Rumänien unterstützt imperialistischen Kriegskurs gegen Russland

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
14. Oktober 2014

Der Konfrontationskurs des amerikanischen und deutschen Imperialismus gegen Russland verschärft regionale Konflikte in Osteuropa und versetzt die Region wieder in den Zustand, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herrschte. Er verwandelt die Region in ein Pulverfass, das einen verheerenden bewaffneten Konflikt zwischen Atommächten auslösen könnte.

Rumäniens bürgerliche Eliten haben die Krise, die Washington und Berlin in der Ukraine ausgelöst haben, ausgenutzt, um das Land in eine Brutstätte imperialistischer Intrigen zu verwandeln. Sie versuchen, irredentistische und nationalistische Allheilmittel wiederzubeleben, die bisher mit faschistischen Randgruppen der Gesellschaft assoziiert wurden, und ihnen den Status offizieller staatlicher Politik zu geben.

Die jüngste Kampagne des politischen Establishments Rumäniens zur "Wiedervereinigung" mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien, die sprachlich und kulturell enge Verbindungen mit Rumänien hat, ist eine nachdrückliche Warnung vor der Fragilität der internationalen Beziehungen, die die militärische Einkreisung Russlands durch die Imperialisten und die Rücksichtslosigkeit der osteuropäischen Regimes verursacht hat.

Moldawien, Transnistrien und Gagausien

Letztes Jahr provozierte der rumänische Präsident Traian Basescu einen diplomatischen Streit, als er sich in der moldawischen Hauptstadt Kischinau aggressiv für das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und die Integration Moldawiens in die EU einsetzte.

Im Oktober warf Russland der EU und Rumänien vor, es versuche, die ehemalige Sowjetrepublik zu annektieren, was Basescu damals leugnete. Am 27. November, vor Beginn des EU-Gipfels in Vilnius, auf dem die Staatschefs von Moldawien, Georgien und der Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen sollten, erklärte Basescu jedoch, Rumänien erhebe Ansprüche auf Moldawien.

Basescu erklärte in der Sprache eines nationalistischen Demagogen, Blut sei dicker als Wasser und kündigte an, das nächste "grundlegende nationale Projekt" für Rumänien sei es, durch die Angliederung Moldawiens "unser Land wieder vollständig zu machen."

Wie um die Verbindung zwischen dem Appetit der rumänischen Bourgeoisie auf Machtpolitik und dem Drang des amerikanischen und deutschen Imperialismus, Russland zurückzudrängen, hervorzuheben, fügte er hinzu: "jetzt ist es für uns von entscheidender Bedeutung, der Republik Moldau zu raten, Kurs auf die EU zu nehmen. Vilnius... ist der Beginn dieses Weges."

Auf dem Gipfel in Vilnius unterzeichneten Moldawien und Georgien das Assoziierungsabkommen. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch weigerte sich, es zu unterzeichnen, daraufhin organisierten die imperialistischen Mächte einen von faschistischen Kräften geführten Putsch, durch den seine Regierung gestürzt und durch ein Regime handverleser EU-Befürworter ersetzt wurde. Die daraus entstehende Krise wurde von der Nato ausgenutzt, um die Spannungen mit Russland dramatisch zu verschärfen.

Rumänien und die anderen Staaten in Osteuropa und der Schwarzmeerregion wurden zum Mittelpunkt eines massiven militärischen Aufmarsches von Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräften der Nato in der Region, die der Außenminister des Landes im März als "eine klare Dynamik der Repositionierung der militärischen Fähigkeiten des Nordatlantikbündnisses" beschrieb.

Gleichzeitig stellten sich rumänische Politiker an die Spitze der Propagandakampagne gegen Russland. Sie gehörten zu den entschiedensten Befürwortern von Wirtschaftssanktionen und verschärften die Frage Moldawiens.

Im Januar erhöhte Basescu in einer Rede vor ausländischen Botschaftern in Bukarest den Einsatz gegen Russland noch weiter und deutete an, Rumänien werde einseitig handeln, um sicherzustellen, dass Moldawien die Integration in Europa durchsetzt und sich nicht, wie die Ukraine in Vilnius, weigert.

Basescu erklärte: "Rumänien hat die Unterstützung der USA und der EU für diesen Weg der Republik Moldau. Doch ich kann Ihnen gegenüber nicht unehrlich sein. Rumänien wird politisch nicht gangbar bleiben, wenn Provokationen von Transnistrien und der Gagaus-Region beginnen, die es auf seinem Weg zur EU aufhalten. Wir werden Moldawien ein politisches Angebot machen, wenn die Souveränität des Landes, das ein europäisches und nicht ein Land der Euro-Asiatische n Union ist, nicht gesichert ist."

Mit anderen Worten, Rumänien wird mit dem Segen der amerikanischen und europäischen Imperialisten handeln, um eine Einheit mit Moldawien zu erzwingen, um die Entwicklung von Widerstand in der unruhigen Bevölkerung gegen die Diktate der EU zu verhindern.

Transnistrien, die östliche Industrieregion der ehemaligen Sowjetrepublik, hatte sich nach einer Reihe von bewaffneten Konflikten Anfang der 1990er Jahre von Moldawien abgespalten und hat weiterhin enge Beziehungen zu Russland. in der Region sind immer noch etwa 1.200 russische Soldaten stationiert. Allerdings beansprucht die Regierung in Kischinau weiterhin die Souveränität über das Gebiet. Gagausien ist eine autonome Region im Süden des Landes, die 1991 erfolglos versucht hatte, sich von Moldawien abzuspalten, da sie die Verfolgung durch rumänische Nationalisten fürchtete.

Der Nato-Gipfel in Wales Anfang September stellte eine grundlegende Wende in der militärischen Strategie des Bündnisses dar und festigte den Status der osteuropäischen Mitgliedsstaaten als militarisierte vorgelagerte Außenposten des Bündnisses gegen Russland.

Der rumänische Präsident erklärte auf einer Pressekonferenz im Anschluss offen, der Gipfel habe "die Organisation revitalisiert" und "neue Missionen in der Nach-Afghanistan Ära angekündigt." Rumänien solle mehr amerikanische Bodentruppen sowie die Infrastruktur für ein regionales Nato-Kommandozentrum von "akzeptabler Größe" beherbergen. Auch die Schwarzmeerregion soll stark militarisiert werden. In Rumänien soll zusammen mit der bulgarischen Flotte ein Marinezentrum entstehen, in dem sich auch "Kriegsschiffe der amerikanischen Marine" aufhalten werden.

Basescu rasselte kräftig mit dem Säbel. Die Erklärung des Gipfels werde "für jeden Anlass zu der Frage sei, ob er sich, ob er sich auf der östlichen Flanke gegen die Nato stellen wolle."

Rumäniens Rolle in den Kriegsplänen der Nato wird von Militarismus und Chauvinismus des ganzen politischen und medialen Establishments getragen. Im Juni erklärten bei einer Sommerschulung, die von Action 2012 veranstaltet wurde, 50 rumänische Parlamentarier aus dem ganzen politischen Spektrum ihre Unterstützung für die Vereinigung mit Moldawien. Action 2012 ist eine Frontorganisation von zweifelhaften NGOs und staatlichen Provokateuren, die sich zu Handlangern der Vereinigungskampagne machen.

Angesehene politische Führer wie Remus Cernea, ein bekannter Aktivist und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Grünen, und Eccaterina Andronescu, eine wichtige Führerin der Sozialdemokraten, unterstützten die Vereinigung im Rahmen der Integration Moldawiens in Europa.

Der derzeitige Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und wahrscheinliche Nachfolger Basescus als Staatsoberhaupt, erklärte, es sei seine Absicht, der Präsident von Groß-Rumänien zu werden.

Bei einer Rede auf einer Parteiveranstaltung der Sozialdemokraten in Alba Iulia im September - der Ort wurde wegen seiner symbolischen Bedeutung gewählt - erklärte Ponta: "Nachdem hier bei Alba Iulia 1918 hunderttausende Rumänen im Ersten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben, erhielten wir die wichtigste nationale Aufgabe: die große Vereinigung... Das ist meine Verpflchtung, meine Forderung an alle Rumänen: zum zweiten Mal die große Vereinigung Rumäniens zusammen zu erreichen."

Ponta bekräftigte seine Botschaft bei einer Veranstaltung in Bukarest zum Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes. Er teilte sich die Bühne mit dem moldawischen Premierminister Iurie Leanca und forderte "alle Rumänen" auf, "sich ihrer Vorfahren würdig zu zeigen" und "im Jahr 2018 die große Vereinigung der Rumänen" zu feiern. Am gleichen Tag erhielt Ponta Unterstützungsbotschaften für seine Präsidentschaftskandidatur von führenden Sozialdemokraten aus der EU, darunter dem Präsidenten des Europaparlamentes Martin Schultz, der Ponta als "engen Freund" mit einer "gemeinsamen Mission für Europa" bezeichnete.

Im Jahr 2014 haben die rumänischen Behörden ihre grenzübergreifenden Verwaltungs- und Logistikprojekte mit Moldawien verstärkt. Am 27. August weihten Ponta, Leanca und EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Iasi-Ungheni-Pipeline ein, ein 26-Millionen-Euro-Projekt, das teilweise von der EU finanziert wurde, und darauf abzielt, Moldawien letzten Endes von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Die EU hat weitere zehn Millionen für die Verlängerung der Pipeline nach Kischinau bewilligt, um eine alternative Bezugsquelle für Gas für die moldawische Hauptstadt zu sichern.

Die Europäische Union hat in Form eines grenzübergreifenden Projektes zwischen Rumänien, Moldawien und der Ukraine, das im Jahr 2007 begann, außerdem die Ausdehnung der rumänischen Katastrophenschutzbehörde SMURD nach Moldawien finanziert. Das erste Zentrum wurde am 28. August in Balti, Moldawien, von Ponta und Leanca eröffnet. Rumänien stellt dafür fünf Notfallmannschaften.

SMURD genießt in Rumänien einen Sonderstatus und hat eine besondere Entwicklung hinter sich. Die Behörde begann Anfang der 1990er als Freiwilligenorganisation und wuchs durch Spenden und Darlehen verschiedener ausländischer Botschaften und NGOs wie der Soros Open Society Foundations und dem britischen Know How Fund schnell an. Schließlich wurde sie in die Strukturen des rumänischen Staates integriert.

Dass die EU rumänischen Nationalismus und regionale Gegensätze schürt, um sich ehemalige Sowjetrepubliken einzuverleiben und Russland weiter einzukreisen und zu bedrohen, widerlegt alle Behauptungen, diese Organisation repräsentiere eine friedliche und zivilisierte Vereinigung Europas. In Osteuropa agiert sie als ein Instrument, mit dem der deutsche Imperialismus seine historischen Interessen im Bunde mit räuberischen lokalen bürgerlichen Eliten durchsetzt.

Der imperialistische Drang nach Osten birgt große Gefahren für die Arbeiterklasse von Moldawien und Rumänien. Das letzte Mal, als die rumänische Bourgeoisie das Abenteuer der "Wiedervereinigung" des Landes wagte, war im Jahr 1941. Damals beteiligte sie sich an der Seite der deutschen Wehrmacht an der Invasion der Sowjetunion.. Die rumänischen Eliten, für die extremer Antikommunismus, Korruption und Brutalität charakteristisch war, beteiligten sich an dem Vernichtungskrieg der Nazis, und an einigen der schlimmsten Verbrechen, die die Menschheit je erlebt hat.

Der anerkannte Holocaust-Historiker Raul Hilberg beschreibt, mit welcher Brutalität und Barbarei die rumänische Armee in den besetzten Gebieten vorging. Er schreibt: "Es gab jedoch auch Fälle, in denen die Deutschen sogar einschreiten mussten, um das Ausmaß der rumänischen Maßnahmen abzumildern und zu verlangsamen. In solchen Fällen gingen die Rumänen der deutschen Bürokratie zu schnell vor... Juden wurden in den rumänischen 'Osten' transportiert, wenn man es so nennen will, in die Region Transnistrien (in der sowjetischen Ukraine), die von Rumänien besetzt worden war. In dieser Region töteten die Rumänen außerdem etwa 150.000 einheimische Juden in den Gebieten um Odessa und Golta. Abgesehen von Deutschland hat kein Land in einem solchen Ausmaß Massaker an Juden verübt."

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