Operation Mos Maiorum: Europas Polizei macht Jagd auf Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
18. Oktober 2014

Am 13. Oktober startete auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union die gemeinsame Polizeioperation Mos Maiorum. Durch verschärfte Kontrollen an Verkehrsknotenpunkten, Grenzen und Flughäfen sollen Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgespürt werden.

Die Jagd auf Flüchtlinge, die häufig unter Lebensgefahr europäischen Boden erreicht haben, dient nicht nur dazu, möglichst viele von ihnen so schell wie möglich wieder abzuschieben. Sie heizt auch rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen in ganz Europa an und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Organisationen.

Europaweit beteiligen sich rund 18.000 Polizisten aus allen 28 Schengenländern (mit Ausnahme der Schweiz) an der Fahndung nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, die zunächst festgenommen und danach abgeschoben werden. Derartige „gemeinsame Polizeioperationen“ (Joint Police Operations) werden im Schengenraum regelmäßig durchgeführt und meist im halbjährlichen Turnus von der jeweiligen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union organisiert. Nur unter der Ratspräsidentschaft Griechenlands im ersten Halbjahr 2014 hatte es keine solche Polizeioperation gegeben.

Anders als die vorherigen Flüchtlingsjagden, die meist fünf Tage dauerten, hat die italienische Regierung die Operation Mos Maiorum auf zwei Wochen ausgedehnt und erstmals die Grenzschutzagentur Frontex als Kooperationspartner mit ins Boot geholt. Diesmal werden auch die Außengrenzen des Schengenraumes bei den Kontrollmaßnahmen mit einbezogen. Zudem stellt Frontex umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung.

Die italienische Regierung von Matteo Renzi verwendet mit Vorliebe lateinische Namen aus der Tradition des römischen Imperiums für ihre ausländerfeindlichen Aktionen. Sie knüpft damit an die Gepflogenheiten von Faschistenführer Mussolini an, der sich ebenfalls gerne aus dem Fundus des Römerreichs bediente.

Bereits die umfassende Überwachung des Mittelmeers im vergangenen Jahr trug den Namen Mare Nostrum (unser Meer). Mos Maiorum (Sitten der Vorfahren) diente vor 2.000 Jahren als Bezeichnung für die sittlichen und moralischen Vorstellungen römischer Aristokraten, wie Arbeit, Frömmigkeit, Staatstreue und militärische Stärke. Der Kodex makelloser Sitten sollte das zur Weltmacht strebende Rom von seinen Feinden im Mittelmeerraum abgrenzen. In gleicher Weise soll nun der Verweis auf „alte Sitten“ die Europäische Union vor der „Bedrohung“ durch Flüchtlinge schützen. Unverhohlener kann man den ausländerfeindlichen Charakter der Aktion kaum ausdrücken.

Offiziell dient Mos Maiorum der Aufdeckung, Zerschlagung und strafrechtlichen Verfolgung von Schleusergruppen. Die deutsche Bundespolizei beteuert etwa in einer Presseerklärung, sie werde nur anonymisierte Daten erheben und weiterleiten, im Mittelpunkt der Operation ständen Schleuser. Wörtlich heißt es: „Die Bundespolizei legt bei den strafverfolgenden Aspekten den Schwerpunkt auf Ermittlungen gegenüber rücksichtslosen Schleuserorganisationen, die organisiert, strukturiert und teilweise unter menschenverachtenden Bedingungen das Schicksal der Menschen für ihre wirtschaftlichen Interessen ausnutzen.“

Die Behauptung, Flüchtlinge würden nur kontrolliert, um Informationen zur Enttarnung von Schleusern zu erhalten, ist lächerlich. Genauso gut könnte man Kunden einer Tankstelle nach der Organisation des weltweiten Rohölgeschäfts fragen. In Wirklichkeit hat die Europäische Union mit der hermetischen Abschottung ihrer Grenzen erst die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Schleuser die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen können.

Tatsächlich geht es bei den Polizeikontrollen um die Jagd auf Flüchtlinge. Bei der letzten, von der litauischen Ratspräsidentschaft unter dem Namen Perkunas organisierten Polizeioperation wurden insgesamt mehr als 10.000 Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt, alleine in Deutschland nahezu 1.900. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, Palästina, Afghanistan und Eritrea und waren auf der Flucht vor Kriegen und Bürgerkriegen, die die Europäische Union mit angezettelt oder unterstützt hat.

Bemerkenswerterweise taucht in dem Schreiben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Operation Mos Maiorum nicht ein einziges Mal das Wort „Flüchtling“ auf. Stattdessen wird ständig die Bekämpfung „illegaler Einwanderung“, „illegaler Grenzübertritte“ und „irregulärer Migranten“ betont.

Für Karl Kopp von der Flüchtlingsorganisation ProAsyl passt die Polizeioperation ins Bild der auf Repression basierenden EU-Flüchtlingspolitik. In der tageszeitung erklärte er: „Die Aktion findet in einer Zeit statt, in der 100.000 Boatpeople ankommen, in der erschöpfte Menschen von der Parkbank aus weiter in Richtung Norden ziehen, um ein menschenwürdiges Leben zu finden. Die ausgelaugten und häufig traumatisierten Menschen geraten auf ihrer Flucht dann auch noch in die Fänge der Polizei.“

Der ausländerfeindliche Charakter der Polizeioperation wird auch durch den Einsatz von Methoden des „racial profiling“ unterstrichen. Personen mit dunkler Hautfarbe werden willkürlich herausgegriffen, nur weil sie „ausländisch“ aussehen, obwohl dies nach internationalen Rechtsnormen verboten ist.

Die deutsche Bundespolizei erklärt zwar, dass als Suchkriterien nur „Lageerkenntnisse, Alter, besondere Orte oder mitgeführtes Gepäck“ dienen, doch veröffentlichte Videos von Kontrollen in Zügen zeigen, dass „racial profiling“ zur Alltagsroutine der Bundespolizei gehört.

Die italienische Regierung verfolgt mit der Operation auch das Ziel, den EU-Mitgliedsstaaten zu demonstrieren, dass Italien mit aller Härte gegen Flüchtlinge vorgeht. Im Zuge der Überwachungsmission Mare Nostrum hatte die italienische Kriegsmarine, wenn auch widerwillig, rund 100.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet und auf das italienische Festland gebracht. Diese Rettungsaktion war den europäischen Partnern ein Dorn im Auge, zumal die italienischen Behörden die ankommenden Flüchtlinge nicht ausreichend versorgten und ihrem Schicksal überließen. Zahlreiche Flüchtlinge zogen deshalb nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiter.

„So wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht weitergehen“, erklärte jüngst der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim Treffen seiner europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Gemeint war nicht das Sterben auf dem Mittelmeer, sondern die Weiterreise von Flüchtlingen aus den Mittelmeeranrainerstaaten Italien und Griechenland nach Norden.

Nach einer neuesten Statistik der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entfielen im Zeitraum von Januar bis September 2014 75 Prozent aller dokumentierten tödlichen Fluchtversuche weltweit auf das Mittelmeer. Während hier 3.072 Flüchtlinge ertranken, endeten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA „nur“ 230, in Ostafrika „nur“ 251 Fluchtversuche tödlich.

Die Brutalität, mit der die Grenzpolizei Europas gegen Flüchtlinge vorgeht, zeigte sich erst jüngst wieder in der spanischen Exklave Melilla. Dort prügelte die spanische Guardia Civil an den Grenzzaunanlagen Flüchtlinge möglicherweise zu Tode.

Auch das Sterben im Mittelmeer geht ungebremst weiter. Die Ablösung der italienischen Mission Mare Nostrum durch die Frontexoperation Triton zum Ende des Jahres wird die Gefahren der Überfahrt weiter erhöhen. Triton dient nicht der Seenotrettung, sondern alleine der Flüchtlingsabwehr. Helmut Dietrich von der Forschungsgemeinschaft Flucht und Migration erklärt dazu in der Süddeutschen Zeitung, das Mittelmeer werde von der Europäischen Union „bewusst als tödliche Hürde“ für Flüchtlinge eingesetzt.

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