Gouverneur und Abkömmling einer führenden Politikerfamilie aus dem Bundesstaat Minas Gerais, und die PSDB, die Teil eines de-facto-Zweiparteiensystems ist, das die brasilianische Politik in den letzten zwanzig Jahren beherrscht hat, versuchen sich jetzt völlig unglaubwürdig als Befürworter des "Wandels" darzustellen, obwohl sie nur eine geringfüg rechtere Version der Politik anzubieten haben, als die PT-Regierung.

Es wird allgemein angenommen, dass Marina Silva Neves und die PSDB unterstützen wird, sodass viele Analysten damit rechnen, dass die Stichwahl zu knapp ausfallen wird, um entscheidend zu sein. Nachdem die Ergebnisse am Sonntagabend bekanntgegeben wurden, erklärte sie in den Medien, die Bevölkerung habe "gegen den Status Quo" gestimmt und fügte hinzu, man könne "die Meinung von 60 Prozent der Wähler" nicht ignorieren. Die Tageszeitung O Globo aus Rio de Janeiro zitierte anonyme Quellen aus dem "unmittelbaren Umfeld Silvas“, die erklärten, es gebe keine Möglichkeit für ein Bündnis mit Rousseff, nachdem die beiden Kandidaten vor dem ersten Wahlgang heftig miteinander gestritten hatten. Silvas Wahlkampfchef ist außerdem ein ehemaliger PSDB-Führer, der weiterhin enge Beziehungen zur Partei unterhält.

Aufgrund von Neves' relativ gutem Wahlergebnis und der Erwartung, dass er nach seinem möglichen Sieg in drei Wochen die Interessen des brasilianischen und ausländischen Kapitals noch besser umsetzen könnte als die PT, stieg der Aktienindex Bovespa am Montag um acht Prozent.

Die PT-Regierungen unter Lula und Dilma Rousseff haben zwar im wesentlichen die wirtschaftsfreundlichen "Reformen" weitergeführt, die die PSDB in ihrer letzten Regierungszeit von 1995 bis 2002 eingeführt hatte, aber Rousseff hatte angedeutet, dass die PT in ihrem Wahlkampf zum zweiten Wahlgang gegen eine Rückkehr zu den "Geistern der Vergangenheit" agitieren werde - damit meinte sie die steigende Arbeitslosigkeit und die Kürzungen von Sozialprogrammen in dieser Periode.

Es gab in der Öffentlichkeit kaum Diskussionen darüber, welche Politik die Parteien nach der Wahl machen werden. Genau wie Silva hat Neves betont, er werde die minimalen staatlichen Hilfsprogramme, die die PT eingeführt hat, weiter betreiben, befürwortete jedoch die "Unabhängigkeit" der brasilianischen Zentralbank von der Regierung, wodurch die Geldpolitik praktisch vom brasilianischen und internationalen Finanzkapital bestimmt würde.

Abgesehen davon, dass die PT den geringsten Vorsprung vor der PSDB seit zwölf Jahren hat, hat sie auch die geringste Zahl von Sitzen in der brasilianischen Legislative erhalten. Die Partei hat nur 70 Abgeordnete, 2010 waren es noch 86. Damit wird das Parlament von den Parteien der brasilianischen Rechten dominiert, 66 Sitze gehen an die Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), 54 an die PSDB, und 36 an die Progressiven (PP).

Der vielleicht aufschlussreichtse Aspekt der Wahl sind die Verluste, die die PT gegenüber der PSDB in dem sogenannten "ABCD"-Industriegürtel - Santo Andre, Sao Bernardo do Campo, Sao Caetano und Diadema hinnehmen musste. Diese Industriestädte südlich von Sao Paulo sind das Zentrum der Industriegewerkschaften und Geburtsort der PT, die im Gefolge der Massenstreiks entstand, die zum Ende der zwanzig Jahre andauernden Militärdiktatur aufkamen.

Aufgrund des unerwartet knappen Ergebnisses besetzte Rousseff letzten Monat ihr Wahlkampfteam neu; sie ernannte Miguel Rossetto, den Minister für Agrarentwicklung, zum Koordinator des Wahlkampfes und erklärte ihre Unterstützung für "eine neue Politik," die noch näher definiert werden muss.

Rossetto war führendes Mitglied einer Gruppe, die als Sozialistische Demokratie (DS) bekannt war. Das war die offizielle Sektion des Vereinigtes Sekretariats, der internationalen pablistischen Revisionisten. Die Pablisten feierten die PT als neuen Weg zum Sozialismus und unterstützten Rossettos Eintritt in eine kapitalistische Regierung unter Lulas Führung, während sie die Politik des IWF umsetzte.

Rossetto blieb selbst dann auf seinem Ministerposten und die DS leistete der PT weiterhin loyale Unterstützung, als die PT Abgeordnete ausschloss, die gegen eine "Reform" der staatlichen Renten gestimmt hatten. Eines der Opfer der Säuberung war das führende DS-Mitglied, die damalige Senatorin Heloisa Helena.

Die ausgeschlossenen Mitglieder der DS gründeten daraufhin die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), die eine "Rückkehr zu den Wurzeln" der PT anstrebte. Rossetto und seine Verbündeten blieben bei der Führung, die sie ausgeschlossen hatte. Das Vereinigte Sekretariat drängte die beiden Seiten, eine Haltung des "Lebens und Lebenlassens" einzunehmen und keine "Brücken einzureißen."

Letzten Endes kündigten Rossetto und die DS ihre Verbindungen zur pablistischen Internationale auf, da sie sie als Hindernis für ihre Ambitionen innerhalb der PT sahen. Die Webseite der Pablisten, International Viewpoint, nennt die Organisation jedoch weiterhin als "die Tendenz in der PT, in der brasilianische Aktivisten gruppiert sind, die mit der Vierten Internationale sympathisieren." Die neopablistischen Restorganisationen folgen ihrem eigenen Rat, nicht die Brücken zur brasilianischen Bourgeoisie einzureißen.

Rousseff hat Rossetto zwar angeblich persönlich als ihren Wahlkampfmanager ausgewählt - die beiden hatten in der PT-Staatsregierung von Rio Grande do Sul zusammengearbeitet, bevor sie in Lulas Kabinett eingetreten waren - allerdings könnte sich die Entscheidung als Nachteil erweisen. Rossetto wurde von Teilen der brasilianischen Medien mit einem Korruptions- und Geldwäscheskandal bei dem staatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung gebracht, in den Gouverneure, Minister und Dutzende von Senatoren und Abgeordnete der PT und mit ihr verbündeter Parteien verwickelt waren.

Rossetto wurde zum Vorstandschef der Petrobras-Tochtergesellschaft Biocombustivel ernannt, die für die Produktion von Biodieselkraftstoff verantwortlich ist. Der Erwerb von zwei Einrichtungen zur Treibstoffproduktion zu einem, wie teilweise behauptet wird, überhöhten Preis, wird derzeit vom brasilianischen Rechnungshof (TCU) untersucht.

Die PSDB hat den Korruptionsskandal bei Petrobras ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt, obwohl viele ihrer eigenen gewählten Mitglieder in ähnliche Skandale verwickelt sind.

Gleichzeitig bleiben die zentralen Fragen, wie soziale Ungleichheit, der Niedergang der öffentlichen Dienstleistungen, darunter das Gesundheits- und Bildungswesen und das öffentliche Verkehrssystem, und die hohen Lebenshaltungskosten, die letztes Jahr Millionen Menschen auf die Straße getrieben haben, im Wahlkampf unerwähnt.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich diese Bedingungen noch weiter verschlechtern werden und die Bedingungen für große soziale Explosionen schaffen werden. Die jüngste Umfrage unter Ökonomen, die die Zentralbank veröffentlicht hat, schätzt, dass die Industrieproduktion dieses Jahr um 2,14 Prozent fallen wird, die jährliche Inflationsrate soll einen Höchststand von 6,3 Prozent erreichen.

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