Sklavenarbeit in Deutschland

Von Dietmar Henning
29. November 2014

Ein Artikel in der jüngsten Ausgabe des Spiegels hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Wirtschaft aufgedeckt. Die Hartz-Gesetze und die Osterweiterung der Europäischen Union haben die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Hunderttausende Arbeiter als rechtlose Sklaven ausgebeutet werden.

Unter der Überschrift „Ausbeutung ist Alltag“ berichtet das Magazin über mehrere Beispiele moderner Sklavenarbeit und bringt offizielle Zahlen über deren Ausbreitung in Deutschland. „Ob im Gartenbau, auf Großmärkten, in der Fleischindustrie oder auf dem Bau“, heißt es, „überall arbeiten Menschen für Hungerlöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde.“

Laut einer Erhebung des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen betrifft dies 1,7 Millionen Menschen. Seit 2008 habe sich diese Zahl drastisch erhöht. „In kaum einem anderen Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland.“ Jeder fünfte Beschäftigte in Betrieben (19,2 %) arbeitet für weniger als 8,50 Euro die Stunde. Dieser Stundenlohn soll ab kommendem Jahr als Mindestlohn gelten.

Der Spiegel zeigt an mehreren Beispielen auf, wie selbst dieser jetzt und auch in Zukunft unterlaufen wird. Er berichtet von polnischen Gärtnern, die gezwungen sind, zwei oder drei Arbeitsverträge bei verschiedenen Firmen und Subunternehmern aus Deutschland, Polen und anderen Ländern Osteuropas zu unterschreiben, 50 Stunden und mehr in der Woche arbeiten und zum Schluss für schweißtreibende Knochenarbeit 645 Euro brutto erhalten.

Andere Beispiele betreffen die Bauwirtschaft und die Fleischindustrie. Aber auch der Staat beutet die osteuropäischen Arbeitssklaven aus. „Auf der Baustelle einer Berufsschule in Oldenburg schufteten 18 rumänische Arbeiter zehn Stunden pro Tag, sechs Tage die Woche, für einen Monatslohn von rund 1.200 Euro.“

Auf der Baustelle des Europaviertels in der Finanzmetropole Frankfurt arbeiteten 50 rumänische Arbeiter sogar für noch weniger. Ihr Subunternehmer zahlte erst gar nicht, dann verschwand er ganz. Der Generalunternehmer, die bayerische Baufirma Max Bögl, bot nach Monaten an, den Rumänen jeweils 100 Euro zu geben sowie ihre Rückfahrt in ihr Heimatland zu finanzieren. Da hatten die Arbeiter aber schon zwölf 55-Stunden-Wochen auf der Baustelle geschuftet. Zum Schluss wurden sie von der IG Bau, die sich einschaltete, und Bögl mit jeweils 2.000 Euro abgespeist, 3 Euro pro Stunde.

Die TAG Immobilien AG in Salzgitter setzte für Wohnungsrenovierungen über Sub-Sub-Unternehmen osteuropäische Billiglohnkräfte ein. An der TAG Immobilien AG ist seit einem Jahr auch die Versorgungsanstalt des Bundes beteiligt. „Eine öffentlich-rechtliche Versorgungskasse für Betriebsrenten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst profitiert von der Ausbeutung polnischer Billiglöhner – was für eine Konstellation“, kommentiert der Spiegel.

Werkverträge und Scheinselbständigkeit sind die legalen Mittel, mit denen die Wirtschaft und der Staat alle Tarif- oder Lohnregelungen unterlaufen. Ein anderes fast durchgängig angewandtes Mittel, den Niedriglöhnern ihre mickrigen Zahlungen sofort wieder aus der Tasche zu ziehen, sind unterschiedlichste „Kosten“.

Fleischern werden 100 Euro „Pfand“ für Messer und andere Werkzeuge oder 40 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung vom Lohn abgezogen. Ein polnischer Arbeiter berichtet, dass auch willkürliche Kollektiv-Strafen verhängt werden. Wenn etwa er oder einer der drei Männer, mit denen er sich ein Zimmer teilte, vergaß, das Bett zu machen oder den Aschenbecher zu leeren, dann gab es schon mal 50 Euro „Strafe“ – für jeden!

Überhaupt sorgen gerade die „Kosten für Unterkunft und Verpflegung“ dafür, den Lohn gewaltig zu drücken. Der Spiegel berichtet von Wuchermieten, die Arbeiter für eine Matratze in engen Zimmern zahlen müssen. Ein kleines Zimmer für vier bis sechs Personen, Duschen und Toiletten für noch mehr Arbeiter. Pro Schlafplatz behalten die Unternehmen 150 Euro oder mehr im Monat ein.

Das Magazin berichtet, dass einige Landkreise und Gemeinden nun neue Regeln für Massenunterkünfte für diese modernen Lohnsklaven erlassen. Danach dürfen sich nicht mehr als acht Personen eine Toilette und Dusche teilen, in den Schlafräumen müssten nun pro Schlafplatz sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen. „Für Hunde mit einer Widerristhöhe über 65 Zentimeter sind zehn Quadratmeter benutzbare Bodenfläche in einem Zwinger vorgeschrieben“, vergleicht der Spiegel bitterböse.

Doch dieser Niedriglohnbereich in Deutschland beschreibt nur einen Teil des Systems der Sklaverei im 21. Jahrhundert. Die „Schattenwirtschaft“ – die illegale Schwarzarbeit – ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Insbesondere Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien sind gezwungen, sich als Tagelöhner auf dem „Arbeitsstrich“ zu verkaufen. Weil ihnen staatliche Unterstützungsleistungen vorenthalten sind, stehen sie jeden Morgen am Straßenrand in Städten wie Dortmund und Duisburg und werden stunden- oder tageweise angeheuert. Ihr Stundenlohn beträgt im besten Falle drei Euro.

Auch ihnen wird nicht selten das mühsam erarbeitete Geld für Unterkünfte in Matratzenlagern in Abrisshäusern umgehend wieder aus der Tasche gezogen. Dabei ist es am Ende eines Zehn- oder Zwölf-Stundentages absolut unklar, ob sie ihren Hungerlohn überhaupt erhalten – denn einklagen können sie ihn nicht. Kurz vor Einführung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar dieses Jahres gab es zahlreiche erschütternde Reportagen über das Schicksal dieser Arbeiter. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. November, dass die europäischen Regierungen EU-Zuwanderern weiterhin Sozialleistungen verweigern dürfen, segnet dieses Schicksal höchstrichterlich ab.

Der Spiegel zitiert offizielle Zahlen der Bundesregierung zur „Schattenwirtschaft“. „Niedrigst- und Niedriglöhne sowie illegale Beschäftigung sind nicht nur ein fester Bestandteil der deutschen Wirtschaft, sie sind sogar eine ihrer Stützen“, schreiben die Autoren. Die Bundesregierung schätzt den Umfang allein der Schattenwirtschaft auf 13,4 bis 14,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspreche, für den Berichtszeitraum der Jahre 2009 bis 2012, einer Summe zwischen 343 und 352 Milliarden Euro.

Die Summe, die der offizielle Niedriglohnsektor erwirtschaftet, dürfte bei weitem größer sein. Milliarden und Billionen Euro werden auf dem Rücken von Millionen Arbeitern erwirtschaftet, um die Taschen der Großkonzerne und Superreichen zu füllen. Denn natürlich geben sich nur wenige große Konzerne die Blöße, Arbeiter direkt als Lohnsklaven einzustellen. Aber die Subunternehmer, die dies organisieren, stehen im Sold der Großkonzerne – auf Baustellen, in Werkhallen und Lagern, in Schlachtereien, im Garten- und Landschaftsbau, in der Gebäudereinigung usw.

Der Spiegel schlussfolgert völlig korrekt: „Kein Zweifel, das zweite deutsche Wirtschaftswunder, um das die Welt Deutschland beneidet, wird auch von Lohnsklaven erarbeitet.“

Dieses auf moderne Sklaverei aufgebaute „Wirtschaftswunder“ – von dem nur die Superreichen profitieren – ist ermöglicht worden durch die SPD und die Gewerkschaften. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen den Niedriglohnsektor systematisch aufgebaut. „Ich-AG“, Leiharbeit und Hartz IV haben Arbeitslose gezwungen, für Niedriglöhne zu arbeiten.

Das Damoklesschwert Hartz IV und die Osterweiterung der EU haben gleichzeitig den Druck auf die Beschäftigten erhöht, sinkende Löhne bei steigender Arbeitshetze zu akzeptieren. Die Gewerkschaften haben sich nicht nur geweigert, die Massenproteste gegen Hartz IV im Jahr 2004 zu unterstützen. Sie waren und sind es auch, die in den Konzernen, Betrieben und öffentlichen Verwaltungen die Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. Der Spiegel zitiert Kanzler Schröder, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 stolz verkündete: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut.“