SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern
23. Oktober 2014

Der Weg von Bodo Ramelow (Die Linke) ins Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen scheint geebnet. Am Montag sprach sich der Vorstand der Thüringer SPD geschlossen dafür aus, das Bündnis mit der CDU zu beenden und eine Koalitionsregierung mit der Linkspartei und den Grünen anzustreben. Bis zum 3. November sind nun die knapp 4000 SPD-Mitglieder in Thüringen aufgerufen, der Empfehlung ihres Vorstands für eine rot-rot-grüne Landesregierung Folge zu leisten. Es wird erwartet, dass sich heute der Vorstand Grünen ebenfalls für eine Regierung unter der Führung Ramelows aussprechen wird.

Die sich abzeichnende Wahl Ramelows zum ersten „linken“ Ministerpräsidenten leitet ein neues Stadium in der Rechtswende der Linkspartei ein. 25 Jahre nachdem ihre Vorgängerorganisationen SED und PDS den Kapitalismus in Ostdeutschland restauriert haben, wird sie auf höchster Ebene noch weiter in den Staat integriert. Als Juniorpartner der SPD hat die Linkspartei bereits in mehreren ostdeutschen Bundesländern massive Sozialkürzungen durchgesetzt. Nun tritt sie an, bei den neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse selbst die Führung zu übernehmen.

Am Abend nach dem SPD-Votum griff Ramelow in einem Interview im heute-journal die bisherige, CDU-geführte thüringische Landesregierung von rechts an. Er könne „hunderte Probleme aufzählen, die bei der CDU einfach liegen gelassen oder ausgesessen worden sind“, polterte er. „Früher hat die CDU das immer organisiert, indem sie viel Geld vom Bund bekommen hat und das verteilt wurde. Jetzt, wo kein Geld mehr kommt müssen wir eine neue Form von Politik entwickeln.“ Gemeinsam mit den Bürgern, wolle er sich aufmachen „das Land zukunftsfest zu machen“.

Ramelow lies keinen Zweifel daran, was er darunter versteht: eine brutale Form der Sparpolitik auf Landesebene. „Erstmal ist es so, dass das Land Thüringen wie die anderen ostdeutschen Bundesländer Jahr für Jahr Zuweisungen verlieren wird“, erklärte er. „Der Solidaritätsvertrag wird auslaufen. Der Länderfinanzausgleich ist von Bayern beklagt. Der Punkt ist doch jetzt, dass wir kluge Landespolitik entwickeln müssen. Manchmal geht es darum, dass man Hausaufgaben gemeinsam entwickelt und da hat sich die CDU einfach verweigert“.

Bereits Ende September hatte Ramelow in einem ausführlichen Interview mit der konservativen Tageszeitung Die Welt angekündigt, dass seine Regierung „eine geizige Regierung sein“ werde. „Alles, was wir jetzt in der Sondierung beraten, steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit“, erklärte er zynisch. „Wir werden die laut Landeshaushaltsordnung zulässigen Spielräume nutzen. Aber wir werden uns auf die Schuldenbremse vorbereiten, indem wir raussparen.“

Wenn Ramelow die „Vorbereitung der Schuldenbremse“ als die zentrale Aufgabe einer kommenden rot-rot-grünen Landesregierung definiert, bringt er deren rechten Charakter auf den Punkt. Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem sich Bund, Länder und Kommunen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen verpflichten. Sie schreibt unter anderem fest, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Eine rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow wäre keine „linke“ sondern eine rechte Alternative. Das wird auch an den Avancen der extrem nationalistischen AfD deutlich. Im September hatte der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sich öffentlich gegen die Wiederwahl der konservativen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gestellt aber gleichzeitig die Wahl Ramelows nicht ausgeschlossen.

Die Sympathiebekundungen der AfD für Ramelow sind kein Zufall. Die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in den letzten Wochen waren geprägt von Antikommunismus, einem zentralen Merkmal jeder rechten Politik. Als Höhepunkt veröffentlichten Linkspartei, SPD und Grüne Ende September ein gemeinsames Papier, in dem sie die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnen. Sie nutzen dieses Wort als antikommunistischen Kampfbegriff.

Wenn Linkspartei, SPD und Grüne die DDR attackieren, tun sie das nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse, die in der DDR zwar gewisse soziale Rechte hatte, aber politisch von der stalinistischen Bürokratie unterdrückt wurde. Sie greifen die DDR von rechts an. Sie hassen die DDR vor allem deshalb, weil es dort ein hohes Maß an sozialer Gleichheit gab, Schlüsselindustrien unter staatlicher Kontrolle standen und der schier unermesslichen Bereicherung einer kleinen Minderheit an der Spitze der Gesellschaft deutliche Grenzen gesetzt waren.

Es ist kein Zufall, dass sich gerade Ramelow in der antikommunistischen Kampagne besonders hervor tut. Immer wieder betont er in Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews, dass die DDR „kein Rechtsstaat“ war. Während die Wiedereinführung des Kapitalismus im Osten eine gesellschaftliche und soziale Katastrophe zur Folge hatte, bot sie für Gewerkschaftsbürokraten aus dem Westen ungeahnte Aufstiegsmöglichkeiten.

Ramelow wurde nach einer neunjährigen Karriere als Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen 1990 nach Thüringen geschickt. Dort war er von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und von 1992 bis 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in der Landeshauptstadt Erfurt. Im Jahr 2002 wurde er Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

In die PDS trat Ramelow im April 1999 ein und legte dort schnell eine steile Karriere hin. Bereits im gleichen Jahr kandidierte er auf Platz zwei der Landesliste und wurde erstmals in den Thüringer Landtag gewählt. Dort war er von 1999 bis 2001 stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender und dann ab 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. 2005 war er Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl. Bevor er in die Landespolitik zurück kehrte, spielte er als Verhandlungsführer der Linkspartei eine wichtige Rolle bei der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke.

Nun soll Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken ins höchste Amt eines Bundeslands gehievt werden und die soziale Konterrevolution fortsetzen. Stellvertretend für die bürgerlichen Medien bejubelt Spiegel Online in einem Kommentar unter dem Titel „Die endgültige Niederlage der DDR“ die staatstragende Rolle, die die ehemaligen stalinistischen Kader und Gewerkschaftsbürokraten mittlerweile spielen.

Längst sei „die Linkspartei ein Teil der Bundesrepublik geworden, ihre Repräsentanten übernehmen an vielen Stellen Ämter und politische Verantwortung. Sie sind (zumindest überwiegend) in diesem Land angekommen, wie man so schön sagt. Die Integration der Linkspartei in das demokratische System der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte.“ Für die Linkspartei komme „es jetzt drauf an: Sie kann in Thüringen beweisen, dass sie als führende Regierungspartei verantwortliche Politik macht. Gelingt es ihr, dann stehen ihr neue Perspektiven offen, womöglich sogar in einer rot-roten Koalition im Bund.“

Mit der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen soll die Linkspartei auch auf Bundesebene noch direkter in die Regierungspolitik eingebunden werden. Arbeitern und Jugendlichen muss das eine Warnung sein. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und zehn Jahre nach Hartz-IV bereitet die herrschende Klasse eine neue Runde des Sozialkahlschlags vor. Die Linkspartei wird bei der Durchsetzung der Angriffe und der Unterdrückung des Widerstands dagegen die zentrale Rolle spielen.

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