Die australischen Grünen und der “Menschenrechts”-Imperialismus

Von James Cogan
11. Dezember 2014

Im Zuge der Ereignisse um den G-20-Gipfel in diesem Monat in Australien, signalisierten die australischen Grünen ihre Unterstützung für die gegen Peking gerichtete “Schwerpunktverlagerung auf Asien” der Obama-Regierung, indem sie den chinesischen Präsidenten Xi Jingping nach seiner Rede vor dem australischen Parlament am 17. November angriffen.

Die führende Senatorin der Grünen, Christine Milne, übergab Xi einen Brief, der zeitgleich in den Medien veröffentlicht wurde und der die Sorgen der Grünen bezüglich der “Menschenrechte in China” zum Ausdruck brachte. Er spricht insbesondere “die anhaltende Verfolgung von Minderheiten in China an, einschließlich der tibetischen und uigurischen Volksgruppen, von Falun Gong-Anhängern und Befürwortern der Demokratie”. Er forderte Xi auf “Redefreiheit und Vereinigungsfreiheit zu garantieren“, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen” und politische Gefangene aus Haft und Hausarrest zu entlassen.

Milne äußerte auch die “Hoffnung”, Xi werde “die Forderungen der friedlichen Demonstranten in Hongkong respektieren, die freie und faire Wahlen fordern, und es ihnen ermöglichen, ihr Recht unabhängig auszuüben, für Kandidaten ihrer Wahl [zu] stimmen,”.

Das chinesische stalinistische Regime, das Xi führt, ist sicherlich gegenüber den nationalen Minderheiten des Landes unterdrückerisch. Aber “Menschenrechte” werden von den imperialistischen Mächten, vor allem den Vereinigten Staaten, selektiv und zynisch als Vorwand für Intrigen, Provokationen und militärische Interventionen benutzt, mit denen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der ganzen Welt verfolgen.

Das ist sicherlich der Fall bei der amerikanischen “Schwerpunktverlagerung” – einer aggressiven Strategie, die darauf abzielt, China diplomatisch und wirtschaftlich zu untergraben und sich durch eine militärische Aufrüstung in der Region auf Krieg vorzubereiten. Washington verfügt unter anderem über langjährige Verbindungen zu rechtsgerichteten tibetischen Exilanten und uigurischen Führungsriegen, die benutzt werden können, um China zu destabilisieren.

Wie die USA sind die Grünen sehr selektiv bei ihren “Menschenrechts”-Protesten. Milne ließ zum Beispiel dem indischen Premierminister Narendra Modi, der am nächsten Tag vor dem australischen Parlament sprach, keinen Brief zukommen. Modi, eine rechtsgerichteter Hindu Rassist, ist berüchtigt für seinen anti-muslimischen Chauvinismus und dafür, als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat bei den antimuslimischen Pogromen, die Hunderte Todesopfer forderten, eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Die Diskriminierung von Kasten-Minderheiten und Frauen, nicht zu reden von der polizeistaatlichen Unterdrückung in Kaschmir und rebellierenden ländlichen Regionen, sind nur einige der eklatanten “ Menschenrechtsfragen” in Indien.

Nur wenige Tage zuvor, am 14. November, sprach der britische Premierminister David Cameron vor dem australischen Parlament, ohne dass die Grünen protestierten. Großbritannien war ein enger Verbündeter der USA bei allen imperialistischen Interventionen, einschließlich des neuesten Angriffskriegs im Irak und in Syrien, der darauf abzielt die amerikanische Herrschaft zu konsolidieren, und bei ihrem konfrontativen Kurs gegenüber Russland wegen der Ukraine. Bezeichnenderweise war Russlands Präsident Wladimir Putin der einzige andere G-20-Führer, den die Grünen ins Visier nahmen; die Grünen standen an der Spitze der Kampagne, die seine Teilnahme am G-20-Gipfel verhindern sollte.

Der selektive Charakter der Einstellung der Grünen gegenüber “Menschenrechten” wurde besonders deutlich durch ihre Reaktion auf US-Präsident Barack Obama, der in Brisbane eine Rede hielt, mit der er aggressiv das Engagement seiner Regierung für eine “Schwerpunktverlagerung auf Asien” bekräftigte und sich als Verfechter demokratischer Rechte in Asien ausgab. Alles, was Christine Milne über den US-Führer zu sagen hatte, war: “Ich begrüße Präsident Obama, der drei Milliarden Dollar für den Green Climate Fund auf den Tisch legt”.

Die US-Regierung arbeitet vollkommen illegal. Sie bespitzelt die Weltbevölkerung, führt Kriege und dirigiert Stellvertreterkriege, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet haben. Barack Obama persönlich wählt die Ziele für illegale Drohnenangriffe aus und setzt sich über die Tötung von Zivilisten als “Kollateralschaden” hinweg. Kommunikations- und Satelliten-Basen in Australien spielen eine entscheidende Rolle dabei, diese Kriminalität möglich zu machen. In den USA selbst gehören die Todesstrafe, breit angelegte Polizeigewalt, wie sie sich bei der Tötung von Michael Brown in Ferguson zeigte, eine riesige Zahl an Gefängnisinsassen und die Verfolgung der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden zu den Menschenrechtsverletzungen.

Die Grünen begrüßten Obama auch, als er am 17. November 2011 das australische Parlament als Bühne benutzte, um seine “Schwerpunktverlagerung auf Asien” offiziell zu verkünden. Es kam zu keiner Wiederholung der Theatralik des Jahres 2003, als Grünen-Führer Bob Brown inmitten von Massenprotesten gegen die Irak-Invasion die Rede George W. Bushs vor dem Parlament mit Zwischenrufen störte. Stattdessen schlossen sich die Grünen der unkritischen Verherrlichung von Obama an, als er die “Schwerpunktverlagerung” und detaillierte Pläne bekannt gab, Australien als eine der wichtigsten Basen für die Inszenierung der militärischen Einkreisung Chinas zu benutzen,

In den Medien werden die Grünen fälschlicherweise als “Anti-Kriegspartei” und sogar “links” dargestellt. Die Grünen spielen auch eine kriminelle Rolle, indem sie bei der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte über die enormen Gefahren eines Krieges helfen, die sich aufgrund der militärischen Einkreisung Chinas durch die USA, Australien und Japan entwickelt.

Mit Milnes Brief haben die Grünen sowohl den USA als auch den großen Parteien in Australien signalisiert, dass sie bereit sind, mehr zu tun. Sie sind bereit, dabei zu helfen, Kriegsvorbereitungen als Kampagne für “Menschenrechte” zu tarnen. Alle “Bedenken” über die Menschenrechte in China, die Milne Xi Jingping gegenüber zum Ausdruck brachte, könnten als Vorwand für diplomatische Intrigen, wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten eingesetzt werden.