Spanien:

Podemos präsentiert prokapitalistisches Wirtschaftsprogramm

Von Alejandro López
10. Dezember 2014

Podemos ist eine pseudolinke spanische Partei, die im Januar von der pablistischen antikapitalistischen Linken (Izquierda Anticapitalista, IA) für die Europawahl gegründet wurde. Ihre Funktion ist es, das Vakuum zu füllen, das der Zusammenbruch der großen Parteien hinterlassen hat.

Podemos hat sein Wirtschaftsprogramm für die Parlamentswahl im nächsten Jahr präsentiert. In dem 60-seitigen Programm, das die Ökonomen Juan Torres und Vicenç Navarro verfasst haben, und das letzten Donnerstag von dem Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias und der Soziologin Carolina Bescansa präsentiert wurde, hat die Partei offiziell die antikapitalistische Fassade aufgegeben, die ihr Programm für die Europawahl im letzten Mai noch hatte.

In dem Programm heißt es, das Hauptziel einer Regierungsbeteiligung von Podemos - - sollte die "Gewährleistung politischer Stabilität und die Schaffung maximaler Sicherheit und maximalen Vertrauens in die Bewältigung der Probleme" sein. Einige Umfragen deuten darauf hin, dass Podemos momentan die stärkste politische Kraft in Spanien ist.

Es heißt darin, dass die Finanzmärkte negativ mit einem Anstieg der Zinssätze für spanische Staatsanleihen auf Podemos reagieren könnten, "obwohl sie [Podemos] in Wahrheit die Sicherheit für die Lösung der Probleme Spaniens sei: für die Korruption und das Misstrauen in die Institutionen, die alle Ökonomen als wichtigste Hemmnisse für die Entwicklung von wirtschaftlicher Aktivität halten."

Diese Zeilen stellen ein Versprechen an die Finanzelite dar, dass eine Regierung, in der Podemos eine Rolle spielen wird, keine echte Gefahr für ihre Interessen darstellen wird. Iglesias äußerte sich sogar noch offener als das Dokument und erklärte, Podemos werde im Gegensatz zur amtierenden Volkspartei (PP) oder ihrer Vorgängerregierung von der Sozialistischen Partei (PSOE) keine leeren, populistischen Versprechungen mache, sondern das Ziel verfolge, von der Wirtschaft wohlwollend betrachtet zu werden.

Die Ursache für die Wirtschaftskrise in Spanien ist nicht Korruption oder eine fehlgeleitete "neoliberale" Politik, der Navarro und Torres, genau wie alle anderen Pseudolinken, jahrelang die Schuld an allen wirtschaftlichen Problemen gegeben haben. Sie sind nur Symptome einer tieferen Systemkrise des Weltkapitalismus.

Die gleichen objektiven Bedingungen haben das sogenannte skandinavische sozialdemokratische Modell untergraben, das die beiden Ökonomen verteidigen und das laut Iglesias Kernstück von Podemos' Wirtschaftsprogramm ist. Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben Norwegen, Schweden und Finnland allesamt Sparmaßnahmen durchgeführt. In Finnland und Schweden gibt es offene Diskussionen darüber, die offizielle Neutralität zu beenden und der Nato beizutreten, die momentan dabei ist, Russland militärisch einzukreisen.

Im Oktober ließ Podemos seine Forderung nach einer Überprüfung der spanischen Staatsschulden durch die Bürger praktisch fallen und erklärte: "Das Ziel ist es nicht, die Schulden nicht zu bezahlen... Wir können versuchen, einen geordneten Schulden-Umstrukturierungsprozess in Europa und vor allem in den Randstaaten zu propagieren..."

Navarro und Torres raten Podemos nun, das Wort "Umstrukturierung" nicht zu benutzen. Stattdessen sprechen sie von "Verhandlungen mit den Märkten über flexible Schuldenzahlungen," Gnadenfristen" und "teilweise Schuldenschnitte."

Beim Rentensystem hat Podemos seine frühere Forderung zurückgezogen, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre zu senken. Sie fordern nun, es bei 65 Jahren zu belassen, anstatt sie bis 2027 auf 67 Jahre zu erhöhen, wie es die PP-Regierung, die Gewerkschaften und das Großkapital 2013 ausgehandelt hatten.

Podemos fordert die 35-Stunden-Woche und die Stärkung der Gewerkschaften, sodass sie Gehälter und Renten erhöhen können. Allerdings ist die Verwandlung der Gewerkschaften in Instrumente des Managements und in das wichtigste Mittel der herrschenden Klasse zur Durchsetzungen von Lohnsenkungen, Entlassungen und zur Unterdrückung jedes Widerstandes gegen Sparmaßnahmen ein universelles Phänomen.

Was das allgemeine Grundeinkommen angeht, das in der Europawahl ein weiterer zentraler Vorschlag war, so ist in dem Entwurf nur noch vage von "Hilfe" für "alle Personen ohne Einkommen" die Rede.

Das Wirtschaftsprogramm unterschlägt auch ihre früheren Vorschläge zur Verstaatlichung. Im Januar versprach die Partei in ihrem Manifest die Verstaatlichung der Banken und Energiekonzerne. Bis zur Wahl im Mai wurde dies geändert zu "Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle über strategisch wichtige Sektoren... durch öffentliche Aneignung eines Teils davon, mit Garantien für einen Mehrheitseigner..."

Die Forderung nach Abschaffung der privaten Arbeitsagenturen erhebt Podemos in ihrem neuen Programm auch nicht mehr.

Eine Polemik gegen Podemos ist so sinnvoll wie das Schießen auf ein bewegliches Ziel. Sobald ein Artikel über Podemos veröffentlicht wird, wird er aufgrund deren Rechtsentwicklung obsolet. Das Vorgehen von Iglesias folgte einem ähnlichen Kurs.

Iglesias lobte vor kurzem den "tapferen" Papst Franziskus für seine Rede im Europaparlament. Er war darin von der Haltung seiner Vorgänger abgerückt und hatte den "Skandal" verurteilt, dass "Finanzmächte unsere Demokratie in Geiselhaft halten." Danach berief Iglesias in Strassburg eine Pressekonferenz ein, um die Rede zu loben und zu erklären, er würde den Papst gerne im Vatikan oder in [dem Madrider Stadtteil] Vallecas treffen, wenn dies möglich ist... Wir wären in vielen Dingen einer Meinung."

Es geht um denselben Papst, dem von Priestern und Laien vorgeworfen wurde, sie während der "Säuberung" der Kirche von "Linken" während des "Schmutzigen Krieges," der argentinischen Militärjunta von 1976 bis 1983 an die Folterer ausgeliefert zu haben.

Nur wenige Tage vorher hatte sich Iglesias mit dem Präsidenten der Vereinigung des Spanischen Militärs (Asociación Unificada de Militares Españoles), Jorge Bravo, mit dem Ziel getroffen, ein politisches Programm zu entwerfen, das "die unveräußerlichen Rechte der Militärangehörigen als Bürger beinhaltet und den Bürgern eine moderne Vision von Streitkräften anbietet."

Zum Schluss des Treffens erklärte Iglesias: "Podemos sieht die Forderungen der Militärverbände als legitim an und verspricht, sie zu verteidigen. Aus diesem Grund wird der Koordinationsrat von Podemos weiter mit den Vertretern der Verbände der Streitkräfte zusammenarbeiten..."

Die blutige Rolle, die das Militär und die Katholische Kirche im zwanzigsten Jahrhundert in Spanien gespielt haben, ist gut dokumentiert, vor allem ihre brutale Rolle während der Niederschlagung der spanischen Revolution in den 1930ern und der Durchsetzung der jahrzehntelangen Diktatur unter General Francisco Franco. Wer, wie Iglesias, behauptet, links zu sein und dann den Papst verherrlicht und sich mit dem Militär trifft, entlarvt den wahren Charakter seiner Organisation.

Das prokapitalistische Programm, das Podemos jetzt präsentiert, entlarvt die kriminelle Rolle der Antikapitalistischen Linken. IA veröffentlichte vor kurzem eine Erklärung, in der sie zwar Vorbehalte gegen die bürokratische Struktur äußerte, die ihr auf dem Gründungskongress aufgezwungen wurde, und kritisierte die Art und Weise, wie sie von Iglesias' Fraktion an den Rand gedrängt wurde. Allerdings erklärte sie auch, sie werde sich "an die neuen Rahmenbedingungen anpassen" und "weiterhin so loyal mitarbeiten wie bisher und alles in unserer Macht stehende tun, dass wir die Wahlen gewinnen können... um die Gesellschaft zu verwandeln und die Hoffnungen, die Millionen Menschen in uns setzen, nicht zu enttäuschen."

Diese Hoffnungen werden von Podemos unweigerlich verraten werden, da es ihr Ziel ist, einen Teil des Kleinbürgertums für ein patriotisches, prokapitalistisches Programm zu mobilisieren.