Die führenden Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern in ihren Anträgen für den Bundeshaushalt 2015, die Bundeswehr umfassend mit schweren Waffen aufzurüsten. Als Vorwand dient dabei der Bürgerkrieg in der Ukraine, der von der Bundesregierung durch die Unterstützung faschistischer Kräfte in Kiew selbst angeheizt wurde.
Nach Informationen der Presseagentur Reuters bemängeln die Verteidigungsexperten der großen Koalition unter Federführung ihrer Sprecher Henning Otte (CDU) und Rainer Arnold (SPD), dass insbesondere die Zahl der Rad- und Kampfpanzer aufgrund der „aktuellen Sicherheitslage“ zu knapp sei. Sie fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von derzeit 190 Radpanzern des Typs „Boxer“ und 225 Leopard-Kampfpanzern.
Ihre Pläne umfassen auch die Entwicklung einer neuen, dritten Generation von Leopard-Kampfpanzern. Die Ausrüstung der Soldaten mit hochmoderner Technik im Rahmen des Programms „Infanterist der Zukunft“ soll nicht mehr nur für Auslandseinsätze gelten, sondern grundsätzlich eingeführt werden.
Auch drängen die Antragssteller darauf, dass endlich die Entwicklung einer neuen Generation von Luftabwehrsystemen des Typs MEADS fortgesetzt werde, die die amerikanischen Patriot-Raketen ersetzen sollen. Das Verteidigungsministerium hatte eine Entscheidung auf das kommende Jahr verschoben. Laut Reuters erklärte ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt wird, dass in dieser Angelegenheit schon bald grünes Licht gegeben werden könnte. Es seien lediglich noch einige technische und rechtliche Fragen zu klären.
Die Anschaffung der MEADS-Systeme wird als routinemäßige technische Erneuerung der bisherigen Bestände dargestellt. Man wolle alte Geräte ersetzen. Doch deuten Kommentare des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf weitergehende strategische Überlegungen bei der Entwicklung und Finanzierung der neuen Luftabwehrtechnik hin.
Laut dem Bundeswehr Journal hatte Seehofer bei einem Besuch am deutschen Standort des Rüstungskonzerns MBDA vor zwei Wochen verlangt, dass die Bundeswehr mit Kriegsgerät ausgestattet werde, „dessen Systemfähigkeiten aus Deutschland stamme.“ MBDA Deutschland zeige mit Hightech-Entwicklungsprogrammen wie MEADS, was möglich sei und was zu einer „zukunftsfähigen Ausrüstung unserer Bundeswehr“ dazugehöre.
Bereits im April hatte Rainer Arnold im Zuge der Ukraine-Krise in einem Positionspapier gefordert, „die Luftverteidigung als besondere deutsche Schwerpunktfähigkeit zu sichern und unter Rückgriff auf die Entwicklungsergebnisse MEADS zukunftsfähig zu machen“. An MEADS waren neben Deutschland und Italien ursprünglich auch Frankreich und die USA beteiligt. Frankreich hatte sich jedoch bereits frühzeitig aus dem Projekt zurückgezogen, um das Flugabwehrsystem SAMP/T zu entwickeln. Die USA kündigten 2011 an, keine weiteren Mittel mehr bereit zu stellen und weiterhin auf das Patriot-System zu setzen.
In seiner viel beachteten Rede zu den Grundsätzen der deutschen Rüstungsexportpolitik forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang Oktober, die Rüstungspolitik in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen. „Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Ausgangs- und Zielpunkt einer rüstungspolitischen Strategie Deutschlands – und soweit erreichbar – auch Europas werden“, erklärte er.
Die jüngsten Anträge der Verteidigungspolitiker zeigen, dass die Forderung nach einer Veränderung der Rüstungspolitik keinesfalls nur Theorie bleiben soll. Sie plädieren für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angehe - auch finanziell“, schreibt Reuters über den Antrag der Verteidigungspolitiker.
Medienberichten zu Folge hat sich der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestags am 15. Oktober in Berlin unter anderem mit den Themen„Verteidigungsetat/Einzelplan 14, militärische Beschaffungen, wehrtechnische Entwicklung“ befasst. Im November wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Anträge aus dem Verteidigungsausschuss entscheiden.
In der vergangenen Woche haben die deutschen Medien systematisch Nachrichten über angebliche „Pannen“ und den „maroden“ Zustand der Bundeswehr lanciert, um die Öffentlichkeit auf höhere Rüstungsausgaben einzustimmen. Diese Kampagne wird unvermindert fortgesetzt. In einer der jüngsten Ausgaben des Handelsblatts, weisen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Tom Enders, Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus, publikumswirksam gegenseitig die Schuld für das angebliche „Ausrüstungsdesaster“ zu. Darin klagt Enders, dass es „in keinem der großen europäischen Länder“ einen derartig großen „Antagonismus zwischen Rüstungsindustrie und Politik“ gebe wie in Deutschland.
Mit zahlreichen Statistiken und Zitaten trommeln die Autoren für höhere Rüstungsausgaben. Als Paradebeispiel führen sie die Fertigungs- und Finanzierungsgeschichte des Militärtransporters Airbus A400M an. Der angeblich chronische Geiz des Verteidigungsministeriums und der Unwille der Steuerzahler sind für die „Ausrüstungsmisere“ verantwortlich. Der Airbus-Chef kommentiert: „Wir haben Bedingungen akzeptiert, die wir nicht hätten akzeptieren sollen.“ Die knauserige Finanzierung des Projekts habe Airbus über vier Milliarden Euro gekostet.
Das Fazit der Handelsblatt-Autoren: „Trotz aller Schuldzuweisungen – beide Seiten wissen: Die Bundeswehr braucht so schnell wie möglich Geld für neue Ausrüstung – denn die alte rostet weiter vor sich hin.“
Nachdem die deutschen Eliten zu Beginn des Jahres das Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands verkündet haben, fordern sie nun immer aggressiver, dass die Bundeswehr hochgerüstet wird, um die wieder erwachte Großmachtpolitik militärisch durchsetzen zu können.