Japans Staatsgeheimnis-Gesetz tritt in Kraft

Von Ben McGrath
20. Dezember 2014

Ein umfassendes Staatsgeheimnis-Gesetz, das den Deckmantel für die generelle Geheimhaltung von Regierungsdokumenten und harte Strafen für Whistleblower vorsieht, trat letzte Woche Mittwoch in Japan in Kraft. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe verabschiedete die antidemokratische Gesetzesvorlage als ein Mittel, um den Widerstand gegen die Austeritäts- und Remilitarisierungsprogramme abzuwürgen.

Das Gesetz ist ein offener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Nach dieser Rechtsvorschrift kann die Regierung Informationen in 55 vage definierten Kategorien in Verbindung mit Verteidigungspolitik, Diplomatie, Terrorismusbekämpfung und Geheimdiensten für fünf Jahre, mit einer Verlängerungsoption für weitere dreißig Jahre, oder mit Zustimmung des Kabinetts für sechzig Jahre für geheim erklären. Den Kyodo News zufolge wird die Regierung das Gesetz nutzen, um rund 460.000 Dokumente der staatlichen Geheimhaltung zu unterwerfen.

Jeder, der beschuldigt wird, als geheim klassifizierte Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, kann bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden, während Journalisten, die das Material veröffentlichen, fünf Jahre hinter Gitter kommen können. Das Gesetz macht aber auch da nicht Halt. Es erklärt, dass jeder, der “in unangemessener Weise” zur Weitergabe von geheimen Informationen auffordert, ebenso fünf Jahre Gefängnis bekommen kann, was Befürchtungen wach werden lässt, dass Demonstranten, die fordern, von der Regierung die Wahrheit zu erfahren, auch bestraft werden können.

Abe versuchte letzten Monat die öffentlichen Bedenken zu zerstreuen und sagte: “Das Staatsgeheimnis-Gesetz richtet sich gegen Agenten, Terroristen und Spione, und bezieht sich nicht auf die einfachen Menschen.” Allerdings ist die Definition von Terrorismus im Gesetz so vage, dass praktisch jede Opposition gegen die Regierung für illegal erachtet werden kann. Das Gesetz definiert Terrorismus als jegliches Verhalten, das darauf abzielt, “politisch dem Land oder den Bürgern eine abweichende Ideologie aufzuerlegen.”

Das neue Gesetz scheint jetzt schon zu wirken. Der japanische Verband der Zeitungsverleger und Redakteure berichtet, er habe Anfragen von Bloggern erhalten, ob sie online gestellte Beiträge löschen müssten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. In einer Erklärung vom Montag führte der Verband aus, dass die Strafen zu drastisch seien und das “Recht [der Öffentlichkeit] Bescheid zu wissen” beeinträchtigt.

Die in Frankreich ansässige Organisation Reporter ohne Grenzen brandmarkte das Gesetz als “eine beispiellose Gefahr für die Informationsfreiheit.”

Die Gesetzgebung hängt eng mit Japans zentraler Rolle in der “Schwerpunkt auf Asien” Politik der Obama-Regierung und deren Kriegsvorbereitungen gegen China zusammen. Abe wies darauf hin, dass das neue Gesetz notwendig sei, um das Abkommen zur Teilung von Geheimdiensterkenntnissen mit den Vereinigten Staaten abschließen zu können.

Eine Umfrage der Kyodo News vom 1. Dezember ergab, dass 58 Prozent der Befragten gegen das Staatsgeheimnis-Gesetz sind. Doch das Problem wurde weitgehend aus dem Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden nationalen Wahlen herausgehalten, genau wie die von der Abe- Regierung unternommenen Schritte zur Remilitarisierung Japans.

Außerdem gibt es eine weit verbreitete Opposition gegen die “Neuinterpretation” der japanischen Verfassung durch die Regierung, die die “kollektive Selbstverteidigung” erlaubt, oder mit anderen Worten, Tokio gestattet, sich an Angriffskriegen der USA zu beteiligen.

In den letzten Wochen gab es mehrfach Proteste, die sich nicht nur gegen das neue Staatsgeheimnis-Gesetz richteten, sondern auch gegen Krieg gerichtet waren. Rund 800 Menschen versammelten sich am Dienstagabend vor der Diet, dem japanischen Parlament. Tomoki Hiyama verurteilte das Gesetz, stellte eine Verbindung zwischen Geheimhaltung und Militarismus her, und sagte, das Gesetz sei “voller Mehrdeutigkeiten und wird uns zurück zu den Kontrollen des Zweiten Weltkriegs im Namen der ‘öffentlichen Ruhe und Ordnung’ bringen.”

Viele von denen, die das Geheimhaltungsgesetz ablehnten haben ähnliche Parallelen zu den drakonischen Gesetzen der 1920er Jahre in Japan gezogen. Das im Jahr 1925 verabschiedete Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit war rigoros gegen den wachsenden Widerstand der japanischen Arbeiterklasse gegen den Militarismus gerichtet. Es wurde verwendet, um Tausende von Arbeitern zu verhaften, besonders solche, die zum Sozialismus tendierten, und gegen Japans zunehmenden Militarismus protestierten.

Am vergangenen Samstag versammelten sich 1.600 Menschen in Tokios Hibiya Park, um gegen das Geheimhaltungsgesetz zu demonstrieren, während weitere 700 Demonstranten in Nagoya auf die Straße gingen. Hisako Ueno, ein pensionierter Lehrer, äußerte Journalisten gegenüber seine Bedenken und sagte, das Gesetz “scheint Abe beinahe alles zu erlauben, wenn er sagt ‘es dient dem Wohl des Landes’, ohne dass irgendjemand weiß, was sie wirklich tun.” Andere Demonstranten skandierten Parolen wie “Gegen Krieg” und “Wir sind dagegen, mit Geheimhaltungsrecht in den Krieg zu ziehen.”

Die Demonstranten zeigten sich auch besorgt, dass das Geheimhaltungsgesetz nicht im Wahlkampf diskutiert wurde. Im letzten Jahr war die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) formell gegen den Gesetzesentwurf, seine Aufhebung hat sie aber nicht gefordert. Stattdessen fordert sie mehr Transparenz, was in Wirklichkeit dazu dienen würde, das antidemokratische Gesetz zu legitimieren.

Die Geheimhaltung ist nur ein Aspekt der Bemühungen der japanischen Regierung, den Medien einen Maulkorb umzubinden und die Opposition und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Gegenwärtig hat die Regierung die liberale Zeitung Asahi Shimbun und ihren jüngsten Widerruf von in den 1980er und 1990er Jahren veröffentlichten Artikeln über die so genannten “Trostfrauen” im Visier. Sie behauptet, die Artikel gingen auf diskreditierte Quellen zurück. “Trostfrauen” ist ein Euphemismus für Frauen, die während des Krieges in Armee-Bordellen gezwungen wurden.

Abe und seine rechtsradikalen Verbündeten haben sich auf den Widerruf gestürzt, um die gesamte historische Bilanz in Frage zu stellen, dass schätzungsweise 200.000 Frauen gezwungen wurden, als Sexsklaven für japanische Soldaten zur Verfügung zu stehen. Diese Geschichte ist durch viele Interviews mit den Opfern dieses Missbrauchs dokumentiert.

Die Kampagne gegen Asahi Shimbun ist Teil einer umfassenderen rechten Offensive, die Geschichte zu fälschen und die Verbrechen der Kaiserlichen Armee zu beschönigen, die sie während und vor dem Zweiten Weltkrieg in Asien begangen hat. Wie das Staatsgeheimnis-Gesetz ist sie Teil einer umfassenderen Agenda, mit der die Voraussetzungen für den japanischen Imperialismus geschaffen werden soll, erneut seine Interessen durch Krieg zu verfolgen.