Belgien:

Massenstreik gegen Sparkurs bringt neue Regierung ins Straucheln

Von Alex Lantier
13. November 2014

Arbeiter aus ganz Belgien strömten am Donnerstag nach Brüssel, um gegen die Sparmaßnahmen der neuen, rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu protestieren.

Etwa 130.000 Menschen (laut Polizei hunderttausend, laut Veranstalter zweihunderttausend) sowohl aus den flämischen als auch den französischsprachigen Regionen beteiligten sich am größten belgischen Massenprotest seit dem Generalstreik von 1960/61. Arbeiter aus der Chemie-, Pharma-, Hafen- und Stahlindustrie, der Luftfahrt, dem Gütertransport und dem öffentlichen Verkehr streikten und schlossen sich den Protesten an.

Mitglieder mehrerer Jugendgruppen und pseudolinker Organisationen stießen dazu und besetzten kurz das Hauptquartier des belgischen Unternehmerverbandes FEB in Brüssel.

Die Arbeiter protestierten gegen die Pläne der Regierung Michel, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, eine zehnprozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor durchzuführen, Langzeitarbeitslose zur Arbeit zu zwingen, wenn sie Arbeitslosenunterstützung bekommen, die Gesundheitsausgaben zu reduzieren und die Löhne um drei Milliarden Euro zu senken, indem ihre Preisindexierung verzögert wird. Allein diese letzte Maßnahme würde den durchschnittlichen Arbeitnehmer 336 Euro pro Jahr kosten.

Der reaktionäre und provokative Angriff auf die Arbeiterklasse kommt inmitten eines Korruptionsskandals im benachbarten Luxemburg. Dessen Regierung soll unter dem ehemaligen Premierminister und jetzigen Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, transnationalen Unternehmen massive, geheime Steuererleichterungen angeboten haben, wenn sie dafür die Zentrale ihrer Aktivitäten nach Luxemburg verlegten.

Die belgische Gewerkschaftsbürokratie hat eine Reihe von Streikwellen in Städten von ganz Belgien ausgerufen, die in einen weiteren Generalstreik am 15. Dezember münden sollen.

Die Polizei attackierte Demonstrantengruppen, die in der Nähe der Region des Porte de Hal aus dem Hauptzug ausbrachen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die laut Polizeiangaben Hafenarbeiter aus Antwerpen sein sollten. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt, darunter zwei Polizisten, die angeblich schwer verletzt wurden. Mindestens dreißig Demonstranten wurden festgenommen.

Laut Berichten in La Libre befanden sich in der Gruppe, die gegen die Polizei kämpfte, zwei niederländische Neonazi-Aktivisten, Eite Homan und Karl-Jan Walle. Sie hatten Hetzmaterial gegen die Sozialistische Partei (PS) bei sich, die den Protest vom Donnerstag unterstützte und die größte wählbare Partei im frankophonen Belgien stellt. Berichten zufolge besuchten die beiden die Hauptstadt wegen einer flämischen nationalistischen Konferenz, die Griechenlands neonazistische „Goldene Morgenröte“ unterstützte.

Der Massenstreik war die erste Antwort der Arbeiterklasse auf die Einsetzung der Regierung Michel am 11. Oktober, nachdem Monate lange Querelen auf die belgischen Parlamentswahlen vom 25. Mai gefolgt waren. In Belgien muss die Regierung traditionell auf einem schmalen Grat zwischen der franko-flämischen Sprachgrenze balancieren. Die neue Regierung hat nun die explosiven Klassen- und nationale Spannungen zum Überkochen gebracht.

Die Regierung Michel besteht aus einem instabilen Bündnis zwischen flämischen Nationalisten und markt-liberalen frankophonen Politikern. Während Michels wirtschaftsliberale Reformbewegung (MR) der Regierung als frankophone Galionsfigur dient, ist ihre wichtigste Kraft eine Koalition rechter flämischer Parteien unter Führung der separatistischen Neuen Flämischen Allianz (NVA). Diese ist mit dem rechtsextremen flämischen Block (VB) verbunden. Die MR erhielt nur ein Viertel der frankophonen Stimmen.

Dies ist das erste Mal in 26 Jahren, dass die PS nicht in der Regierung ist. Auf der anderen Seite ist es die erste Regierungsbeteiligung der anti-EU-Partei NVA auf Bundesebene.

Der Massenstreik bezeugt die tiefe Opposition, die in der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik vorherrscht, welche die gesamte europäische Kapitalistenklasse betreibt. Der Streik ist Teil einer Streikwelle in ganz Europa gegen Sozialabbau. So haben in Deutschland gleichzeitig die Lokführer gestreikt, und in Frankreich war die PS-Regierung dabei, Proteste wegen des Polizeimordes am Umweltaktivisten Rémi Fraisse blutig niederzuschlagen.

Die wichtigste Herausforderung, vor der die Arbeiter stehen, besteht aber darin, der Gewerkschaftsbürokratie den Kampf aus der Hand zu nehmen und ihn auf der Grundlage der Vereinigung der Arbeiter aller Nationalitäten gegen den Kapitalismus zu richten.

Die größte Gefahr stellen derzeit die Organisationen dar, die gerade zu den belgischen Protesten aufrufen und sie kontrollieren: die belgisch-frankophone PS, ihre pseudolinken Verbündeten und die Gewerkschaftsbürokratie. Sie wollen ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse aufrechterhalten, um einen revolutionären Kampf zu verhindern, damit die vom internationalen Finanzkapital geforderten Kürzungen durchgedrückt werden können.

Der PS Führer und bisherige Premierminister Elio di Rupo nahm an dem Protestmarsch teil und erzählte dem britischen Daily Telegraph: “Ich teile die Anliegen der Leute, und die Maßnahmen der Regierung sind ungerecht.” Aber Vize-Premierminister Alexander de Croo verspottete di Rupo und verwies auf die Heuchelei in seinem plötzlichen Schwenk zum Widerstand gegen den Sozialabbau. “Elio protestiert mit den Menschen, die gegen ihn protestieren”, sagte de Croo der Zeitung L 'Avenir und bezog sich auf die di Rupo-Regierung der Jahre 2011 bis 2014, die Milliarden Kürzungen gegen Arbeiter durchsetzte. (Siehe: Opposition grows to Belgium austerity)

De Croo fügte hinzu: “Dennoch sehen wir, dass eine Menge Leute [am Donnerstag] da waren (...). All die zuständigen Minister werden sich mit den Sozialpartnern darüber abstimmen, wie wir unsere Maßnahmen präsentieren.”

Wie üblich reagierten die Gewerkschaften überrascht und erschrocken über den Erfolg ihrer Demonstration. “Wenn diese Regierung nicht nachgibt, befürchten wir, dass wir unsere Kräfte möglicherweise nicht mehr kontrollieren können”, sagte ein christlicher Gewerkschaftsführer dem Le Soir.

Die Gewerkschaften wollen nun schnellstmöglich eine Vereinbarung aushandeln, die es ihnen erlaubt, ihr Gesicht zu wahren, und mit deren Hilfe der Staat seine Sparmaßnahmen dann bei den Arbeitern in einem günstigeren Licht erscheinen lassen kann. Selbst im Vorfeld der Proteste führte die Regierung laut Berichten im De Morgen geheime Gespräche mit den wichtigsten belgischen Gewerkschaften (der SCS, der Allgemeinen Föderation belgischer Arbeiter (FGTB) und dem Allgemeinen Bund der Gewerkschaften des freien Marktes (FGSLB)). Am Donnerstag um siebzehn Uhr, als die Proteste noch andauerten, trafen sich die Gewerkschaften mit den Verhandlungsführern der Regierung und versuchten, Pläne für ein neues Kürzungspaket auszuarbeiten, die sie als besser “ausgewogen” hinstellen könnten.

“Wir kritisierten das vollkommen unausgewogene Programm der Regierung. Die Regierung hat höflich zugehört und sagte schließlich, der Arbeitsminister werde damit beauftragt werden, diskret und informell alle Sozialpartner zu kontaktieren um die künftigen Verhandlungen vorzubereiten”, sagte Gewerkschaftsfunktionär Marc Leemans.

Dies würde auf einen Ausverkauf aller aktuellen Streiks der belgischen Arbeiter hinauslaufen. Die rechte Regierung greift denn auch den Vorschlag der Gewerkschaften begierig auf.

Unmittelbar nach dem Donnerstagtreffen mit den Gewerkschaften erklärte der Arbeitsminister Kris Peeters: “Unser Ziel ist es, zu sehen, was wir aushandeln können. Ich bin damit beauftragt, diskret Kontakt mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbänden aufzunehmen. (...) Wir zeigen, dass wir für einen sozialen Dialog offen sind.”

Allerdings ließ Peeters erkennen, dass mehrere Regierungsforderungen, einschließlich der Forderung nach einem Lohnstopp, nicht verhandelbar seien.

Die Gewerkschaften feierten dennoch Peeters Ankündigung und sind bereit, unter diesen Bedingungen zu verhandeln, und CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska lobte die “Initiative zur Wiederherstellung des Vertrauens“ mit den Worten: „Die Regierung scheint uns zuzuhören, wir hoffen, dass es zu einer vertrauensvollen Beziehung kommt.”