Am Samstag letzter Woche besuchten drei japanische Ministerinnen den berühmt-berüchtigten Yasukuni Schrein. Dies ist Teil der Bemühungen von Premierminister Shinzo Abes rechter Regierung, den Militarismus wiederzubeleben und die Kriegsverbrechen der japanischen Armee während des Zweiten Weltkrieges zu beschönigen. Schon am Vortag hatten 110 Abgeordnete den Schrein besucht.
Zu den Ministerinnen gehörten Innenministerin Sanae Takaichi, Eriko Yamatani, die Leiterin der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit und Frauenministerin Haruko Arimura. Alle drei Frauen wurden während der Kabinettsumbildung im September in Abes Kabinett berufen.
Abe, der den Schrein im Dezember 2013 als erster amtierender Premierminister seit Junichiro Koizumi im Jahr 2006 besuchte, war beim Besuch am vergangen Wochenende nicht anwesend. Allerdings schickte er eine Spende, die dritte in diesem Jahr, nach einer im Frühjahr und einer weiteren am 15. August zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Der Yasukuni Schrein ist ein Symbol des japanischen Militarismus. Dort sind diejenigen symbolisch begraben, die in Japans Kriegen starben, vor allem im Zweiten Weltkrieg, darunter auch 14 hochrangige Kriegsverbrecher. Ein zugehöriges Museum beinhaltet militärische Ausstellungen und Literatur, die solche Verbrechen wie das Nanjing Massaker herunterspielen, bei dem die japanische Armee schätzungsweise 300.000 gefangen genommene chinesische Soldaten und Zivilisten tötete,.
Die chinesische Regierung veröffentlichte eine Erklärung und sagte: "China möchte noch einmal betonen, dass es nur zu einer gesunden und stabilen Entwicklung in den chinesisch-japanischen Beziehungen kommen kann, wenn sich Japan ernsthaft seiner aggressiven Vergangenheit stellt, sie bereut und sich vom Militarismus distanziert". Zwar existieren in der arbeitenden Bevölkerung berechtigte Ängste vor der Wiederkehr des japanischen Militarismus, jedoch benutzt das Regime in Peking diese Sorgen, um chinesischen Nationalismus zu schüren.
Abe hat den Besuch des Schreins dieses Jahr unter anderem verschoben, um die Spannungen mit China nicht zu verschärfen. Berichten zufolge bemüht er sich um ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im nächsten Monat, wenn Peking ein Treffen der Gruppierung für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichtet. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hat sich Abe noch nicht mit dem chinesischen Präsidenten getroffen.
Die Hommage am Yasukuni Schrein ist nur ein Aspekt von Abes Agenda der Remilitarisierung. Seine Regierung hat das Militärbudget erhöht, einen an das amerikanische Vorbild angelehnten Nationalen Sicherheitsrat gegründet und die Verfassung "neu interpretiert", um "kollektive Selbstverteidigung" zu erlauben. In Wirklichkeit aber, um Japan zu ermöglichen, bei amerikanischen Angriffskriegen mitzumachen.
Die drei Ministerinnen, die den Schrein besuchten, haben alle Beziehungen zur Japan Konferenz, einer ultra-nationalistischen Gruppierung, die von ehemaligen Elementen des kaiserlichen Militärs, Shinto Fundamentalisten und anderen Konservativen gegründet wurde. Die Gruppe fordert, dass "patriotische Werte" in den Schulen gelehrt werden sollen, während sie versuchen die Verbrechen des japanischen Imperialismus zu vertuschen.
Im Einklang mit dieser Agenda versucht die Regierung die Geschichte des japanischen Militärs, das in den 1930er und 1940er Jahren systematisch etwa 200.000 Frauen aus ganz Asien in militärisch geführte Bordelle nötigte, neu zu schreiben. Viele Frauen schwiegen aus Scham bis zum Beginn der 1980er Jahre, als das Ausmaß dieser Kriegsverbrechen ans Licht kam.
Letzte Woche forderte der japanische Diplomat Kuni Sato die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin Radhika Coomaraswamy auf, ihren detaillierten Bericht von 1996 über den Missbrauch der japanischen Armee von so genannten Trostfrauen zu revidieren. Coomaraswamy lehnte dies ab. Ihr Bericht beschreibt den systematischen sexuellen Missbrauch durch das Militär und fordert Japan auf, sich formell zu entschuldigen und Schadensersatz an die Opfer zu zahlen.
Mit der Forderung zur Überarbeitung, schloss sich die Abe-Regierung der Entscheidung von Asahi Shimbun, der führenden liberalen Zeitung, vom vergangenen August an, eine Reihe von Artikeln aus dem Jahr 1982, die sich auf die Trostfrauen beziehen, zurückzuziehen. Die Artikel basierten auf den Erkenntnissen Seiki Yoshidas, eines japanischen Soldaten, der über seine Aufgabe schrieb, hunderte von Frauen auf der koreanischen Insel Jeju zu verhaften, um sie zu Sexsklaven der Armee zu machen. Bevor er im Jahr 2000 starb, gab er Änderungen zu über das, was geschehen war, jedoch die Geschichte an sich nahm er nicht zurück.
Seit dem Rückzug von Asahi Shimbun, wird Coomaraswamy von Japans extremen Rechten angegriffen. Allerdings erklärte sie, dass sie zwar Yoshidas Geschichte in ihrem Bericht zitiert habe, dies aber "nur ein Beweisstück" war. Der Großteil des Berichts berief sich auf Aussagen von "einer großen Anzahl von Trostfrauen", die sie interviewt hatte.
Südkoreas Sprecher des Außenministeriums Kein Gwang-il kritisiert den Versuch, den UN-Bericht zu ändern und sagte: "Die historische Wahrheit kann nicht verborgen werden, auch wenn Japan versucht, die Frage der Sex-Sklavinnen zu beschönigen. Es wird dadurch nur erhebliche Kritik durch die internationale Gemeinschaft ernten. Seoul wird Japans Versuch, die historische Wahrheit zu verschleiern, nicht tolerieren".
Japans Rechte bestreitet schon seit langem die Existenz der "Trostfrauen" oder behauptet, dass die Frauen nicht gezwungen wurden. Die Abe Regierung versucht, die als Kono-Erklärung bekannte begrenzte Entschuldigung der Regierung vom Jahr 1993 über den Missbrauch der Frauen durch das japanische Militär zu revidieren. Sie veröffentlichte im Juni einen Bericht, der die Aussagen der ehemaligen Trostfrauen aus Korea, die vor der Veröffentlichung der Erklärung gesammelt wurden, in Frage stellt.
Abes Besuch des Yasukuni Schreins im vergangenen Dezember war das Signal für eine ideologische Offensive auf breiter Front. Er ernannte eine Reihe von bekannten Rechten in das Direktorium der NHK, der öffentlichen Rundfunkanstalt Japans. Im Februar erklärte eines der Direktoriumsmitglieder, Naoki Hyakuta, unverblümt, das Nanjing-Massaker sei "nie passiert".
Am vergangenen Freitag berichtete die in London ansässige Times das NHK habe die Verwendung von bestimmten Wörtern und Verweisen auf das Massaker, die "Trostfrauen" und den territorialen Streit mit China über die Senkaku/Diaoyu Inseln im Ostchinesischen Meer verboten. Ein Dokument vom 3. Oktober enthält Richtlinien für Autoren und Übersetzer die englischsprachiges Material vorbereiten. Der Begriff "Nanjing Vorfall" muss anstelle von Nanking-Massaker verwendet werden. Im Zusammenhang mit den Trostfrauen wurden die Worte "Sex-Sklavinnen", "Bordelle" und "gezwungen" verboten.
Die Verbreitung ihrer militaristischen Agenda mithilfe des öffentlich-rechtlichen Senders durch die Abe-Regierung wurde Anfang diesen Jahres vom Chef des NHK, einem weiterem Schützling Abes, zusammengefasst. Er sagte: "Es ginge nicht an für uns ‘links’ zu sagen, wenn die Regierung 'rechts' sagt".