Parlamentswahlen in der Ukraine

Von Markus Salzmann und Christoph Dreier
25. Oktober 2014

Rund acht Monate nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung finden am Sonntag in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Ein Blick auf das Ereignis zeigt, dass der Maidan-Putsch nicht zu Demokratie und Freiheit, sondern zu Krieg und Diktatur geführt hat. Vor dem Hintergrund des Krieges im Osten des Landes und drakonischer Sparauflagen von IWF und EU kämpfen die verschiedenen Oligarchen-Clans und ultrarechte Gruppierungen um die Macht.

Aus den letzten Parlamentswahlen von 2012 war die Partei der Regionen (PdR) als stärkste Kraft hervorgegangen. Die PdR stützte sich unter anderem auf die Oligarchen im Osten des Landes und war deshalb auch um gute Verbindungen zu Russland bemüht. Als sich die Regierung von Viktor Janukowitsch Ende letzten Jahres weigerte, ein lange verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, orchestrierten die Regierungen in Washington und Berlin einen Putsch, der sich auf faschistische Kräfte stützte und eine prowestliche Regierung an die Macht brachte.

Seither tobt im Osten der Ukraine ein brutaler Krieg, in dem die ukrainische Armee im Bündnis mit faschistischen Milizen gegen prorussische Separatisten vorgeht und dabei die Bevölkerung terrorisiert. Jüngst dokumentierte Human Rights Watch, dass sie dabei auch international geächtete Streumunition einsetzte.

Der Krieg im Osten wird von repressiven Maßnahmen im ganzen Land begleitet, die die Wahlen zu einer Farce machen. Vertreter der PdR und der auf Moskau orientierten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) werden regelmäßig angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Jeder, der sich auch nur kritisch gegenüber dem Krieg des Kiewer Regimes äußert, soll auf diese Weise mundtot gemacht werden.

Die PdR hat die Wahlen als illegitim bezeichnet und es abgelehnt, sich daran zu beteiligen. Gegen die KPU läuft ein Verbotsverfahren und in einigen Regionen ist ihr schon jetzt eine offene politische Tätigkeit untersagt. Bereits nach dem Februar-Putsch wurden ihre Büros in Kiew in Brand gesetzt.

Zum ehemaligen Regierungslager zählt noch die Partei „Starke Ukraine“ des Milliardärs und ehemaligen Vize-Präsidenten Serhij Tihipko sowie der Oppositionsblock aus ehemaligen PdR-Abgeordneten. Beide liegen in Umfragen bei bis zu acht Prozent. Die eher an Moskau ausgerichteten Parteien haben auch deshalb einen schweren Stand, weil ihre bisherigen Hochburgen im Osten von den Separatisten kontrolliert werden, die eine Durchführung der Wahlen ablehnen.

Einige der PdR-Abgeordneten haben sich der Partei des Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko angeschlossen. Dessen Block werden die größten Chancen beigemessen, die Wahlen am Sonntag zu gewinnen. Poroschenko führt einen harten Kurs gegen die Separatisten im Osten des Landes und ist direkt für den Terror gegen die Zivilbevölkerung dort verantwortlich.

Er wird von Deutschland und den USA gestützt und sucht engste Verbindungen zur EU. Gleichzeitig hat er angesichts der militärischen Niederlagen im Osten, der desolaten wirtschaftlichen Lage und der Gasknappheit Kommunikationswege nach Moskau geöffnet.

Teil seines Blocks ist unter anderem die Partei UDAR des deutsch-ukrainischen Box-Weltmeisters Witali Klitschko. Zudem finden sich auf der Wahlliste zahlreiche Vertreter der westlich finanzierten Maidan-Opposition.

Zweitstärkste Fraktion könnte Umfragen zufolge die ultrarechte Radikale Partei von Oleh Ljaschko werden. Ljaschkos Aufstieg begann als einer der extrem rechten Akteure auf dem Maidan. Im Frühjahr beteiligte er sich an der Gründung des Freiwilligenbataillons Asow. In dieser Formation kämpfen hauptsächlich Anhänger der neonazistischen Sozial-Nationalen Vereinigung.

Ermöglicht hat den Aufstieg Ljaschkos auch seine gestiegene Medienpräsenz. Experten weisen darauf hin, dass der Radikalen-Chef überdurchschnittlich oft im TV-Kanal Inter zu sehen ist, der dem Oligarchen Dmytro Firtasch gehört. Firtasch hat sein Geld im Gaszwischenhandel mit Russland und in der Chemieindustrie gemacht. Er war eng mit Janukowitsch verbunden und floh nach dem Putsch nach Österreich, wo er auf Antrag der USA festgenommen wurde. Er hatte Poroschenko bereits seine Unterstützung zugesichert und nun wohl auch Ljaschko finanziell unterstützt.

Ljaschko hat in den letzten Monaten eine extrem antirussische Kampagne geführt. Er ist selbst durchs ganze Land gefahren und hat Anhänger der Separatisten aufs Schärfste attackiert. Auf diese Weise konnte er viele Stimmen der äußersten Rechten sammeln.

Den beiden faschistischen Formationen Swoboda und Rechter Sektor werden kaum Chancen eingeräumt, ins Parlament einzuziehen. Sie hatten mit ihren paramilitärischen Einheiten beim Putsch im Februar eine zentrale Rolle gespielt und Ministerposten in der Putsch-Regierung übernommen. Bei den Präsidentschaftswahlen erreichte der Kandidat Swobodas allerdings nur 1,2 Prozent der Stimmen, der Kandidat des Rechten Sektors 0,7 Prozent.

In der Wählergunst gesunken ist auch die Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko. Die Oligarchin aus Dnepropetrowsk, die eine der Hauptfiguren der Orangenen Revolution von 2005 war, führte einen extrem nationalistischen Wahlkampf. Jegliche Verhandlungen mit Russland seien eine Кapitulation, erklärte Tymoschenko. Sie fordert ein rasches militärisches Eingreifen auf der Krim und einen NATO-Beitritt der Ukraine. Spitzenkandidatin der Vaterlandspartei ist Nadja Sawtschenko, eine Militärpilotin, die in Russland inhaftiert ist.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow und der Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow, die vormals der Vaterlandspartei angehörten, haben dieser den Rücken gekehrt und die Partei Volksfront ins Leben gerufen. Wie die Vaterlandspartei vertreten sie extrem rechte Positionen. Ihnen werden etwa sechs Prozent prognostiziert.

Auf den Listen der Volksfront und der Vaterlandspartei befinden sich ebenfalls viele Maidan-Aktivisten mit direkten Verbindungen ins westliche Ausland. Zudem genießen sie die Unterstützung des drittreichsten Oligarchen des Landes, Igor Kolomojskyj.

Kolomojskyj gehört zu dem Clan um Dnepropetrowsk und hatte den Putsch im Februar nach Kräften unterstützt. Schon 2004 war er Unterstützer der Orangenen Revolution und ihrer Anführerin Tymoschenko. Er erhofft sich vor allem eine Schwächung seines wichtigen Konkurrenten Rinat Achmetow.

Achmetow, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf über 12 Milliarden Dollar geschätzt wurde, ist der reichste ukrainische Oligarch. Er war der wichtigste Finanzier Janukowitschs, entzog diesem Anfang des Jahres aber die Unterstützung. Achmetow steht dem Krieg gegen die Separatisten kritisch gegenüber, weil er seine Geschäftsinteressen in der Region bedroht sieht. Zugleich äußerte er sich ablehnend gegenüber den Zielen der Separatisten.

Kolomojskyj hofft nun, selbst zum reichsten Oligarchen aufsteigen zu können. So unterstützte er die Forderung, die Fabriken all jener Oligarchen zu enteignen, die die Separatisten unterstützten. Auf diese Weise will er sich die Firmen in alter Oligarchen-Tradition selbst unter den Nagel reißen.

Nach dem Februar-Umsturz wurde Kolomojskyj zum Governeur von Dnepropetrowsk ernannt. In dieser Funktion hob er das aus seinen Privatmitteln finanzierte Bataillon Dnipro aus, das für schwere Menschenrechtsverletzungen im Osten des Landes verantwortlich gemacht wird. Auch gibt es Vermutungen, dass im Kampf gegen die Separatisten bewusst Fabriken Achmetows zerstört wurden.

Einig sind sich sämtliche Parteien darüber, die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung, die seit Beginn des Jahres verschärft wurden, fortzusetzen. In den Wahlen geht es nur darum, welcher Oligarchen-Clan davon am meisten profitieren soll. Jede Kritik an dem Kriegskurs in der Ostukraine und an dem Spardiktat von IWF und EU wird brutal unterdrückt.

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