Nach Wahl in Brasilien:

Dilma ernennt "Chicago Boy" zum Finanzminister

Von Bill Van Auken
5. Dezember 2014

Einen Monat nach dem knappen Sieg von Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien im zweiten Wahlgang, hat sie ein neues Kabinett vorgestellt, dessen Zusammenstellung darauf hindeutet, dass der brasilianischen Arbeiterklasse und den verarmten Massen vom Land ein Frontalangriff bevorsteht.

An vorderster Stelle steht Joaquim Levy als Finanzminister. Levy, der bisher Direktor für Vermögensverwaltung des Bankenkonglomerats Bradesco war, soll die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik der Regierung erhalten. Er ist einer der führenden Befürworter des orthodoxen Neoliberalismus in Brasilien und hat einen Doktortitel an der University of Chicago erworben, derselben Institution, an der auch die obersten Wirtschafts- und Finanzfunktionäre des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet ausgebildet wurden.

Rousseff und die amtierende Arbeiterpartei (PT) hatten im Wahlkampf davor gewarnt, der Sieg ihres Gegners Aecio Neves (Sozialdemokratische Partei, PSDB) würde bedeuten, dass die Banker die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes übernehmen und wieder die gleiche Politik betrieben werde wie vor zwölf Jahren, bevor die PT erstmals an die Macht kam. Die Ironie darin entging niemandem.

Neves erklärte, Levys Ernennung sei vergleichbar mit der Ernennung eines CIA-Agenten zum Chef des KGB.

Zwar haben Elemente der brasilianischen Pseudolinken Erschütterung über Rousseffs "Verrat" vorgetäuscht, doch Levy nimmt in Wirklichkeit nur wieder die Rolle ein, die er schon im Jahr 2003 gespielt hatte, als Luis Inacio Lula da Silva, der ehemalige Führer der Metallarbeitergewerkschaft und erster PT-Präsident, ihn nach seinem Wahlsieg zum Finanzminister ernannt hatte.

Damals sollte Levys Ernennung die Befürchtungen unter den internationalen und den brasilianischen Kapitalisten zerstreuen, die pseudosozialistische Rhetorik der PT könnte sich in einer Regierungspolitik niederschlagen, die ihre Profitinteressen beeinträchtigen könnte.

Levy war ein hoher Wirtschaftsfunktionär unter dem früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, außerdem hatte er hohe Posten im Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank inne. Seine Ernennung bedeutete die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Vorgängerregierung und Unterordnung unter die internationalen Finanzmärkte.

Levy, dem seine Haushaltskürzungspolitik den Spitznamen "Scherenhände" eingebracht hat, wurde wieder in die Regierung aufgenommen, um die Wirtschaft auf einen Kurs zu steuern, der dem Land durch Angriffe auf die brasilianische Arbeiterklasse die Gunst internationaler kapitalistischer Investoren einbringen soll, die bei Bradesco Kunden des neuen Finanzministers waren.

Gerüchte über Levys Ernennung führten Ende letzten Monats zu einem kurzfristigen Anstieg der Aktienkurse an der Börse von Sao Paulo, allerdings sanken sie aufgrund der sinkenden Öl- und Rohstoffpreise wieder. Der staatseigene Ölkonzern Petrobras verzeichnete die stärksten Verluste.

Die Ernennung stieß in der internationalen Finanzpresse auf Lob. Die Londoner Financial Times erklärte, mit der Ernennung Levys gestehe Rousseff "stillschweigend ein, dass sie falsch lag". Sie fügte jedoch hinzu, Levys "größte Herausforderung" sei es, Brasilien einen nachhaltigen "Glaubwürdigkeitsschock" zu versetzen. Sie beklagte die Tatsache, dass Levy bei seiner ersten Pressekonferenz am letzten Freitag keinen umfassenden Strukturanpassungsplan präsentiert hatte.

Auch der Economist begrüßte Rousseffs Ernennung Levys, warnte jedoch, sie werde "ein unpopuläres Wirtschaftsprogramm verteidigen müssen," das "eher dem ihres geschlagenen Gegners Aecio Neves entspricht als dem, das sie im Wahlkampf angekündigt hatte."

Die brasilianische Wirtschaft befindet sich seit dem vergangenen Jahr in einer Stagflation. In den ersten beiden Quartalen wurde ein Negativwachstum verzeichnet, was den Beginn einer Rezession kennzeichnet. De dauerhaft hohe Inflationsrate hat einen Höchststand von 6,59 Prozent erreicht. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt um nur 0,2 Prozent gestiegen.

Es ist allgemein anerkannt, dass die Politik, die für Rousseffs zweite Amtszeit vorbereitet wird, die am 1. Januar beginnt, den Wirtschaftsabschwung nur noch verschlimmern wird. Levy hat deutlich gemacht, dass er großen Wert auf das Erzielen eines Primärüberschusses legt, der durch Ausgabenkürzungen erreicht werden soll, mit denen staatliche Schulden beglichen werden. Er erklärte außerdem, die staatliche Finanzierung von öffentlichen Banken, die Investitionen in die Infrastruktur fördern sollen, werde eingestellt.

Die Zinssätze sollen auf ihrem neuen Rekordstand bleiben oder sogar noch weiter erhöht werden. Obwohl Rousseff in ihrem Wahlkampf gewarnt hatte, ihr Gegner Neves werde nach einem Wahlsieg die Zinsen erhöhen, wodurch die Arbeitslosigkeit steigen würde, kündigte sie drei Tage nach der Wahl an, ihre erste große politische Veränderung werde die Erhöhung der Zinssätze um 25 Basispunkte auf 11,25 Prozent sein.

Eine weitere Ernennung Rousseffs von ähnlicher Bedeutung wie die von Levy, aber sogar noch provokanter, ist die von Katia zur Landwirtschaftsministerin. Abreu ist Senatorin im zentralbrasilianischen Staat Tocatins und Mitglied der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB).

Abreu ist außerdem Besitzerin einer Ranch und Chefin des Nationalen Verbandes für Landwirtschaft und Viehzucht, der wichtigsten Lobbyorganisation der Agrarindustrie in Brasilien. Sie beschreibt sich selbst als Bewunderin der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und hat wegen ihrer unablässigen Versuche, die Gesetze zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas aufzuweichen, die Spitznamen "Miss Entwaldung" und "Kettensägen-Königin" erhalten. Sie hat außerdem Umweltschutzbewegungen und Verteidiger der landlosen Bauern und der brasilianischen Ureinwohner als Agenten feindlicher ausländischer Interessen verunglimpft.

Abreus Ernennung bedeutet die Verschärfung einer schwelenden Gewaltkampagne in den ländlichen Gegenden Brasiliens, in der Führer von Landarbeitern und Ureinwohnergemeinden von den Großgrundbesitzern und angemieteten Schlägern ermordet wurden.

Die herrschende Klasse Brasiliens hat sich fast zwölf Jahre lang auf die Arbeiterpartei gestützt und war zuversichtlich, dass ihre Führer die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter verteidigten, die sie angeblich repräsentierten. Sie setzten darauf, dass die Wut der Bevölkerung über die extreme Ungleichheit im Land mit minimalen Sozialprogrammen und pseudolinker Rhetorik in Grenzen gehalten werden konnte.

Die jüngsten Wahlen - die knappsten seit Lulas Wahlsieg 2002 - und ebenso die massiven spontanen Proteste gegen die sozialen Bedingungen, die 2013 Millionen auf die Straße getrieben hatten, haben gezeigt, dass dieses Modell der bürgerlichen Herrschaft seinem Ende zugeht. Die scharfe Rechtswende, die für Rousseffs zweite Amtszeit vorbereitet wird, bringt sie auf Kollisionskurs mit den Massen der brasilianischen Arbeiter und Armen.