Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

Von Stefan Steinberg
9. Oktober 2014

Die amerikanisch-europäische Denkfabrik Democratization Policy Council (DPC), die enge Beziehungen zu den Grünen hat, veröffentlichte im September einen Bericht, in dem sie die europäische Politik als "zu weich" gegenüber Russland kritisierte und eine Verschärfung der Intervention der USA und der EU in den Balkanstaaten forderte, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

Der Bericht mit dem Titel "Der westliche Balkan und die Ukraine-Krise – neue Spielregeln für europäische und amerikanische Politik?" wurde mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in Serbien entwickelt. Die Heinrich Böll Stiftung ist die offizielle politische Denkfabrik der deutschen Grünen, sie gehörte zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren außenpolitischen Haltung Deutschlands gegenüber Russland.

Der Bericht des DPC behauptet, die europäischen Mächte hätten in der Ukraine-Krise "strategische Schwäche" und "Unentschlossenheit" gezeigt. Europa müsse seine Schwäche überwinden und zusammen mit den USA sein Bemühen verstärken, die Balkanstaaten zu integrieren und Russlands Einfluss in der Region zu verringern.

Der Bericht macht eindeutig klar, dass die Intervention des Westens in der Ukraine und seine Aggression gegen Russland nichts mit den so viel beschworenen Phrasen über die Verteidigung der "Demokratie" und der "europäischen Werte" zu tun hat.

Es geht ganz klar um geopolitische Interessen.

Der Bericht wiederholt die Haltung der führenden Grünen-Politiker, die dem Kreml immer wieder vorwerfen, in der Ukraine die Rolle des Aggressors einzunehmen. Darin heißt es: "[Russland] übte Einfluss aus, indem Moskau die Rolle eines Spielverderbers einnahm und von der Schwäche des Westens profitierte und ethnische Konflikte und politische Instabilität in der Region schürte, um seinen geopolitischen Einfluss insgesamt auszubauen."

Der Bericht kommt zu dem Schluss: "Um die regionale Herausforderung zu bewältigen, die sich aus der aktuellen geopolitischen Konfrontation mit Russland ergibt, sollten die EU und die USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um Moskaus Fähigkeit einzuschränken, Unheil anzurichten und den Interessen des Westens zu schaden."

Im Zentrum dieser "westlichen Interessen" steht die Kontrolle über die Energiereserven der Region. Der Bericht beschreibt die diversen Energieversorgungsrouten, die Europa mit Russland verbinden. Er schlägt vor, die EU solle das South Stream-Pipelineprojekt ganz ausschalten, das unter Umgehung der Ukraine Gas aus Russland transportieren würde. Ein solches Projekt könnte die EU überhaupt nur genehmigen, so der Bericht, wenn der Konflikt im Osten des Landes zur Zufriedenheit der europäischen Interessen gelöst worden sei.

In dem Bericht heißt es, viele europäische Staaten, darunter auch jene auf dem Balkan, seien von russischen Gaslieferungen abhängig. Hier müsse sich die Lage ändern.

Wie der Bericht betont, hat der Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 eine wichtige Rolle dabei gespielt, Deutschland zur Änderung seiner Außenpolitik gegenüber Russland zu veranlassen. Zynisch wird erklärt, andere Staaten könnten ebenfalls unter Druck gesetzt werden, um neue Energiequellen zu entwickeln und ihre Politik gegenüber Russland zu ändern.

In dem Bericht heißt es: "Es hat sich als besonders schwer erwiesen, Länder wie Ungarn, Bulgarien und die Slowakei, die zu hundert Prozent vom russischen Gas abhängig sind, zu überzeugen. Doch auch größere Mitgliedsstaaten mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, waren schwankend. Deutschland wurde zuletzt durch die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine (auch durch den Abschuss von Malaysian Airlines MH17) gezwungen, seine letzten Illusionen in eine mögliche Wiederbelebung der 'Modernisierungspartnerschaft' mit Russland aufzugeben und eine völlig neue Russlandpolitik einzuschlagen, – zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin gerade erst begonnen hat, über eine Neudefinierung seiner Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren."

Tatsächlich sind die Umstände rund um den Abschuss des Flugzeuges MH17 aufgrund von Behinderungen und Verzögerungstaktiken der ukrainischen Behörden und ihrer europäischen Verbündeten bis heute nicht völlig aufgeklärt. Die westlichen Regierungen und Medien hatten sofort den regierungsfeindlichen Rebellen in der Ostukraine die Schuld gegeben, doch konnten sie es nicht beweisen. Es gab andere Spekulationen, wie zum Beispiel, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete und Maschinengewehrfeuer eines Jagdflugzeugs der ukrainischen Regierung abgeschossen worden sei. Diese Hypothese wurde auch von der New Straits Times unterstützt, die den Standpunkt der malaysischen Regierung vertritt, der Eigentümerin der Fluggesellschaft. Malaysia hat 43 Staatsbürger bei dem Absturz verloren.

Der DPC-Bericht identifiziert im Folgenden Serbien als wichtigen Partner Russlands im South Stream-Projekt. Er rät dazu, Druck auf Serbien auszuüben, um seinen Energiebezug zu ändern und das Land von seiner derzeitigen "ungesunden Beziehung zu Russland zu befreien, die auf wirtschaftlich-politischer Abhängigkeit beruht". Dazu, erklärt der Bericht, solle Brüssel Belgrad ermutigen, dem Transadriatischen TAP-IAP-Projekt beizutreten, das eine andere Quelle für Gas und der Rivale von South Stream darstellt.

So argumentiert das Dokument zugunsten von wirtschaftlichen Maßnahmen, um die russische Energieindustrie zu schwächen. Als nächstes fordert es eine Verschärfung der Nato-Militärpräsenz auf dem Balkan.

Ab Oktober sollen Nato-Truppen in den baltischen Staaten und einer Reihe von osteuropäischen Staaten stationiert werden, vor allem in Polen. Die Entsendung ist Teil der Operation zum Aufbau eines Netzes von Nato-Truppen an der Ostgrenze zu Russland, um ein möglichst günstiges Kräftegleichgewicht für eine militärische Konfrontation mit Moskau zu schaffen.

Der Bericht fordert, diese Strategie durch die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen auf dem Balkan zu verstärken. Vor allem dringt der Bericht darauf, die europäischen Eufor-Soldaten, die momentan in Bosnien stationiert sind, durch Nato-Truppen zu ersetzen. Darüber hinaus erklärt der Bericht, die Nato solle das Aufnahmeverfahren für jene Balkanstaaten beschleunigen, die noch keine Mitglieder sind. Damit könnte jedes dieser Länder eine Provokation gegen Moskau inszenieren und so einen Nato-Bündnisfall schaffen, durch den die anderen Länder vertraglich verpflichtet wären, militärisch gegen Russland vorzugehen.

Es ist kein Zufall, dass die Heinrich Böll Stiftung der Grünen das DPC-Dokument unterstützt. Die Böll-Stiftung, die der grüne Parteiveteran Ralf Fücks leitet, hat in der Ukraine fast von Anfang an eine entscheidende Rolle gespielt. Die Stiftung hat eine eigene Niederlassung in Kiew und war eng an den Vorbereitungen des Putsches am 22. Februar beteiligt, durch den Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt und eine rechte prowestliche Regierung an die Macht gebracht wurde.

Die Grünen haben die Rolle von neofaschistischen Organisationen wie Swoboda und dem Rechten Sektor bei dem Putsch im Februar stets verheimlicht und Russland immer als den Aggressor dargestellt. Grünen-Parteichef Werner Schulz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wahlweise als "Kriminellen," "Aggressor" und "Kriegstreiber" bezeichnet, der einen "expansionistischen Nationalismus" repräsentiere.

Bodo Weber, ein Autor des aktuellen Balkanberichtes, hatte Deutschland bereits im Juni dieses Jahren in einem Aufsatz der Böll-Stiftung für seine "Zurückweisung von Führung und internationaler Verantwortung" kritisiert. Laut Weber müsse "Der ohnehin kleine Kreis an Außenpolitiker/innen und außenpolitischer Community in Berlin" daher "den überparteilichen Schulterschluss suchen und gemeinsame Konzepte und Initiativen entwickeln."

Weber erklärt weiter, Deutschland müsse "eine Führungsrolle in der Belebung der gemeinsamen europäischen Außen-und Sicherheitspolitik übernehmen". Wie er betont, entsprächen die Vereinten Nationen "nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts". Er kommt zum Schluss: "Es könnte nötig werden, außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens zu agieren."

So hat die Partei denn einen Bericht finanziert, der der gleichen EU, die den rechtsextremen Putsch in Kiew unterstützt hat, im Umgang mit Russland Unentschlossenheit und Schwäche vorwirft. Zwar haben die Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, russischen Chauvinismus gegen die Offensive der EU und der USA zu schüren, nichts Fortschrittliches an sich. Aber jede ernsthafte Analyse der Entwicklung in der Ukraine macht deutlich, dass es die Westmächte waren – allen voran Deutschland – die die Ereignisse, die zu dem aktuellen Bürgerkrieg führten, angestoßen haben.

Die Grünen hatten schon bei den Balkankriegen die entscheidende Rolle gespielt, den Weg für Deutschlands erste Militärintervention im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg freizumachen. Eine deutsche Militärintervention auf dem Balkan sei notwendig, um "ein zweites Auschwitz" zu verhindern, hatte der damalige Außenminister und Grünen-Parteichef Joschka Fischer erklärt.

Tatsächlich war Deutschlands Intervention im ehemaligen Jugoslawien von geopolitischen Interessen motiviert. Jetzt, zwanzig Jahre später, erklärt dieser jüngste Bericht ganz offen, dass deutsche und westeuropäische Staaten, ihre Interessen gemeinsam mit dem US-Imperialismus durchsetzen müssen, indem sie ihre Truppen im Balkan verstärken und sich auf neue Kriege vorbereiten, vor allem auf eine erneute militärische Aggression gegen Russland.

Im letzten Jahrhundert endeten die Versuche Deutschlands, die Kontrolle über Mitteleuropa zu erlangen und sich "Lebensraum im Osten" zu sichern, zweimal mit einer Katastrophe für Millionen Menschen. Heute, siebzig Jahre später, fordern die Grünen und die Heinrich Böll-Stiftung, den gleichen Pfad wieder einzuschlagen.

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