Dezentralisierung in Großbritannien geht weiter

Von Julie Hyland
3. Dezember 2014

Letzten Donnerstag wurden die Vorschläge der Smith-Kommission zur Verlagerung weiterer Befugnisse an das schottische Parlament veröffentlicht.

Die parteiübergreifende Kommission, in der Vertreter der Scottish National Party (SNP), der Konservativen, der Labour Party, der Liberaldemokraten und der Grünen saßen, wurde gleich nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September einberufen, das mit 55 zu 45 Prozent gescheitert war.

Es hatten mehr Wähler für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt, als die Meinungsumfragen hatten erwarten lassen. In den letzten Wochen der Referendumskampagne deutete eine Umfrage sogar darauf hin, dass sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit aussprechen könnte. Die Konservativen, die Liberaldemokraten und die Labour Party, die die Unabhängigkeit ablehnten, gerieten daraufhin in Panik. Nur wenige Tage vor dem Wahltag versprachen der konservative Premierminister David Cameron und sein liberaldemokratischer Stellvertreter Nick Clegg, sowie Labour-Chef Ed Miliband öffentlicht, Holyrood (Sitz des schottischen Parlaments) mehr Befugnisse zu geben, wenn das Referendum scheitern sollte.

Mit diesem Versprechen haben sie faktisch die Entscheidung ausgehebelt, die Frage der Dezentralisierung aus dem Referendum herauszuhalten. Das bedeutet, dass die SNP den Sieg für sich beanspruchen konnte, obwohl das Referendum gescheitert ist - indem sie erklärt, seine Gegner hätten nur durch das Versprechen weiterer Dezentralisierung gewonnen.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte Cameron die Bildung einer Kommission unter Führung von Lord Robert Smith an. Ihre Aufgabe sollte es sein, Vorschläge auszuarbeiten, wie sich das Versprechen nach weiteren Befugnissen mit dem einheitlichen Charakter des britischen Staates vereinbaren lässt.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass das schottische Parlament die vollständige Kontrolle über die Höhe der Einkommenssteuersätze und -bandbreiten haben sollte und außerdem über die ersten zehn Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen verfügen sollte. Es soll außerdem die Kontrolle über bestimmte Sozialleistungen, Arbeitslosenunterstützungsprogramme, die Fluggastgebühren und die Verteilung von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung (Fracking) auf dem schottischen Festland erhalten. Sie schlägt außerdem vor, die Verantwortung für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Güter der Krone an das Parlament abzugeben und das Wahlrecht für sechzehn- und siebzehnjährige einzuführen, sodass sie bei der Parlamentswahl in Schottland 2016 wählen können.

Der Vorschlag, Die Regelung des Abtreibungsrechts auf Schottland zu übertragen, wurde aus dem endgültigen Entwurf gestrichen.

Diese Empfehlungen bedeuten, dass Holyrood über etwa 50 Prozent der Finanzen für staatliche Dienstleistungen in Schottland verfügen wird - bisher waren es fünfzehn Prozent.

Die Financial Times erklärte zu dem halsbrecherischen Tempo, in dem die Regierung die größte Dezentralisierung der Befugnisse in der Geschichte der seit 307 Jahren bestehenden Union zwischen Schottland und England umsetzt: "Normalerweise wird über die Anlage einer Mülldeponie länger beraten." Ein Gesetzesentwurf soll bis zum 25. Januar nächsten Jahres fertig gestellt sein.

Lord Smith behauptete, das Übereinkommen sei eine "beispiellose Errungenschaft“, die "von allen Parteien Kompromisse gefordert hat. In einigen Fällen bedeutete das, größere Befugnisse zu übertragen als sie bisher bereit waren, für andere Parteien bedeutete es, zu akzeptieren, dass das Ergebnis hinter ihren endgültigen Ambitionen zurückbleiben wird."

Selbst wenn die Vorschläge akzeptiert werden, werden sie jedoch keines der Probleme lösen. Der stellvertretende Erste Minister John Swinney von der SNP erklärte, seine Partei werde sie zwar unterstützen, kritisierte allerdings, dass sie weniger seien als das, was Cameron, Clegg und Miliband versprochen hatten. "Gemäß diesen Vorschlägen werden weniger als 30 Prozent unserer Steuern in Schottland festgesetzt, und weniger als zwanzig Prozent der Sozialausgaben werden an Schottland übertragen“, beklagte er. "Das ist keine Selbstverwaltung - die Herrschaft von Westminster bleibt bestehen."

Schottland wird zwar von Großbritannien weiterhin nach der Barnett-Formel pauschale Zuwendungen erhalten, allerdings werden sie um die zusätzlichen Einnahmen gekürzt, für die Holyrood sorgen soll.

SNP-Chefin Nicola Sturgeon erklärte, ihre Partei werde Forderungen nach einer Verbesserung von Smiths Vorschlägen zum zentralen Thema ihres Programms für die Wahl 2015 machen.

Sturgeon erklärte unter Verweis auf Pläne, Nordirland die Kontrolle über die Höhe der Körperschaftssteuer zu erteilen, das Vorgehen würde "alle Behauptungen widerlegen, dies wäre nicht auch in Schottland möglich."

Kommentatoren beschrieben die Vorschläge der Smith-Kommission als ersten Schritt zur Föderalisierung Großbritanniens. Aber der Grund dafür sind nicht nur die Vollmachten, die Holyrood zusätzlich bekommen soll, sondern auch ihre Auswirkungen auf den Rest Großbritanniens.

Labour betonte in einer Klausel im Bericht der Smith-Kommission: "Abgeordnete, die Wahlkreise in ganz Großbritannien repräsentieren, werden weiterhin über den Haushalt für ganz Großbritannien entscheiden, auch über die Einkommenssteuer."

Das richtete sich gegen Forderungen, schottischen Abgeordneten in Westminster zu verbieten, über "englische" Angelegenheiten mit abzustimmen. Das hat sich allerdings schon mit Camerons Ankündigung erledigt, die Konservativen beabsichtigten, in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "English Vote for English Laws" (EVEL, Englische Stimmen für englische Gesetze) einzubringen.

Cameron argumentierte, wenn die Einkommenssteuer jetzt in Schottland festgelegt wird, gibt es keine Argumente mehr gegen EVEL. Der ehemalige konservative Außenminister William Hague leitet einen Kabinettsausschuss, der Empfehlungen für EVEL abgeben soll.

Labour hatte in den parteiübegreifenden Verhandlungen das größte Zugeständnis gemacht, indem die Partei ihren Widerstand gegen die Dezentralisierung der Einkommenssteuer aufgab. Zuvor hatte der ehemalige Finanzminister Alistair Darling, der die "Nein"-Kampagne angeführt hatte, eine Unterstützung des Vorschlags abgelehnt. Er warnte in einem Artikel in der Financial Times, dies werde in einem "Meer von Tränen" enden, da es das Prinzip untergrabe, dass Risiken von ganz Großbritannien geteilt werden müssten.

Miliband gab den Widerstand seiner Partei jedoch auf, da er befürchtete, dies würde Labour bei der Unterhauswahl 2015 Sitze kosten. Der Partei droht in Schottland eine schwere Wahlniederlage. Die SNP bereitet sich darauf vor, viele der ehemaligen Labour-Wahlkreise zu erobern.

Die Partei ist auch in England gespalten. Viele ihrer Abgeordneten und lokalen Stadträte fordern mehr Dezentralisierung auch für die englischen Regionen. Carwyn Jones, der erste Minister von Wales und die Local Government Association, die die englischen Gemeinden repräsentiert, fordern dazu einen Verfassungskonvent.

Die Core Cities Group, der Birmingham, Bristol, Leeds, Liverpool, Manchester, Newcastle, Nottingham und Sheffield sowie 32 Verwaltungsbezirke Londons angehören, hat eine Kampagne für eine "dezentralisierte Finanzreform" begonnen. Sie argumentiert, dass sie zusammen "über die Hälfte der englischen Wirtschaft und etwa die halbe Bevölkerung" repräsentiert und fordert mehr Kontrolle über die Steuersätze.

Genau wie in Schottland haben auch in England und Wales Forderungen nach weiterer Dezentralisierung nichts mit einer Ausweitung von Demokratie oder der Sicherung einer größeren Kontrolle der Bevölkerung über die Politik zu tun, und noch weniger mit einem Kampf gegen die verheerenden Auswirkungen von Austerität und Kürzungen der Staatsausgaben. Sie drücken die Interessen des Großkapitals aus, und ihr Ziel ist es, die Körperschaftssteuern zu senken, landesweite Tarifabkommen zu untergraben und so die Arbeiter in Großbritannien in einen Unterbietungswettkampf zu treiben.