„Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg? Die historischen und politischen Gründe für den erneuten Griff nach der Weltmacht“. Unter diesem Titel lädt die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), zurzeit in mehreren Städten zu Veranstaltungen ein.

In Berlin laufen die Vorbereitungen seit zwei Wochen auf vollen Touren. Vor Betrieben, Oberstufenzentren, an Hochschulen und auf öffentlichen Plätzen werben Mitglieder der IYSSE neue Anhänger und Interessenten.

Ein Schwerpunkt liegt an der Humboldt-Universität, wo die IYSSE am kommenden Donnerstag die Veranstaltung abhält. Die Universitätsleitung hatte im Vorfeld versucht, die Veranstaltung politisch zu zensieren und der Hochschulgruppe der IYSSE zu verbieten, die rechten, bellizistischen Standpunkte von Professoren zu kritisieren.

Mitglieder der IYSSE verteilten eine Erklärung, die unter dem Titel „Wissenschaft statt Kriegspropaganda“ gegen die Zensur protestiert und aufzeigt, wie die Humboldt-Universität an der ideologischen Kriegsvorbereitung beteiligt ist.

Studierende der Universität reagierten schockiert auf die Versuche der Unileitung. Sie kamen an die Infotische, die die IYSSE auf dem Campus aufgestellt hatte, weil sie durch Plakate und Flyer auf die Veranstaltung aufmerksam wurden.

Lilith studiert Medizin und Philosophie an der HU. Sie ist über die Zensur entrüstet und zieht einen Vergleich zur Medienlandschaft. „Zeitungen wie Die Zeit sollten die Welt eigentlich aufklären und objektiv berichten, und bei einigen Themen macht sie das auch, aber in der Kriegsfrage ist sie absolut tendenziös.“

Elena ist 25 Jahre alt. Sie kam gerade für ihr Masterstudium der Philosophie an die HU. Sie findet es erschreckend, wie in Deutschland wieder ganz offen über Krieg gesprochen wird. „Das ist wie vor dem Ersten Weltkrieg als Kaiser Wilhelm erklärt hat, die Deutschen müssten in der Welt eine Rolle spielen, bräuchten eigene Kolonien.“ Damit wolle die Regierung auch von den sozialen Problemen im eigenen Land ablenken.

„Die Grünen sind immer eine Kriegspartei gewesen, immer eine kapitalistische Partei“, sagt Elena, „aber dass jetzt auch die Linkspartei für Krieg eintritt, verstehe ich nicht.“

Auch eine Geschichtsstudentin äußert sich zur Kriegsbefürwortung der offiziellen Oppositionsparteien: „Ich finde es erschreckend, dass es keine Partei mehr gibt, die einen noch vertritt. Die Linken waren für mich die letzte Hoffnung. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn alle Parteien für Krieg sind.“

Ein Mitglied der IYSSE sagte, das Einschwenken der Linkspartei auf Kriegskurs beweise, dass der Kampf gegen Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sei. Die Linkspartei habe den Kapitalismus immer verteidigt und niemals die Interessen der Arbeiter vertreten. Dass sie nun offen für Krieg eintrete, zeige ihren wahren Charakter und sei zugleich ein Ergebnis der zugespitzen Kriegsentwicklung. Um gegen die Wiederbelebung des deutschen Militarismus zu kämpfen, sei es notwendig, die Vierte Internationale als revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine Resolution, die die PSG auf ihrer Sonderkonferenz am 20. September 2014 verabschiedet hat: „Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit“. Sie wird in Form einer Broschüre in großer Zahl verkauft.

Zur Frage des Imperialismus zeichnet die PSG in ihrer Resolution detailliert nach, wie die Bundesregierung seit einem Jahr systematisch an der Rückkehr zur Großmachtpolitik arbeitet. Der Grund dafür „ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht“. Weiter wird aufgezeigt, wie die heutigen strategischen Ziele der deutschen herrschenden Klasse in Bezug auf Russland und den Nahen Osten direkt an die Kriegspolitik zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II und später des Nationalsozialismus anknüpfen.

Gestützt auf diese Analyse entlarven die IYSSE-Mitglieder die Lügen der Massenmedien und der offiziellen Politik. So, wenn es heißt, Deutschland müsse Waffen und militärisches Personal nach Syrien schicken, um die Menschenrechte gegen die Terrorgruppe ISIS zu verteidigen oder bedrängten Minderheiten zu helfen. Mit pseudo-humanitären Begründungen wird an die menschlichen Regungen der Bevölkerung appelliert, um die eigentlichen strategischen und wirtschaftlichen Ziele zu verschleiern.

Die Erklärung stößt nicht nur an den Universitäten, sondern gerade auch an Schulen und Betrieben auf großes Interesse. Viele Schüler und Arbeiter empfinden das propagandistische Dauerfeuer der Medien für Krieg und Aufrüstung als unerträglich. Das Tempo, mit dem Militarismus und Kriegstreiberei wieder hoffähig gemacht werden, hinterlässt einen gewissen Schock, weckt aber auch den brennenden Wunsch nach Erklärungen und einer Perspektive, unter der diese Entwicklung bekämpft werden kann.

Gerade Jugendliche begegnen der offiziellen Propaganda mit einer gesunden Skepsis und greifen Erklärungen über die wahren Hintergründe begierig auf. Eine ganze Reihe besuchten, nachdem sie von der PSG-Kampagne erfahren hatten, die World Socialist Web Site und meldeten per Mail Interesse an weiterführenden Gesprächen und Literatur an. Außerdem verfolgen viele Arbeiter aus der Türkei, Syrien, Palästina und anderen Ländern des Nahen Ostens die Entwicklungen in ihrer Heimat mit großer Sorge und möchten von daher die Einschätzungen der WSWS prüfen.

Bei ihrem Eintreten für ein sozialistisches Antikriegsprogramm, das sich auf die Arbeiterklasse stützt, werden die Mitglieder der IYSSE ständig nach dem Charakter der Sowjetunion und der DDR gefragt. Die dortigen Regime hatten sich als sozialistisch bezeichnet und auf die Arbeiterklasse berufen. In Wirklichkeit schmarotzten sie von den Ergebnissen der russischen Revolution von 1917 und ebneten vor 25 Jahren der Restauration des Kapitalismus den Weg.

Immer wieder kommt die Sprache auf die Grünen, die SPD und die Linkspartei und deren Kriegstreiberei. Die PSG wird in ihrer derzeitigen Kampagne als einzige ernsthafte Antikriegspartei erkennbar. Keine andere Partei erhebt auch nur diesen Anspruch.