Russland: Ex-Finanzminister Kudrin fordert wirtschaftliche und politische Reformen

Von Clara Weiss
28. November 2014

Der Ex-Finanzminister und enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexei Kudrin, hat bei einer Konferenz seines „Komitees für Bürgerinitiativen“ in Moskau am Wochenende zu tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Reformen aufgerufen. Angesichts der engen politischen Beziehung zwischen Kudrin und Putin kann die Konferenz als Signal der Kreml-Führung verstanden werden.

Alexei Kudrin war von 2000 bis 2011 als Finanzminister für umfassende Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich verantwortlich. Putin und Kudrin haben seit ihrer gemeinsamen Zeit in der Petersburger Stadtverwaltung in den 1990er Jahren so eng zusammengearbeitet, dass das Duo oft als „Pudrin“ bezeichnet wurde. Kudrin, der in der Bevölkerung aufgrund seiner Austeritäts-Politik extrem unbeliebt ist, wird allgemein als einer der einflussreichsten Männer in der russischen Politik gesehen. In Militär-Kreisen und in der stalinistischen Partei KPRF gilt Kudrin aufgrund seiner engen Verbindungen zum IWF und seiner Opposition gegen hohe Militärausgaben als Mann Washingtons.

Im Jahr 2011 wurde er in einem öffentlichen Eklat von dem damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew gefeuert. Dennoch arbeitet Kudrin, der sich für eine 60-Stunden Woche und eine Erhöhung des Rentenalters stark macht, weiterhin eng mit dem Kreml zusammen.

Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor einem Jahr erklärt, dass er „regelmäßig privat“ mit Kudrin spreche. Seit Beginn der Ukraine-Krise ist Kudrin wiederholt von Putin zu Regierungssitzungen in den Kreml eingeladen worden. Seine Äußerungen auf der Konferenz des „Komitees für Bürgerinitiativen“, das Kudrin 2012 als Reaktion auf die Protestbewegung der Moskauer Mittelklasse gegründet hat, sind daher von Bedeutung. Da Kudrin nominell nicht zur Regierung gehört, kann er viele Standpunkte offener vorbringen, als Putin, der zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Eliten balancieren muss.

An der Konferenz, die unter dem Motto „Dialog. Solidarität. Verantwortung“ stand, nahmen mehrere liberale Wirtschaftsexperten teil. Auch offene Unterstützer des Maidan in der Ukraine wie der ehemalige polnische Vize-Außenminister Krzysztof Stanowski und der Direktor des Moskauer Büros der Heinrich-Böll Stiftung, Jens Siegert, beteiligten sich an der Konferenz. Die Heinrich-Böll-Stiftung steht den Grünen nahe, die in der Ukraine-Krise zu den aggressivsten Kriegstreibern gegen Russland gehören.

In der Frage der Ukraine-Krise hielt sich Kudrin merklich zurück. Laut dem Komitee ist die Schuld sowohl auf Seiten der „Zivilgesellschaft“ als auch der Regierung der Ukraine zu suchen. Weder die russische noch die ukrainische „Zivilgesellschaft“ seien auf eine solche Krise vorbereitet gewesen. Dass ein von Washington und Berlin orchestrierter rechter Putsch stattgefunden hat, der sich auf politisch rechte und soziale privilegierte Teile der ukrainischen Mittelschicht stützen konnte, wurde bewusst verschwiegen, um eine mögliche Zusammenarbeit vor allem mit der EU nicht zu behindern.

Im Schlussbericht betonte das Komitee, dass die „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ mit Europa wiederhergestellt werden müssten. Die „Zivilgesellschaften“ Russlands und Europas sollten dabei eng zusammenarbeiten. Dafür solle ein „offener Platz für einen permanenten gesamteuropäischen Zivil-Dialog“ geschaffen werden.

Auf der Konferenz erklärte Kudrin wiederholt, dass er „pro-europäisch“ gestimmt sei, und warnte vor „Konservatismus“. Russland müsse zwar seinen eigenen Weg gehen, aber dabei „das Beste, was Europa ausgearbeitet hat“, übernehmen. Seine Ratschläge zur Wirtschaftskrise liefen auf verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse hinaus.

Das Schicksal Russlands werde nicht in den Schützengräben entschieden, so Kudrin. Zentral seien wirtschaftliche Reformen, denn das gegenwärtige Wirtschaftsmodell habe eine Sackgasse erreicht. Er warnte, dass die gegenwärtige Wirtschaftspolitik des Kremls Investoren abschrecke.

Kudrin kritisierte nicht einmal offen die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland. Diese seien als Reaktion auf die „Maßnahmen Russlands“ zu erwarten gewesen.

Der Ex-Finanzminister spricht für Teile der herrschenden Eliten, die die russische Wirtschaft stärker in die Weltwirtschaft integrieren und ihre Abhängigkeit vom Rohstoffexport mindern wollen, indem sie sie nach chinesischem Vorbild zu einer Billiglohnplattform für den Weltkapitalismus ausbauen.

Auf den Ex-Öl-Tycoon Michail Chodorkowski angesprochen, der im September seine Rückkehr in die russische Politik angekündigt hat und dabei von Deutschland und den USA unterstützt wird, erklärte Kudrin, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem „Komitee“ und Chodorkowskis Stiftung „Offenes Russland“ in der Zukunft nicht ausgeschlossen sei.

Die Konferenz griff mehrere Forderungen der Protestbewegung auf, die 2011 und 2012 in Moskau stattgefunden hatte, und verlangte eine Fortsetzung der politischen Reformen, mit denen Putin 2012 versucht hatte, den Mittelschichten Zugeständnisse zu machen.

Das Komitee gibt damit nicht nur dem europäischen Imperialismus ein Signal, sondern auch den russischen gehobenen Mittelschichten, die politisch frustriert sind, weil sie sich von der Regierung ausgeschlossen fühlen.

In den letzten Monaten haben sich viele ehemalige Anführer der Protestbewegung – darunter der Nationalbolschewik Eduard Limonow und Boris Kagarlitzki, der enge Verbindungen zum pablistischen Vereinigten Sekretariat unterhält – auf die Seite Putins und der ukrainischen Separatisten geschlagen. Die liberalen Organisationen der Protestbewegung sind politisch gespalten, haben aber größtenteils den Maidan und die Offensive des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gegen die Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Diese Schichten und Tendenzen, die zur Grundlage für einen möglichen „Maidan in Moskau“ werden könnten, versucht Kudrin für den Kreml zu gewinnen. Dabei bietet er in wesentlichen Fragen der Wirtschafts- und Innenpolitik einen Schulterschluss mit der so genannten liberalen Opposition an.

Kudrin und die Teile der russischen Eliten, für die er spricht, reagieren dabei nicht nur auf den wachsenden Druck des westlichen Imperialismus, sondern auch auf die enormen sozialen Spannungen in Russland, die durch die Wirtschafssanktionen deutlich verschärft werden. So hieß es in der Einladung zu der Konferenz: „In Russland wachsen die sozialen Spannungen sehr schnell; es drohen eine offene Konfrontation und eine akute sozio-politische Krise.“

Kudrin spricht für Teile der Kreml-Eliten, die über eine grundlegende Umstrukturierung der Wirtschaft und eine stärkere Einbindung privilegierter Schichten der Mittelklasse eine Annäherung an den europäischen Imperialismus suchen. Auf diese Weise soll innerhalb der Bourgeoisie und dem gehobenen Kleinbürgertum eine Front entstehen, die sich in erster Linie gegen eine mögliche soziale Bewegung der Arbeiterklasse richtet.

Die russischen Eliten sind momentan jedoch gespalten und das Putin-Regime befindet sich in einer Krise. Auch dies kam auf der Konferenz zum Ausdruck. Laut Presseberichten sagte Kudrin, dass eine baldige Auflösung der derzeitigen Regierung unter Premierminister Dmitrij Medwedew durchaus möglich sei. Auf die Frage, ob er selbst Premierminister werden wolle, antwortete er: „Mir hat bisher niemand diesen Posten angeboten.“

Russische Medien und Analysten spekulieren seit Jahren, dass Kudrin eigentlich Premierminister sein will. Mit Medwedew hat Kudrin seit Jahren offene Differenzen, die sich vor allem auf den Staatshaushalt beziehen. Kudrin greift Medwedews Politik seit Jahren mit einer erstaunlichen Aggressivität öffentlich an. Im Oktober erklärte er im Interview mit dem ersten Kanal des Staatsfernsehens, dass er 2011 freiwillig gegangen sei, weil er Medwedew für unfähig gehalten habe:

„Ich kannte Medwedew, die Probleme und Herausforderungen, vor denen das Land steht, und ging deshalb davon aus, dass es ihm schwer fallen würde, mit ihnen fertig zu werden. Es schien mir wahrscheinlich, dass er die Arbeit nicht so organisieren werde, wie es eigentlich notwendig ist. Inzwischen ist einige Zeit verstrichen und ich sehe, dass es genau so gekommen ist.“

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