Nato droht Russland mit militärischer Eskalation

Von Christoph Dreier
15. November 2014

Am Vorabend des G20-Gipfels in Australien verschärfen die Nato-Staaten ihre Drohungen gegen Russland. Während sie dem Land die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorwerfen, bereiten sie sich selbst auf eine massive Eskalation der militärischen Gewalt vor.

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschuldigte Russland in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom Freitag, „die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa“ zu untergraben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Aufflammen des Konflikts [in der Ostukraine] auf jeden Fall befördert“.

Konkret beschuldigte er den Kreml, die Separatisten im Osten der Ukraine mit schweren Waffen und Soldaten zu versorgen. Die Nato habe beobachtet, „dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“. Schon am Mittwoch hatte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove erklärt, es gebe keinen Zweifel mehr, dass Russland in der Ukraine militärisch interveniere.

Am gleichen Tag sprach die Vertreterin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, von „fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter“. Sie kündigte eine harte Haltung der Vereinigten Staaten an. In Minsk hatten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten Anfang September auf einen Waffenstillstand und weitgehende Autonomierechte für den Osten des Landes geeinigt. Beides wurde bisher nicht umgesetzt.

Auch Vertreter der ukrainischen Regierung, die im Februar dieses Jahres durch einen vom Westen orchestrierten Putsch an die Macht gekommen war, stimmten in den Chor ein. Der ukrainische Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, schrieb auf Twitter: „Ich glaube, dass die UNO so schnell wie möglich darüber informiert werden muss, dass Russland eine umfassende Invasion in der Ukraine plant.“

Der ukrainische Botschafter bei der OSZE, Ihor Prokoptschuk, warnte vor „unvorhersehbaren Gefahren für die Sicherheit Europas“, die vom russischen Engagement ausgingen. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, erklärte gar, dass sich die Ukraine auf einen Angriff Russlands vom Schwarzen Meer aus vorbereite.

Beweise für ihre Anschuldigungen blieben sowohl die Regierungsvertreter als auch der Nato-Generalsekretär schuldig. Russland hatte die Vorwürfe schon am Mittwoch deutlich zurückgewiesen. Diese seien „nichts als heiße Luft“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. „Das alles basiert nicht auf Fakten.“ Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland.

Die OSZE, die vor Ort eine Beobachtermission im Einsatz hat, sprach Anfang der Woche lediglich von Militärkonvois, die sich innerhalb des Separatistengebietes nach Westen bewegt hätten. Zudem sei es an der Grenze zu Russland vermehrt zu Grenzübertritten uniformierter Personen in beide Richtungen gekommen, die allerdings unbewaffnet gewesen seien.

Nach Angaben beider Konfliktparteien dauerten die Kämpfe in der Region an. Immer wieder kommt es zu schweren Artillerie-Angriffen auf Donezk. Das Kiewer Regime hat am Donnerstag erstmalig zugegeben, auch hinter der Frontlinie Militäraktionen durchzuführen.

Heftige Kämpfe gibt es nach wie vor um den Donezker Flughafen. Dieser wurde in der Vereinbarung von Minsk eigentlich den Separatisten zugesprochen. Die ukrainischen Verbände weigerten sich allerdings abzuziehen und liefern sich seither heftige Kämpfe mit den Rebellentruppen.

Bei den Kämpfen am Donnerstag kamen nach Regierungsangaben mindestens vier ukrainische Soldaten ums Leben. Die Separatisten sprachen von zahlreichen Zivilisten, die bei den Angriffen auf Donezk getötet wurden. Die OSZE berichtet, dass zuletzt die Separatisten Geländegewinne verbuchen konnten.

Die Vorwürfe an Russland, den Konflikt anzuheizen, dienen der Nato ganz offensichtlich dazu, die eigenen aggressiven Pläne abzudecken. Seit dem auf Faschisten gestützten Putsch vom Februar arbeiten die Nato-Staaten systematisch daran, den russischen Einfluss zurückzudrängen und die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union und der Nato einzureihen.

Nun bereiten sie sich auf eine weitere Eskalation vor. „Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bei einer Kabinettssitzung. Die Ukraine müsse sich „auf Kampf“ einstellen. Kiew bereite sich auf „unvorhersehbare Handlungen“ vor.

Am Donnerstag erklärte ein Berater des ukrainischen Innenministers, Sorjan Schkirjak, dass die ukrainische Armee allein in der letzten Woche 65 Millionen Dollar für schwere Kampftechnik ausgegeben habe, die in der nächsten Zeit „an die Frontlinie verlegt“ und gegen die Separatisten im Donbass eingesetzt werden soll.

Einen Tag darauf pries der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview mit der Rheinischen Post die umfassende Aufrüstung in der Ukraine. „Wir verfügen jetzt über Tausende Soldaten, die kämpfen können und das auch schon bewiesen haben“, sagte Klimkin. „Ich bin sicher: Wenn es nötig werden sollte, könnten diese Einheiten effektiv gegen die von russischen Soldaten unterstützten Terroristen vorgehen.“

Einem ukrainischen Fernsehbericht zufolge arbeitet das Regime daran, alte Haubitzen des Typs 2S7 „Pion“ wieder schussbereit zu machen. Die Waffe hat ein Kaliber von 203 Millimetern und eine Reichweite von 50 Kilometern. Mit ihrer Hilfe könnte die ukrainische Armee die Rebellengebiete von Stellungen angreifen, die sich außerhalb der offiziell demilitarisierten Zone befinden.

Auch die Nato kündigte ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland an. Es werde mehr Patrouillenflüge geben und mehr Truppenrotation in Osteuropa, sagte Stoltenberg in dem Bild-Interview. Um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, würden zudem mehr Manöver abgehalten. „Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militärübung in der NATO“, sagte der Generalsekretär des Bündnisses. Die Nato-Staaten müssten zudem „mehr für ihre Verteidigung ausgeben“. Sicherheit sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Der Verteidigungsminister des Nato-Mitglieds Estland, Sven Mikser, forderte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine größere Nato-Präsenz in seinem Land. Wie im Kalten Krieg müsse Russland militärisch abgeschreckt werden. „Wenn man es mit einem Regime wie dem Putins zu tun hat, ist Schwäche sehr viel provozierender als Stärke“, sagte Mikser.

Mit dem Säbelrasseln geht die Androhung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland einher. „Russlands Vorgehen in der Ukraine ist inakzeptabel“, sagte der britische Premier David Cameron am Freitag in der australischen Hauptstadt Canberra. „Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten wir die Sanktionen verschärfen“, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten drohten, weitere russische Politiker auf die Sanktionslisten zu setzen.

Ähnlich hatte sich auch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert, die sich am Rande des G20-Treffens mit Putin treffen will, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Im neuseeländischen Auckland griff sie Putin auf einer Pressekonferenz scharf an. Russland halte das Minsker Protokoll nicht ein und verletze die „territoriale Integrität der Ukraine“, so die Kanzlerin. „Das beunruhigt mich sehr.“ Am Montag treffen sich die 28 Außenminister der EU, um über weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten.

Die Separatisten forderten die Kiewer Regierung derweil auf, die Gespräche von Minsk wieder aufzunehmen, an denen auch Vertreter der OSZE sowie Russlands beteiligt waren. „Wir sind bereit, in den nächsten Tagen zu reisen und die Arbeit wiederaufzunehmen. Das Problem besteht darin, dass die ukrainische Seite so lange mit der Antwort zögert“, sagte der Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.