Ungarn: Proteste gegen Regierung halten an

Von Markus Salzmann
26. November 2014

Rund 20.000 Menschen haben am Montag vergangener Woche vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung von Premierminister Viktor Orban demonstriert. Der Protest knüpfte an die Demonstrationen vor drei Wochen an, als etwa 100.000 gegen die geplante Einführung einer Internetsteuer auf die Straße gegangen waren. Die Proteste sind Ausdruck einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Orban-Regime. Politisch sind sie jedoch konfus und widersprüchlich. Ihnen fehlt eine politische Perspektive, und so können sie leicht für reaktionäre politische Interessen manipuliert werden.

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Tag der allgemeinen Empörung“ hatte eine gleichnamige Facebook-Site mobilisiert. Sie rief dazu auf, keine politischen Flaggen oder Banner auf der Demonstration zu führen, da sie „unabhängig“ von der Regierung sei. Hinter der vermeintlich unabhängigen Fassade stellte sie jedoch eine Reihe programmatische Forderungen auf, die keinen Zweifel über ihre politische und soziale Orientierung lassen. Die Slogans der Gruppe lauten: „Nein zur Internetsteuer, zur staatlichen Korruption, zu hohen Steuern und zur aktuellen Außenpolitik.“ Und: „Ja zu Europa, Freiheit, Transparenz und good governance.“

Diese Forderungen widerspiegeln die Interessen kleinbürgerlicher Schichten, die Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Vladimir Putin kritisieren und gleichzeitig versuchen, die Europäische Union (EU) als Hort der Freiheit zu verkaufen. „Wir wollen nicht, dass Orban uns Richtung Putin und Russland führt. Wir sind ein EU-Mitglied und wir wollen in Europa bleiben, wo wir hingehören“, erklärte Balint Farkas, ein 26-jähriger IT-Student, der Nachrichtenagentur AFP. Auf der Bühne auf dem zentralen Kossuth-Platz vor dem Parlament prangte die EU-Flagge neben der ungarischen. Eine Gruppe trug orangefarbene Plakate mit den Konterfeis von Orban und Putin.

Trotzdem waren auch Arbeiter und Jugendliche unter den Demonstranten, um gegen die zunehmenden sozialen Angriffe und die steigende Armut in Ungarn zu protestieren. Einer sagte euronews: „Ich habe 42 Jahre lang gearbeitet und ich wusste nicht was Arbeitslosigkeit ist. Aber jetzt sehe ich sie überall, und meine Enkelkinder erzählen mir, dass sie keine Arbeit haben. Also müssen wir irgendwo protestieren. Arme Menschen müssen irgendwie von irgendetwas ihren Lebensunterhalt bestreiten.“

Eine Lehrerin geißelte die massiven Einsparungen im Bildungswesen, die Jugendlichen, die nicht aus einem reichen Elternhaus kommen, keine adäquate Schulbildung ermöglichen. Sie sprach sich gegen die „Zerstörung der Zukunft der jungen Generation“ aus. Die Teilnehmer der Demonstration applaudierten und skandierten “Orban hau ab”. Am Samstag demonstrierten 2000 Lehrer in Budapest und forderten die Rücknahme von geplanten Kürzungen im Bildungsbereich.

Die Oppositionsparteien spielen offiziell bei den Protesten kaum eine Rolle. Ihre Mitglieder waren zwar auf den Demonstrationen vertreten, hielten sich aber offensichtlich an den Aufruf der Veranstalter, keine Parteiabzeichen zu führen. Die Redner waren weitgehend unbekannt. Nach der Kundgebung erklärten die Organisatoren die Veranstaltung für beendet. Mehrere Tausend Demonstranten blieben aber auf dem Platz und begannen auf den Eingang des Parlaments vorzurücken, worauf sofort hunderte Bereitschaftspolizisten erschienen. Zu einer Eskalation und Festnahmen kam es aber nicht.

In mehr als einem Dutzend weiterer Städte demonstrierten Tausende. In Miskolc im Osten des Landes und in den südungarischen Städten Szeged und Pecs kam es zu den größten Kundgebungen außerhalb der Hauptstadt. Mehrere hundert Ungarn demonstrierten auf dem Londoner Trafalgar Square, und auch in Deutschland, Belgien, der Slowakei und Tschechien gingen Ungarn auf die Straße.

Die Organisatoren der Veranstaltung und auch die Gewerkschaften, die sich daran beteiligten, stellten die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder ins Zentrum der Proteste.

Mitte Oktober hatte die regierungsnahe Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság berichtet, die USA hätten ein Einreiseverbot gegen sechs Regierungsvertreter verhängt, weil die ungarische Steuerbehörde eine Ermittlung gegen US-Großunternehmen durchführe. Nach Angaben der US-Botschaft in Budapest wurde den betroffenen Personen die Einreise in die USA dagegen wegen Korruptionsverdachts untersagt. Sie weigerte sich mit Verweis auf die Privatsphäre der Betroffenen allerdings, ihre Namen offenzulegen. Anfang November gab die Chefin des ungarischen Finanzamtes NAV Ildikó Vida zu, eine der Personen zu sein. Sie wies alle Vorwürfe zurück.

Orban selbst bezeichnete die Begründung für das Einreiseverbot als einen „Fetzen Papier“ und unterstellte der Opposition, sie verfasst zu haben. Er sei sich auch nicht sicher, ob er ein eventuelles Rücktrittsgesuch von Vida akzeptieren könne, da eine solche Entscheidung die Souveränität Ungarns verletze.

In Budapest trat bei den Protesten der ehemalige konservative Finanzbeamte András Horváth als Sprecher auf. Er hatte als Steuerprüfer Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, derentwegen die USA die betroffenen Personen auf ihre „Watchlist“ gesetzt hatten. Horváths Ermittlungen wurden aber auf Anordnung „von oben“ gestoppt und Horváth entlassen.

Auch gegen die Steuerpolitik der Regierung Orban gibt es scharfe Kritik. Zum einen aus dem Lager der Wirtschaft und der Europäischen Union. Sie greifen vor allem die Sondersteuern für Banken, Energie- und Telekommunikationsunternehmen an – also für die Bereichen, in denen ausländische Unternehmen dominieren. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert sich der ungarische Staat zu einem beträchtlichen und steigenden Anteil aus solchen Abgaben.

Am stärksten belastet die Steuerpolitik allerdings die kleinen und mittleren Einkommen. Die Regierung hat auf Einkommen eine Flat-Tax von 19 Prozent eingeführt. Für Arbeiter und Angestellte sind gleichzeitig Steuerfreibeträge gestrichen worden. Letztlich ist die Steuerlast für zwei Drittel der Bevölkerung gestiegen.

Vor allem die an den Protesten beteiligten Gewerkschaften kritisieren die Steuern. Ihr Motto ist: „So viele Steuern können wir gar nicht zahlen, wie ihr klaut“. Damit wollen sie ihre eigene Rolle verschleiern. Sie arbeiten bereits seit der ersten Legislaturperiode eng mit der Fidesz-Regierung zusammen. Sie haben nicht nur die Steuerpolitik im Sinne der Unternehmen unterstützt, sondern alle Kürzungen in der Sozialpolitik mitgetragen.

Die Regierung Orban hat die Arbeitslosenhilfe auf drei Monate verkürzt, und Arbeitslose müssen in öffentlichen Beschäftigungsprogrammen de facto Zwangsarbeit leisten. Ansonsten erhalten sie keine Unterstützung. Der offizielle Rückgang der Arbeitslosenquote ist zum großen Teil diesen Arbeitskräften geschuldet. Viele Ungarn sehen kaum eine Perspektive in ihrem Land und wandern aus. Nach Schätzungen haben seit 2010 rund 250.000 Menschen das Land verlassen. Darunter sind vor allem besser ausgebildete junge Menschen, die unter der Herrschaft von Fidesz keine Zukunft sehen.

Die Europäische Union und die offizielle Opposition in Ungarn versuchen, die Proteste in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Die außenpolitische Nähe von Orban zu Russland hat die EU und die USA verärgert. Der Budapester Analyst Andrej Nosko bezeichnete gegenüber der Financial Times die Hinwendung Ungarns zu Russland als „besorgniserregend“. Er verlieh damit der Stimmung der pro-europäischen Kreise der ungarischen Eliten Ausdruck.

In den letzten Monaten hatte Orban die Sanktionen der EU gegen Russland immer wieder als schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert. Ungarn solle sich mit jenen EU-Staaten verbünden, die daran interessiert seien, den „Trennungsprozess“ von Russland aufzuhalten, forderte er. Die EU habe sich mit den Sanktionen gegen Russland „ins eigene Bein geschossen“.

Ungarn ist zu einem großen Teil von russischem Gas abhängig. Anfang des Jahres hat Orban zudem einen Vertrag mit Putin über die Modernisierung und Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerks in Paks unterzeichnet. Bis 2023 sollen für 10 bis 12 Milliarden Euro zwei neue Reaktorblöcke gebaut werden, die teilweise mit russischen Krediten finanziert werden.