Von der Leyen auf Frontbesuch in Afghanistan

Von Wolfgang Weber
19. Dezember 2014

Am letzten Wochenende hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für zwei Tage die deutschen Truppen an der Kriegsfront in Afghanistan besucht. Offizieller Anlass war das Ende der NATO-Mission ISAFin zwei Wochen, das nach 13 Jahren auch das Ende des Kampfeinsatzes der Bundeswehr bedeuten soll. Ab 2015 sollen internationale Truppen – davon 850 statt bisher über 5000 Bundeswehrsoldaten – angeblich nur noch für Ausbildungszwecke in dem Land am Hindukusch bleiben, und das nur bis Ende 2016.

Von der Leyen unterstrich jedoch in Ansprachen vor der Truppe, Gesprächen mit Mitgliedern der afghanischen Regierung und dem Präsidenten Aschraf Ghani in Kabul, dass sie eine Stationierung der NATO-Truppen auch nach 2016 für wahrscheinlich halte und der Charakter ihres Einsatzes völlig von der Bewertung der Sicherheitslage abhänge. Sie warnte vor einem „abrupten Abzug“ der NATO-Truppen und der Bundeswehr. Mit anderen Worten: sie rechnet in Wirklichkeit mit einer längeren Stationierung der deutschen Truppen und weiter andauernden Kämpfen.

Öffentlich sprach die Ministerin vage von „Teilerfolgen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan“. In Wirklichkeit ist die Situation in Afghanistan nach 13 Jahren Krieg und imperialistischer Besatzung verheerend.

Nach den Angriffen vom 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York sind amerikanische Truppen unter George W. Bush unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ in das Land eingefallen, um die damalige islamistische Taliban-Regierung zu stürzen. Nachweislich hatte die US-Regierung diese Invasion schon lange vor den Anschlägen vom 11. September geplant. Ziel war es, ein willfähriges Marionetten-Regime an die Macht zu bringen, das die einheimische Bevölkerung im Griff hat und das Land den USA und ihren Verbündeten als zuverlässige Militärbasis für ihren langfristigen Feldzug gegen China und Russland zur Verfügung stellt.

Selbst vom Standpunkt dieser imperialistischen Kriegsziele her gesehen, sind der 13-jährige Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr daran ein Desaster.

Allein in diesem Jahr sind durch Anschläge und Kampfhandlungen so viele Angehörige der einheimischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) getötet worden wie noch nie: allein 6000 bis Mitte November, das sind mehr als in den gesamten 12 Jahren zuvor. Hinzu kommen nach offiziellen Angaben 3000 Zivilisten. Die wirkliche Zahl dürfte weitaus höher liegen.

Von den Soldaten der westlichen ISAF-Truppen sind seit 2001 über 3000 getötet worden. Die meisten davon sind, entsprechend der Truppenstärke der USA, Amerikaner. 55 gehörten der Bundeswehr an.

Am Tag des Besuchs der deutschen Ministerin starben allein in der Hauptstadt Kabul 20 Menschen durch einen Selbstmordanschlag, darunter 6 Soldaten. Zwei Tage zuvor ist bei einem Anschlag auf eine Schule auch ein deutscher Angehöriger einer Hilfsorganisation ums Leben gekommen. Ein anderer wurde schwer verwundet. Aufständischen war es im Juli gelungen, einen Neffen des Präsidenten Karzai zu töten und auf dem Flughafen mit einer Rakete den Präsidentenhubschrauber zu zerstören. Und das alles, nachdem die ISAF-Truppen 350.000 afghanische Soldaten und Polizisten rekrutiert und ausgebildet haben.

Laut einem internen Bericht des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Bundesregierung, aus dem der Spiegel zitiert, herrscht im Osten und Süden des Landes eine „überwiegend nicht kontrollierbare Sicherheitslage“. Auch in Nordafghanistan, wo die Bundeswehr als Führungsnation der ISAF stationiert ist, sieht es nicht viel besser aus: Laut Bericht können die Afghanen zwar in den Bevölkerungszentren für eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage sorgen, diese sei jedoch „heterogen und lokal begrenzt“.

Übersetzt in klares Deutsch heißt das: die Sicherheitslage ist – mit einigen Ausnahmen – außer Kontrolle.

Wirtschaftlich ist nach dem internen Lagebericht der Bundesregierung das Land völlig von ausländischen Subventionen abhängig, Korruption und Misswirtschaft florieren wie nie zuvor. Von Rechtssicherheit durch eine funktionierende Justiz und Polizei kann keine Rede sein. Der einzige Wirtschaftsbereich, der im Laufe des Kriegs gewachsen ist, und zwar mit dem Faktor 26 regelrecht explosionsartig, ist der Anbau und Handel mit Schlafmohn, dem Grundstoff für die Herstellung von Heroin. Nach Angaben des UN Office for Drug and Crime (UNODC) sind die Anbauflächen in dieser Zeit von 8.000 auf 209.000 Hektar angestiegen.

Politisch ist das nach den Präsidentenwahlen vom 14. Juni diesen Jahres ein nach außen hin einigermaßen funktionierendes, innerlich aber von Konflikten zerrissenes Marionettenregime. Es ist erst nach Monate langen Verhandlungen unter dem kräftigen Druck der US-Regierung zustande gekommen, nachdem beide Bewerber, Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah sich zum „eigentlichen Wahlsieger“ erklärt hatten. Ghani fungiert jetzt als Präsident und Abdhullah als Oberster Regierungschef.

Finanziell hat sich der Krieg für die kriegsführenden imperialistischen Mächte zu einem Desaster und Fass ohne Boden entwickelt, was in den jeweiligen NATO-Ländern unweigerlich zu scharfen sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse führen wird, die am Ende die Kosten tragen muss.

Eine Billion Dollar hat die amerikanische Regierung seit 2001 für den Krieg ausgegeben, Hunderte von Milliarden kommen in der nächsten Zeit allein für Zinszahlungen hinzu. 80 Prozent dieser gigantischen Summe sind dabei unter Präsident Obama angefallen.

Die deutsche Regierung hat nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seit Beginn des Einsatzes 22 Milliarden Euro ausgegeben. Offiziell sollten es anfangs nur rund 500 Millionen, später eine Milliarde Euro pro Jahr sein. Inzwischen schätzt das Institut für die kommenden Jahre die Ausgaben auf eine jährliche Summe von mindestens drei Milliarden Euro.

Angesichts dieser verheerenden Bilanz drängt sich die Frage auf, was sucht die Bundeswehr in Afghanistan? Was ist das Ziel des von allen Parteien im Bundestag mitgetragenen Kriegseinsatzes?

Die Beteiligung Deutschlands an diesem verbrecherischen Krieg diente von Anfang an dem Ziel, die Bundeswehr im praktischen Einsatz in eine weltweit einsatzfähige Kampftruppe zu verwandeln. Insgesamt wurden 135.412 Bundeswehrsoldaten zum Teil mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Die Brutalisierung der Truppen und ihrer Befehlshaber im ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg am Boden, zeigte sich am 4. September 2009, als Oberst Klein die Bombardierung von unbewaffneten Dorfbewohnern anordnete und dadurch den grausamen Tod von über 120 unschuldigen Menschen, hauptsächlich Kindern, Jugendlichen und alten Menschen verursachte.

Der Bundeswehreinsatz war eine entscheidende Vorbereitung auf die "Außenpolitische Wende" der Großen Koalition hin zu "mehr Verantwortung" und "Militäreinsätzen" Deutschlands in der ganzen Welt. Der deutsche Imperialismus will in dem seit der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands tobenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt nicht abseits stehen. Afghanistan hat dabei mit seiner Lage an der Grenze zu China und im Süden Russlands eine große strategische Bedeutung.

Für die Bundesverteidigungsministerin war es der dritte Besuch innerhalb eines Jahres am Hindukusch. Bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im letzten Dezember, war sie medienwirksam zum gemeinsamen Punschtrinken und Plätzchenessen mit den Soldaten nach Afghanistan gereist.

Diesmal hatte die Ministerin den erneut geplanten Weihnachtsabend freilich abgesagt. Das war aber die einzige Änderung, die von der Leyen im Besuchsprogramm vornahm, nachdem sie nach der Landung in Masar-i-Scharif, dem Stützpunkt der Bundeswehr in Nordafghanistan, die Nachricht vom Tod ihres Vaters erhalten hatte. Davon abgesehen hielt sie sich ungerührt an das Protokoll.

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