Lettland: Rechte Regierungskoalition gewinnt Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
9. Oktober 2014

Die Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma wird nach der Parlamentswahl vom Samstag voraussichtlich erneut die Regierung in Riga stellen. Erklärte Ziele der Premierministerin sind die Fortführung der radikalen Sparpolitik und ein harter Konfrontationskurs gegen Russland.

Stärkste Partei wurde, wie schon bei den Wahlen 2010, die pro-russische „Harmonie“ des Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs mit 23 Prozent der Stimmen. 2011 hatte sie noch 28 Prozent erhalten. Die Mitglieder des rechten Regierungsbündnisses – Straujumas Partei „Einheit“, die Nationalisten der Nationalen Allianz und die Partei der „Grünen und Bauern“ – kamen zusammen auf 60 Prozent.

Daneben sind die marktradikale Partei „Für Lettland von Herzen” und das Bündnis der Regionen, ein Zusammenschluss mehr oder weniger prominenter Lokalpolitiker, künftig im Parlament vertreten.

Die Wahlbeteiligung sank auf 56 Prozent und lag damit deutlich unter den 62 Prozent vor vier Jahren. Am höchsten war sie mit 70 Prozent in der Hauptstadt, am niedrigsten im russisch-sprachigen Teil um die Stadt Latgale mit 47 Prozent.

Von den zwei Millionen Bürgern Lettlands sind über ein Viertel ethnische Russen. Hinzu kommen weitere 280.000 russischsprachige Einwohner, die kein Wahlrecht besitzen. Nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 hatten nur russischsprachige Einwohner das Bürgerrecht erhalten, die oder deren Vorfahren bereits vor 1940 in Lettland wohnten. Alle anderen müssen einen Sprachtest sowie ein Examen in lettischer Geschichte und Verfassungskunde bestehen, um Staatsbürger zu werden.

Das beherrschende Thema der Wahl waren die Krise in der Ukraine und der Konflikt der Europäischen Union mit Russland. Die Regierung des EU- und Nato-Mitglieds Lettland hatte sich vehement für harte Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Während der Stimmabgabe erklärte Straujuma, die Wahl drehe sich „um das, was in der Ukraine vor sich geht”.

Gleichzeitig warnte sie, ein Wahlsieg von „Harmonie“ könnte Lettlands Unabhängigkeit bedrohen. „Heute entscheidet sich, in welche Richtung Lettland sich entwickeln wird“, erklärte auch der designierte lettische EU-Kommissar, Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis.

„Harmonie“-Chef Usakovs hatte kurz vor den Wahlen noch demonstrativ den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgesucht. „Harmonie“ verfügt über gute Kontakte zu den russischen Oligarchen und vertritt hauptsächlich jenen kleinen Teil der russischen Minderheit in Lettland, der es durch Geschäfte mit Russland zu Wohlstand gebracht hat.

Wie schon nach den Wahlen 2011 bemüht sich „Harmonie“ um eine Beteiligung an der Regierung. Staatspräsident Andris Berzins erteilte dem aber eine klare Absage und erklärte es für „unsinnig”. Er werde das Mandat zur Regierungsbildung Straujuma übergeben.

Lettland bezieht praktisch 100 Prozent seines Erdgases aus Russland, und russische Investoren spielen für die lettische Wirtschaft eine wichtige Rolle. Das Embargo gegen bestimmte Lebensmittel aus EU-Staaten, das Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union verhängte, traf die ohnehin kriselnde lettische Landwirtschaft schwer.

Wie auch die baltischen Nachbarn Litauen und Estland spielt Lettland eine führende Rolle dabei, die EU-Staaten auf eine härte Linie gegen Russland einzuschwören. Es hat die Militärausgaben erhöht und einer größeren Nato-Präsenz zugestimmt. Alle drei Länder unterstützen die Stationierung von Nato-Truppen und die Durchführung von Militärmanövern an der Grenze zur Ukraine.

Straujuma hatte im Februar den Putsch in Kiew unterstützt, der mithilfe faschistischer Kräfte den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt drängte. Das brutale Vorgehen ukrainischer Truppen und faschistischer Milizen im Osten der Ukraine wird als Kampf für die „Unabhängigkeit” begrüßt.

Brüssel reagierte erleichtert auf die Bestätigung der rechten Regierung in Riga. Da Lettland im kommenden Jahr den EU-Vorsitz übernimmt, gab es Befürchtungen, eine Regierung, die von pro-russischen Kräften beeinflusst wird, werde die Linie gegenüber Moskau verändern.

Der anti-russische Kurs ist nicht nur durch den rechten Charakter der Regierungsparteien zu erklären. Die aggressive Außenpolitik dient auch dazu, von der sozialen Krise im Inneren des Landes abzulenken. Bereits nach der Unabhängigkeit 1991 wurden die Privatisierungsmaßnahmen und Sozialkürzungen von anti-russischem Chauvinismus begleitet. Seit der internationalen Wirtschaftskrise 2008 setzt die Regierung auf Drängen der EU einen drakonischen Sparkurs um, der weite Teile der Bevölkerung ins Elend gestürzt hat.

Dies hatte auch innerhalb der Regierung Spannungen ausgelöst. Ende letzten Jahres trat der damalige Regierungschef Dombrovskis wegen heftigen Konflikten in der Regierungskoalition zurück. Straujuma gelang es dann nach dem Putsch in der Ukraine, die Koalition durch das Schüren von hysterischen anti-russischen Stimmungen zusammenzuhalten.

Nach 2008 schrumpfte die Wirtschaft um mehr als 20 Prozent. Heute leben in Lettland 90.000 Menschen mehr in Armut als 2010. Die Armutsrate stieg von 14 auf mehr als 20 Prozent. Hunderttausende kehren dem Land den Rücken. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist die Bevölkerungszahl von 2,7 auf 2 Millionen gesunken. Der baltische Staat zählt zu den am stärksten schrumpfenden innerhalb der EU.

Laut einem Bericht der Weltbank wurden die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung am stärksten von den Sparmaßnahmen betroffen. Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 40 bis 60 Prozent gekürzt. Die Renten sanken und das öffentliche Gesundheitssystem existiert faktisch kaum noch. Die Hälfte aller Kliniken des Landes ist geschlossen. In ländlichen Gebieten gibt es teilweise keine Versorgungsmöglichkeit mehr.

Zum 1. Januar 2014 führte Lettland den Euro ein. Seit dem Amtsantritt der Rechtsregierung wurde alles daran gesetzt, die Maastrichter Beitrittskriterien zu erfüllen und Mitglied der Währungsunion zu werden. Für die große Mehrheit der Letten bedeutet die Euro-Einführung weitere soziale Härten. Einer Umfrage nach lehnen mehr als die Hälfte der Letten den Euro ab.

Die Einführung der neuen Währung wird mit enormen Preissteigerungen einhergehen. Im Nachbarland Estland, wo der Euro 2011 eingeführt wurde, sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. 2012 lag die Teuerungsrate bei 4,7 Prozent. Gleichzeitig stagnierten oder sanken die Löhne, was zu einem spürbaren Anstieg der Armut führte.

Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen von US-Präsident Obama zu werten, der den baltischen Staaten Anfang September militärischen Beistand in einem Konflikt mit Russland garantierte. Er stellte den instabilen baltischen Regierungen damit einen Blanko-Scheck aus, der es ihnen ermöglicht, einen Krieg mit Russland zu provozieren. In der Bevölkerung herrscht Empörung über den Niedergang des Lebensstandards. Das erhöht die Neigung der lettischen Regierung, durch einen Konflikt mit Russland von den inneren Spannungen abzulenken.

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