Hohle Versprechungen der G-20 für globales Wachstum

Von Nick Beams
18. November 2014

Laut dem Schlusskommuniqué des G-20-Gipfels in Brisbane (Australien) sind die Teilnehmer, die zusammen 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, übereingekommen, das Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren um 2,1 Prozent oder mehr als zwei Billionen Dollar anzustoßen.

Wer allerdings den Zustand des globalen Kapitalismus näher betrachtet, oder wer auch nur das Kommuniqué und seine Begleitdokumente aufmerksam studiert, muss zum Schluss kommen, dass die Verpflichtungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Sowohl der Internationale Währungsfond wie auch die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schütteten Wasser in den Wein, indem sie darauf hinwiesen, dass „die Quantifizierbarkeit der praktischen Konsequenzen der Politik der Mitgliedsstaaten ein hohes Maß an Unsicherheit aufweisen“.

In dem Jahr vor dem Treffen der G-20-Führer hatten zahlreiche ökonomische Daten auf die zunehmende Stagnation und offene Rezession aufmerksam gemacht, in der die Weltwirtschaft steckt. Außerdem warnten sie vor dem wachsenden Risiko einer weiteren Finanzkrise, deren Folgen noch verheerender wären, als die von 2008.

Zudem fand der Gipfel zu Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen statt, die sich aus den erneuten amerikanischen Militäraktionen im Nahen Osten und den Sanktionen gegen Russland ergeben. Sie verdunkeln zusätzlich die globalen wirtschaftlichen Aussichten.

Das Kommuniqué verpflichtet die G-20 Mitglieder, “zusammenzuarbeiten“, um das Wachstum zu stärken und die wirtschaftliche Tätigkeit anzuregen. Aber wichtige Teilnehmer wie der britische Premierminister David Cameron, der kanadische Ministerpräsident Harper, der australische Ministerpräsident Tony Abbot und US-Präsident Obama verurteilten einer nach dem anderen Russland und drohten mit weiteren Sanktionen, um seiner Wirtschaft, der neuntgrößten der Welt, zu schaden.

Der Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Realität und der Verpflichtung, das Wachstum anzukurbeln, springt direkt ins Gesicht.

Das Dokument betont, es sei “unsere höchste Priorität“, durch Wachstum einen besseren Lebensstandard und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wie noch im gleichen Absatz festgestellt wird, schafft das globale Wachstum nicht genug Arbeitsplätze, und die Wirtschaft wird durch schwache Nachfrage zurückgehalten. Es folgt der Hinweis auf andauernde Risiken, z.B. „auf den Finanzmärkten und infolge geopolitischer Spannungen“.

Die unzureichende Nachfrage resultiert nicht zuletzt aus der Austeritätspolitik, die alle wichtigen Regierungen betreiben, um die Schulden wieder einzutreiben, die sie bei der Rettung des Finanzsystems und der Banken nach dem Zusammenbruch von 2008 gemacht haben.

Die Risiken, auf die im Kommuniqué Bezug genommen wird, sind das Ergebnis der Politik der Großmächte selbst. Gefahren für die Finanzmärkte entstehen, wenn die Wertpapierblasen platzen, was sich am exorbitanten Ansteigen der US-Aktienmärkte anzeigt. Alle wichtigen Zentralbanken der Welt tragen dazu bei, indem sie den Banken und Finanzspekulanten Billionen Dollar zu praktisch Null Prozent Zinsen in den Rachen stopfen.

Die geopolitischen Risiken im Nahen Osten und Osteuropa wurzeln vor allem in der Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten und dem Einsatz ihrer Wirtschaftsmacht, um ihre globale Vorherrschaft zu verteidigen.

Die Maßnahmen, die das Kommuniqué nennt, sind schon in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, die G-20- Mitglieder werden „sicherstellen, dass unsere makroökomische Politik Wachstum unterstützt, welche Nachfrage stärkt und das globale Gleichgewicht fördert“. Aber schon im nächsten Satz heißt es, die Schulden sollten im Vergleich zum BIP auf ein tragfähiges Maß zurückgeführt werden. Das ist das Codewort für eine Fortsetzung der Ausgabenkürzungen, die die Nachfrage dämpft und zu Deflation und Stagnation führt.

Auf dem Gipfel wurde eine Globale Infrastrukturinitiative beschlossen. Darin heißt es, der Gipfel sei sich „bewusst, dass wir in der globalen Wirtschaft einen Mangel an Investitionen und Infrastrukturausgaben haben, der sich verschärft, wenn wir nicht handeln“. Bei der Entwicklung entsprechender Projekte sieht es aber keineswegs nach Zusammenarbeit aus.

Am Vorabend des Gipfels mischte sich die Obama-Regierung kräftig ein, damit die australische Regierung ihre Grundsatzentscheidung, ein Gründungsmitglied der von China favorisierten Asian Infrastructure Investment Bank zu werden, wieder zurücknahm, denn der Bau von Straßen, Häfen und anderen Einrichtungen könnte die militärischen Fähigkeiten Chinas in der Region stärken.

Die Maßnahmen der G-20 zielen nicht auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums an, sondern auf so genannte Strukturreformen. Diese haben zwei zusammenhängende Ziele: Die Verminderung staatlicher Regulierung der Wirtschaft und die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiter durch eine so genannte „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“.

In seiner Ankündigung des “Wachstumsplans“ sagte der australische Finanzminister Joe Hockey, dass Geldpolitik und Haushaltspolitik inzwischen ausgereizt seien. Deshalb müsse der Fokus jetzt auf „Strukturreformen“ liegen.

Ein Artikel von Richard Goyder in der Australian Financial Review am Vorabend des Gipfels machte klar, was das bedeutet. Goyder ist Vorstandsvorsitzender des australischen Konzerns Westfarmers und führt die B-20 Gruppe der Wirtschaftsführer an. Er sagte, die „Arbeitsmarktflexibilität“ und die „Anpassungsbereitschaft der Arbeitskräfte“ müssten erhöht werden.

Der von Australien unterbreitete Plan gibt eine Vorstellung von dem, was beschlossen werden soll. Die Regierung schlägt vor, höhere Studiengebühren für die Universitäten zu erheben und junge Arbeitslose zu zwingen, sich sechs Monate ohne jede staatliche Unterstützung durchzuschlagen.

Jegliche Vorstellung einer breiteren Zusammenarbeit, um die Weltwirtschaft voranzubringen, fehlte völlig. Dies zeigten deutlich die Bemerkungen Abbotts an die Führer, kurz bevor die Sitzungen begannen.

Als Vertreter des Gastlandes sagte er, die Aufgabe des Gipfels bestehe darin, „den Völkern der Welt mehr Zuversicht einzuflößen”.

Abbott begann seinen fünfminütigen Diskussionsbeitrag mit der Erklärung, seine Regierung habe ihr Wahlversprechen gehalten, keine Flüchtlingsboote mehr nach Australien reinzulassen. Außerdem habe er die CO2 Steuer der vorhergehenden Labor-Regierung wieder zurückgenommen.

Dann lamentierte er darüber, dass es der Regierung im Rahmen ihrer Reformagenda bisher nicht gelungen sei, eine Sieben-Dollar Selbstbeteiligung für Arztbesuche einzuführen oder die Studiengebühren zu kürzen.

Das war gewiss eine besonders drastische Zurschaustellung von borniertem Nationalismus, um nicht zu sagen Kirchturmpolitik. Aber gleichzeitig waren seine Bemerkungen durchaus stellvertretend für die Agenda sämtlicher Gipfelteilnehmer. Sie lassen sich nicht von der Notwendigkeit globaler Kooperation leiten, sondern von den Bedürfnissen ihrer eigenen Nationalstaaten.

Nationale Interessen standen auch bei der Diskussion über den Klimawandel an erster Stelle. Das Schlusskommuniqué wurde nach „schwierigen Diskussionen“, um nicht zu sagen: einem Grabenkrieg, noch einmal umgeschrieben, um eine Empfehlung an Länder einzufügen, Gelder für den Green Climate Fund der Vereinten Nationen beizusteuern.

Speziell die Abbott-Regierung lehnt den Fond ab, den sie als „Sozialismus im Gewand des Umweltschutzes“ diffamiert. Der Ministerpräsident persönlich warf sich leidenschaftlich für die fossile Brennstoffindustrie in die Bresche.

Die Vereinigten Staaten befinden sich aufgrund der Entwicklung der Schiefergasindustrie in einer anderen Position. Infolgedessen soll Obama Abbot in der Frage der Kohle und von Kohlekraftwerken heftig widersprochen haben

Der Streit war ein Beispiel für die widerstreitenden nationalen Interessen, die alle wortreichen Verpflichtungen zu Kooperation und Zusammenarbeit zugunsten der Weltwirtschaft Lügen straften.