Laut einem Bericht, den der in London ansässige Thinktank European Leadership Network [Europäisches Führungs-Netzwerk] (ELN) vor zwei Tagen veröffentlichte, hat es seit dem von der Nato unterstützten rechten Februar-Putsch in Kiew fast vierzig „Beinahezusammenstöße“ zwischen russischem Militär und den infolge des Staatsstreichs nach Osteuropa entsandten Nato-Streitkräften gegeben, die einen militärischen Konflikt hätten auslösen können.
Das ELN schreibt, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato befänden sich seit März 2014 „in einer Situation, die von Misstrauen, Furcht und kurzfristigen Führungsentscheidungen gekennzeichnet ist und die eine brisante Sackgasse darstellt, in der sich ein atomar bewaffneter Staat und ein atomwaffenfähiges Bündnis gegenüberstehen.“ Der Bericht fährt fort: „Diesen Zustand unter den im Bericht genannten Bedingungen fortzusetzen, wäre im besten Falle risikoreich. Im schlimmsten Falle könnte er in eine Katastrophe führen.“
Das ELN setzt sich aus Spitzensicherheitsbeamten mehrerer imperialistischer europäischer Länder zusammen. Seinem Vorstand gehören der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, die ehemaligen Verteidigungsminister Des Browne und Malcolm Rifkind (Großbritannien), Volker Rühe (Deutschland) und Alain Richard (Frankreich) sowie der frühere UNO-Sonderkommissionssprecher für den Irak Rolf Ekéus aus Schweden an. In seinem Bericht geht der Thinktank auf sorgfältig ausgewählte Zwischenfälle ein, um ein falsches Bild von Russland als dem Aggressor zu zeichnen.
Dessen ungeachtet illustrieren die angeführten Zwischenfälle die enormen Gefahren vor denen die Menschheit steht. Diese Gefahren ergeben sich aus der verantwortungslosen Eskalation, die die Nato nach dem von den USA und ihr selbst betriebenen Regimewechsel in der Ukraine in Osteuropa vorangetrieben hat.
Weltweit stehen Armeen in Alarmbereitschaft, während Nato-Düsenjäger, nur eine Viertelflugstunde von russischen Städten entfernt, Überwachungseinsätze am Himmel über den baltischen Republiken und weiteren osteuropäischen Staaten fliegen. Geringfügige Kommunikationsmissverständnisse zwischen russischen und Nato-Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffen, die nach Osteuropa strömen (oder in Nordamerika und im Pazifik im Einsatz stehen, wo sich weitere „Beinahezusammenstöße“ ereigneten), könnten rasch in einen globalen atomaren Weltenbrand münden.
Ein sogenannter “Hochrisiko”-Zwischenfall ereignete sich am 5. September, zwei Tage nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Estland, wo er Washingtons „ewigen Beistand“ gegen Russland verkündet hatte. „Am 5. September 2014 wurde Eston Kohver, ein estnischer Sicherheitsdienstmitarbeiter, an einem estnischen Grenzposten von russischen Agenten entführt. Später wurde er nach Moskau gebracht und der Spionage beschuldigt,“ schreibt das ELN. „Hätte dieser Zwischenfall ein Menschenleben gekostet, dann wäre eine gefährliche und unkontrollierbare Verschärfung der Lage möglich geworden.“
Ebenso wie die meisten der Zwischenfälle, die das ELN anführt, zeigt auch dieses Ereignis, dass die Hauptkriegsgefahr von der aggressiven Nato-Politik ausgeht. Estland ist ein kleines, nicht atomar bewaffnetes baltisches Land mit 1,3 Millionen Einwohnern nahe der russischen Stadt Sankt Petersburg. Würde es nicht von der Nato und den Vereinigten Staaten umfassende Zusicherung von Hilfe, auch militärischer Art, erhalten und von ihnen nicht dazu ermutigt werden, dann hätte es keine militärische Eskalation mit Russland riskiert, sondern würde diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege zu lösen versuchen.
Ein weiterer “Hochrisiko”-Vorfall stellt Schwedens kriegslüsterne aber fruchtlose Jagd zwischen dem 17. und 27. Oktober auf ein russisches Unterseeboot dar, von dem die Skandinavier annahmen, dass es in ihre Hoheitsgewässer eingedrungen war. “Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Sverker Göranson, bekräftigte, dass Schweden bereit war, falls nötig ˈWaffengewaltˈ einzusetzen, um das Unterwasserboot zur Oberfläche zu bringen,“ schreibt das ELN. „Hätte man das Unterseeboot gefunden, und wäre von den schwedischen Streitkräften Gewalt eingesetzt worden, dann würde dies möglicherweise zu Todesopfern und einer weiteren militärischen Antwort Russlands geführt haben.“
Noch ein “Hochrisiko”-Zwischenfall ereignete sich am 3. März. Eine SAS-Passagiermaschine und ein russisches Aufklärungsflugzeug, das seine Position nicht an zivile Flugkontrollstellen übermittelte, produzierten eine Beinahekollision. Gemäß dem ELN hätte ein Zusammenprall mit Todesfolge für Passagiere dazu geführt, dass die Nato dies als „weitere unangemeldete oder blinde Luftaktivität über Europa“ klassifiziert und „als mögliche Bedrohung von Leben behandelt hätte, die ein energisches präventives Verbot erforderte“,
Das heißt, die Nato hätte sich dann einer Politik des Zündelns bedient und alle nicht identifizierten Flugobjekte im europäischen Luftraum aufgespürt und zerstört, was das Risiko eines Krieges mit Russland dramatisch erhöht hätte.
Die Konflikte und die Gefahr eines Atomkrieges, welche in diesem Bericht zur Sprache gebracht wird, unterstreichen, wie katastrophal die Auswirkungen der Krise des Weltkapitalismus sich äußern. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer, der auf die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und die Restauration des Kapitalismus folgte, bereiten die imperialistischen Mächte einen neuen Weltkrieg vor, indem sie ethnische Spaltungen innerhalb der ehemaligen UdSSR schüren, um Russland zu spalten und zu umzingeln.
Die Hauptgefahr für die Arbeiterklasse ist die aggressive Politik der Nato-Mächte, die von den Vereinigten Staaten und Deutschland vorangetrieben wird. Sie sponserten einen Putsch in Kiew, der von Kräften des ukrainischen Rechten Sektors, einer faschistischen Miliz, angeführt wurde. Sodann ergriffen sie die Gelegenheit, die ihnen der daraus resultierende Bürgerkrieg bot, der zwischen dem rechten Kiewer Regime und ethnischen Russen in der Ostukraine ausbrach, um Russland anzuprangern und Streitkräfte nach Polen, in die baltischen Republiken, die Schwarzmeerregion und die Ukraine selbst zu verlegen.
Diese Offensive wurde in den Nato-Ländern mit lügnerischen Behauptungen gerechtfertigt, dass das von den USA angeführte Militärbündnis interveniere, um den Frieden herzustellen. Die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges mit Russland wurde vor der arbeitenden Bevölkerung Amerikas und Europas verschleiert.
Die zentrale Rolle der Nato-Aggression in der Ukrainekrise zu begreifen heißt nicht, die verantwortungslose Politik des Kremls zu unterstützen, mit welcher dieser einen neuen modus vivendi mit dem westlichen Imperialismus auszuarbeiten bestrebt ist. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das eine Schicht superreicher Oligarchen repräsentiert, die aus der Plünderung des öffentlichen Eigentums der Sowjetunion hervorgegangen ist, kann sich nicht auf die Arbeiterklasse stützen, um dem Krieg entgegenzutreten.
Die Mobilisierung von russischem Nationalismus durch das Regime ist reaktionär. Er hilft den Imperialisten bei ihren Anstrengungen, einen Keil zwischen russische und ukrainische Arbeiter zu treiben und in größerem Maßstab Spaltungen innerhalb der internationalen Arbeiterklasse zu provozieren.
Bemerkenswerterweise vermeidet das ELN die Erwähnung von Atomwaffen bei den Zwischenfällen, die es aufführt. Doch sowohl die Nato als auch Russland bereiten ihre atomaren Kampfgeräte für den Einsatz vor.
Washington hat nie eine sogenannte “Kein-Erstschlag”-Zusicherung erteilt, das heißt eine Garantie gegeben, dass es nicht als erste Macht Atomwaffen in einem Konflikt einsetzen werde. Russische Spitzenoffiziere üben Druck auf den Kreml aus, explizite Vorgaben zu erstellen, bei denen sie einen Atomschlag gegen Nato-Länder auszuführen haben.
Im Mai übten sich die Atomstreitmächte Russland und USA in Muskelspielchen. Gemäß Russia Today, dem Sprachrohr des Kremls, hätten die russischen Tests „demonstriert, wie Raketentruppen, Artillerie, Seestreitkräfte und die Luftverteidigungskräfte eingesetzt werden können: beispielsweise um feindliche Bodentruppen zu zerstören oder einen massiven Raketenangriff, Angriff von See oder Atomschlag eines Feindes zu durchkreuzen. Dazu wurde gezeigt, wie einem Erstangriff mit Atomraketen begegnet wird“ – das heißt mit einem atomaren russischen Vergeltungsschlag, falls die Nato einen Atomangriff auf Russland starten sollte.
Im September, als Russland erneut Atomtests durchführte, erklärte der russische General Juri Jakubow Interfax: „In meinen Augen sind die Vereinigten Staaten und der Nordatlantikblock unser primärer Feind…es ist notwendig, die Umstände zu verifizieren, unter denen Russland mit seinen Strategischen Raketentruppen einen Präventivschlag ausführen kann.“
Das ELN erwähnte in seinem Bericht auch folgenden Zwischenfall: “Anfang September 2014 übten russische Bombenflugzeuge in der Labradorsee nahe Kanada Raketenangriffe auf die Vereinigten Staaten. Die russische Luftwaffe blieb außerhalb von Kanadas Luftüberwachungszone, doch dies war angesichts des Natogipfels, der zur selben Zeit abgehalten wurde, eine Provokation. Marschflugkörper, die aus der Labradorsee abgefeuert würden, hätten Ottawa, New York, Washington, Chicago und den Seestützpunkt Norfolk in ihrer Reichweite.“ Die Marschflugkörper, die die russischen Bombenflugzeuge auf diese Städte abfeuern könnten, könnten mit nuklearen Sprengköpfen bestückt sein.