Generalstreik gegen Austerität trifft belgische Regierung

Von Alex Lantier
17. Dezember 2014

Am Montag traten die Arbeiter in Belgien einen beeindruckenden Streik gegen die Sparpläne der Regierung von Premierminister Charles Michel, der das Land zum Stillstand brachte.

Streikposten versperrten den Zugang zu den Industriegebieten des Landes, während die Flughäfen und der Luftraum, Schulen, öffentliche Verwaltungsgebäude und Gerichte geschlossen blieben. In Krankenhäusern fand nur eine minimale Notfallversorgung statt.

Durch den Streik kam das gesamte öffentliche Verkehrssystem zum Erliegen. Der landesweite und regionale Zugverkehr kam zum Erliegen und blockierte damit internationale Verkehrsmittel wie die Eurostar-Zugverbindung nach London und Buslinien. Busse und Straßenbahnen fuhren nicht, in Flandern wurden die Busse und Bahnen von De Lijn völlig lahmgelegt, nur nahe der Grenze zu Luxemburg, in der französischsprachigen Region Wallonien fuhren einige wenige Busse.

Sowohl in flämisch- als auch in französischsprachigen Gebieten wurden auf Straßen und Autobahnen Streikposten und Blockaden aufgebaut. Der Zugang zu der Stadt Gent wurde von siebzehn Streikposten größtenteils abgeriegelt. Der Hafen der Stadt wurde gänzlich geschlossen. Auch Hafen- und Chemiearbeiter in Antwerpen streikten und blockierten den Zugang zu einem der wichtigsten Häfen Europas.

Es gab mehrere Verletzte, als Fahrer versuchten, die Blockaden zu durchbrechen oder Streikende angriffen. In Jemappes verhafteten Streikende einen Fahrer, der bei dem Versuch, eine Blockade zu durchbrechen, einen Streikposten geschlagen und dann ausgestiegen und mit einem Baseballschläger auf Streikende losgegangen war. In Gerpinnes wurden bei ähnlichen Angriffen drei Streikende verletzt, zwei in Herstal und zwei in Mons, wo zwei Passagiere aus ihrem Auto ausstiegen und versuchten, die Streikenden mit Eisenstangen anzugreifen, bevor sie verhaftet wurden.

Die Streikenden drangen auch die wissenschaftliche Forschungseinrichtung Sart-Tilman ein, um eine Gruppe von Forschern daraus zu vertreiben, die um halb fünf Uhr morgens eingetroffen waren, und das Gebäude betreten hatten, bevor die Arbeiter am Morgen Barrikaden davor aufbauen konnten.

Der Streik zeigt den überwältigenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen zunehmende soziale Ungleichheit und die Pläne der Michel-Regierung für Sozialabbau. Die Regierung plant, Belgiens Haushaltskrise ausschließlich auf Kosten der Arbeiter zu lösen - die Personaldecke und die Arbeitskosten im öffentlichen Dienst sollen gesenkt, das Renteneintrittsalter erhöht und die Renten gekürzt werden, außerdem sollen im öffentlichen Dienst durch Nullrunden drei Milliarden Euro eingespart werden. Die Streikenden forderten eine Umverteilung des Reichtums und höhere Steuern für Reiche.

"Wir brauchen gerechtere Steuern, beispielsweise eine Steuer auf große Vermögen. Wenn man nur in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung nach Geld fischt, bedeutet das eine Rückkehr ins Mittelalter, immer mehr Ungleichheit und die Leute werden ins Elend gestürzt," sagte eine Streikende aus Lüttich namens Beatrice der Zeitung Le Soir.

Der Streik war ein weiterer Schlag für die Michel-Regierung. Vor dem Generalstreik am Montag gab es bereits im November einen, und daraufhin eine Reihe von regionalen Streiks. Seine Regierung, ein instabiles Bündnis aus Michels kleiner, prokapitalistischer Reformbewegung (MR) mit diversen rechten und rechtsextremen flämischen Parteien unter Führung der flämischen separatistischen Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mit dem rechtsextremen Vlaams Belang (VB) verbündet ist, diskreditiert sich rapide. Ihre Zustimmungswerte in Belgien sind auf zwanzig Prozent gesunken, in Wallonien auf nur zwölf Prozent.

Der rechtsextrem, arbeiterfeindliche Charakter von Michels Regierung zeigte sich an den Äußerungen des Vizepremiers- und Innenministers Jan Jambon im Oktober, der als hoher N-VA-Funktionär eng mit N-VA-Chef Bart de Wever verbunden ist.

Auf die Frage nach seiner Teilnahme an einem Treffen des Saint-Maartensfonds, einer Vereinigung, der flämischen Freiwilligen, die sich im Zweiten Weltkrieg am Angriffskrieg des Dritten Reichs gegen die UdSSR beteiligt hatten, erklärte er in der Zeitung La Libre Belgique: "Die Menschen, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben, hatten ihre Gründe. Ich war damals nicht auf der Welt." Er bezeichnete die Zusammenarbeit der Belgier mit den Nazis als "Fehler“, tat die ganze Sache jedoch als "unwichtige Nachricht" ab

Das zentrale Problem, mit dem die Arbeiter konfrontiert sind, ist die Tatsache, dass ihre Forderungen nur im Kampf gegen den Kapitalismus erfüllt werden können, in dem sich die Arbeiter aller Nationalitäten in Belgien und ganz Europa vereinen und gemeinsam Michels undemokratische Regierung und die Austerität befürwortende Europäische Union (EU) in Brüssel entmachten. Diese müssen durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden, eine Föderation von Arbeiterstaaten, auf Grundlage sozialistischer Politik.

Die Arbeiter dürfen sich von der belgischen Gewerkschaftsbürokratie oder politischen Kräften wie der französischsprachigen Sozialistischen Partei (PS), der stärksten Partei in Wallonien, und ihren pseudolinken Verbündeten die Kontrolle über den Streik nicht entreißen lassen. Deren Widerstand gegen die Regierung Michel geht nicht auf prinzipielle Fragen zurück, sondern auf wahltaktische und nationale Erwägungen; die PS ist eine reaktionäre bürgerliche Partei, die der belgischen Arbeiterklasse während ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit mehrfach verheerende Sparmaßnahmen aufgezwungen hat.

Die Michel-Regierung ist überrumpelt von der Stärke des Streiks und des Rückgangs ihrer Umfragewerte und versucht verzweifelt, eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erzielen, um ihren Sparkurs zu retten. Sie weiß genau, dass die Gewerkschaftsführer versuchen, eine Einigung mit ihr auszuhandeln.

Der Generalsekretär des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB erklärte in einem Interview mit Bel-RTL auf die Frage, ob seine Gewerkschaft versuchen werde, die Regierung zu stürzen, dies sei "absolut nicht der Fall." Er bezeichnete die reaktionäre Michel-Regierung als "demokratisch gewählt" und erklärte: "Das haben wir nicht im Sinn."

N-VA-Parteichef Bart de Wever betonte in einem Interview mit Bel-RTL, er strebe ebenfalls ein Abkommen mit den Gewerkschaften an, solange sie die Haushaltskürzungen und die arbeiterfeindlichen Prioritäten der Regierung akzeptieren. "Ich würde mich mit den Gewerkschaften an den Verhandlungstisch setzen. Aber bestimmte Gewerkschaften weigern sich, mit der N-VA zu sprechen, daher ist es schwierig“, erklärte er.

Gleichzeitig schürte de Wever Spannungen zwischen flämisch- und französischsprachigen Arbeitern, indem er den Streik als Machenschaft der PS und der Gewerkschaften kritisierte. "Jeder weiß, dass der FGTB der bewaffnete Flügel der PS ist. Dieser Streik ist ein rein politischer. Die PS und ihr bewaffneter Flügel, der FGTB, wollen in Wallonien die demokratisch gewählte Mehrheit stoppen," erklärte de Wever.

Er betonte, die Regierung werde ihre Sparmaßnahmen trotz des massiven Widerstandes der Bevölkerung durchsetzen: "Wir befinden uns in einer sehr schlechten Lage. Wir müssen elf Milliarden Euro einsparen, ob wir wollen oder nicht. Wir müssen es. Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die nicht sehr beliebt sein werden."