Streit zwischen Großbritannien und China über Hongkong

Von Julie Hyland
6. Dezember 2014

Die Spannungen zwischen London und Peking eskalierten, als Beamte der chinesischen Botschaft am Wochenende erklärten, ein Untersuchungsausschuss von britischen Abgeordneten dürfe nicht nach Hongkong einreisen.

Der außenpolitische Ausschuss des Unterhauses sollte seine Reise Ende des Monats antreten. Ihr vorgeblicher Zweck war es, die Umsetzung der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung zu bewerten, die die Grundlage der Rückgabe der ehemalige britische Kolonie vor 30 Jahren an China war.

Allerdings erfolgt der Besuch vor dem Hintergrund, dass Großbritannien im Gefolge der USA die Protestbewegung in Hongkong unterstützt, die sich gegen Pekings Entscheidung richtet, die Kandidaten für die Wahl des Hongkonger Chefadministrator im Jahr 2017 erst durch einen ernannten Ausschuss zu überprüfen. Daher warf China Großbritannien vor, der Besuch der Abgeordneten verfolge das Ziel geopolitischer Einmischung.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chun-ying erklärte, der Grund für den Besuch der Abgeordneten sei kein "normaler freundschaftlicher Besuch, sondern eine sogenannte Untersuchung in chinesischem Staatsgebiet."

Sie erklärte: "Wir brauchen keine ausländischen Abgeordneten, die Untersuchungen durchführen. China wehrt sich entschieden gegen jede Einmischung ausländischer Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen in Hongkongs Angelegenheiten …Hongkong ist eine chinesische Sonderverwaltungszone. Für die außenpolitischen Angelegenheiten Hongkongs ist die Zentralregierung verantwortlich."

Hua warnte, Großbritannien riskiere mit seinem Vorgehen, die chinesisch-britischen Beziehungen zu beschädigen und erklärte: "Wenn bestimmte Leute in Großbritannien so weitermachen wollen, ist das nicht nur irrational und nutzlos, sondern so, als ob man sich selbst schade."

Der britische Imperialismus hatte Hongkong im Opiumkrieg Anfang der 1840er Jahre annektiert. Im Dezember 1984 unterzeichneten der chinesische Präsident Zhao Ziyang und die britische Premierministerin Margaret Thatcher die gemeinsame chinesisch-britische Erklärung, gemäß dem China im Juli 1997 gemäß dem Abkommen "ein Land, zwei Systeme" die Souveränität über das Gebiet zurück erhielt.

Die Garantie, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Hongkong beizubehalten, wurde zwar als bedeutendes Zugeständnis an Großbritannien dargestellt, diente jedoch in Wirklichkeit völlig den Interessen der Pekinger Stalinisten, deren Ziel es war, das Gebiet als Zugang für ausländisches Kapital auf das Festland zu nutzen. Seither wurde Südchina in eine Billiglohnregion verwandelt. Dementsprechend stieg die soziale Ungleichheit, vor allem in Hongkong selbst.

Das war, zumindest in ihrem Anfangsstadium, ein Grund für die Entstehung der Protestbewegung Seither haben die prokapitalistischen "Demokraten" und die Organisation Occupy Central, die die Bewegung anführen, jedoch daran gearbeitet, alle sozialen Forderungen fallen zu lassen. Sie repräsentieren Teile der Hongkonger Elite und des oberen Kleinbürgertums, die besorgt sind, weil Peking ihnen ihre ehemals privilegierte Stellung in der Stadt streitig macht. Ihr Ziel war es, die Forderung nach "Autonomie" in den Mittelpunkt der Proteste zu stellen.

Das deckt sich mit den Interessen eines nennenswerten Teils der herrschenden Elite in Washington und London, für die der Streit um den Status Hongkongs ein Mittel ist, den Zerfall Chinas und seine Zerstückelung durch den westlichen Imperialismus voranzutreiben. Wenn sie Peking wegen seiner Einflussnahme bei der Wahl kritisieren, dann deshalb, weil sie dadurch daran gehindert werden, ihre eigenen Kandidaten für den strategisch wichtigen Posten des Hongkonger Chefadministrators aufzustellen.

Bis vor kurzem hatte sich die britische Regierung über die Protestbewegung sehr vorsichtig geäußert. Der konservative Vorsitzende des Parlamentssausschusses Richard Ottaway erklärte, die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss zwei Monate vor Beginn der Regenschirmproteste im September ins Leben gerufen wurde, sei der Beweis, dass sich Großbritannien nicht in Chinas innere Angelegenheiten "einmische."

Das Zögern Großbritanniens, sich aggressiv auf eine Seite zu stellen, zog jedoch ebenfalls erboste Kritik nach sich. Die ehemalige Chefin der britischen Kolonialregierung in Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone unter Pekinger Herrschaft, Anson Chan, beklagte im Oktober in der Zeitschrift Observer, das Gebiet sei von China "verraten" und von den Briten im "Stich gelassen" worden.

Chan erklärte, Großbritannien habe gemäß der chinesisch-britischen Erklärung eine "moralische und rechtliche Verantwortung" für ihre ehemalige Kolonie.

Chan sagte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus und schloss sich den Erklärungen Chris Pattens an, dem letzten britische Gouverneur vor der Übergabe 1997. Dieser hatte vor dem Ausschuss gesagt: "Wenn China erklärt, dass das, was in Hongkong passiert, nichts mit uns zu tun hat, sollten wir öffentlich und vertraulich absolut klar machen, dass dem nicht so ist."

Er erklärte, Chinas Ansprüche seien ein "Schlag ins Gesicht" der Gemeinsamen Erklärung von 1984. "Es ist erstaunlich, dass das [britische] Außenministerium sich deswegen nicht aufregt, wenn China so etwas sagt; schließlich legt die Gemeinsame Erklärung China 50 Jahre lang Verpflichtungen uns gegenüber auf."

Großbritannien hat in seiner 150jährigen Kolonialverwaltung das allgemeine Wahlrecht stets abgelehnt. Darüber hinaus besagt Artikel 45 des Hongkonger Grundgesetzes nur: "Das endgültige Ziel ist die Wahl des Chefadministrators im Einklang mit demokratischen Normen durch allgemeines Wahlrecht nach dessen Nominierung durch ein Nominierungskomitee, das die breite Masse der Bevölkerung repräsentiert,." [Hervorhebung hinzugefügt].

Dieses "endgültige Ziel" gilt nur für eine Exekutive, die gänzlich von rivalisierenden Parteien und Persönlichkeiten des Großkapitals dominiert ist.

Pattens und Chans Äußerungen entsprechen den Forderungen der USA, Großbritannien solle seine Position als Mitunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung nutzen, um seine kolonialen Ansprüche gegen China wieder geltend zu machen. Am 23. September erschien im Wall Street Journal eine Kolumne, in der Großbritannien erbost für seinen "Verrat an Hongkong" verurteilt und London kritisiert wurde, weil es Peking nicht wegen seiner "gebrochenen Versprechen" hinsichtlich der Autonomie "zur Rede stelle."

Das Journal warf London vor, es habe "nicht einmal milde Kritik an Pekings Vertragsbruch geübt."

"Als Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung hat nur Großbritannien rechtlich die Möglichkeit, gegen Pekings gebrochene Versprechen zu protestieren“, hieß es in der Kolumne. Zum Schluss hieß es, Thatchers Beharren darauf, dass Großbritannien Peking zur Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen zwingen werde, sei "ein weiterer Teil von Thatchers Vermächtnis, den ihre Nachfolger nicht gewürdigt haben."

Washington verschärft seine militärischen und diplomatischen Intrigen gegen China. Präsident Barack Obama deutete in einer Rede vor dem G-20-Gipfel in Australien im letzten Monat Peking gegenüber an, dass eine neue "Farbrevolution" nach dem Vorbild der Ukraine und anderer Ländern vorbereitet werde. Er sagte, die "Menschen in Hongkong kämpfen für ihre allgemeingültigen Rechte."

Im Oktober erklärte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, China müsse in Hongkong freie Wahlen erlauben.Allgemeines Wahlrecht bedeute, "das Recht zu kandidieren und das Recht zu wählen."

Im November veranstaltete die Exekutivkommission des amerikanischen Kongresses zu China eine Anhörung über "die Zukunft der Demokratie in Hongkong", an der Patten per Telefonkonferenz teilnahm. Der parteiübergreifende Ausschuss hat einen Gesetzentwurf verfasst, der eine Aktualisierung des Hong Kong Policy Act von 1992 fordert, durch die alle neuen Abkommen mit China über Handels- und wirtschaftliche Angelegenheiten von Garantien für die Autonomie Hongkongs abhängig wären.

Großbritannien nimmt nun eine härtere Haltung ein. Die Regierung sah sich bei der Dringlichkeitssitzung des Unterhauses am Dienstag über die Entscheidung, den Besuch der Abgeordneten zu verbieten, gezwungen, China öffentlich zu verurteilen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Ottaway erklärte, das Verbot sei "ein Angriff auf die freie Welt" und eine "eindeutige Drohung, dass die weitgehende Autonomie Hongkongs jetzt in Gefahr ist."