Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an

Von Christoph Dreier
30. Dezember 2014

Das Scheitern der griechischen Regierung ist Ausdruck der tiefen sozialen Spannungen auf dem Kontinent. Premier Andonis Samaras war nicht mehr in der Lage, das Spardiktat der EU gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Zugleich verschärft die politische Krise in Athen die Spannungen innerhalb der EU.

Hochrangige Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft reagierten höchst aggressiv auf die gescheiterte Präsidentenwahl am Montagmittag. Sie machten klar, dass sie keinen Millimeter von der Sparpolitik abweichen werden, die in Griechenland und in weiten Teilen Europas zu einer sozialen Katastrophe geführt hat.

Die Neuwahl, die nach der griechischen Verfassung nun vorgeschrieben ist, ändere „nichts an dem Kurs und an den Konditionen für die Unterstützung“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur am Montag. „Dadurch darf kein Schuldenerlass erzwungen werden, auch ein Aufweichen der Kriterien kann es nicht geben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Samstag in der Bild-Zeitung erklärt, dass die griechische Bevölkerung kein Recht habe, die Politik ihres Landes zu bestimmen. „Neuwahlen ändern ja nichts an den Schulden Griechenlands. Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble.

Gemeint ist das Schulden-Memorandum zwischen der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der griechischen Regierung. Darin verpflichtet sich Griechenland zu drastischen sozialen Kürzungen, um im Gegenzug Kredite von der EU zu erhalten.

Schäuble erklärte nicht nur, dass er das Spardiktat unabhängig vom Wahlausgang aufrecht erhalten werde, sondern sprach sich auch für die Ausweitung der Sozialkürzungen auf den ganzen Kontinent aus. Er wandte sich scharf gegen Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen europäischer Staaten aufzukaufen und so die Zinssätze für neue Kredite zu senken.

„Billiges Geld darf nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative“, sagte Schäuble. Diese Position vertritt auch der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er, dass Deutschland nicht bereit sei, für die Kredite anderer Euro-Länder etwa in Form von EZB-Aufkäufen zu bürgen.

„Die Politik sollte sich vielmehr mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den Euroländern befassen, mit der strukturellen Wachstumsschwäche“, sagte Weidmann und blies damit ins gleiche Horn wie Schäuble. Auch in den großen Euroländern seien hierzu „tiefgreifende Reformen erforderlich.“

Noch deutlicher wurde Christoph Schmidt. Er ist Vorsitzender des Sachverständigenrats, der von der deutschen Bundesregierung ernannt wird und diese beraten soll. „Je mehr sich die Notenbank engagiert und damit die Zinskosten für Staaten drückt, desto größer ist die Gefahr, dass Frankreich und Italien die nötigen Reformen wieder auf die lange Bank schieben“, sagte der höchste deutsche Wirtschaftsberater.

Schmidt fordert auch in Deutschland tiefe Sozialkürzungen. Der Staat müsse aufhören „Milliarden ins Sozialsystem“ zu pumpen und stattdessen die wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen. Das ist exakt das Programm, das die EU in Griechenland durchgesetzt hat und das dort zu Massenarmut und Arbeitslosigkeit geführt hat.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte der internationale Dachverband von 178 Menschenrechtsorganisationen, FIDH, einen Bericht über die Auswirkungen des EU-Diktats auf Griechenland, der zu einem verheerenden Ergebnis kommt.

Schätzungen zufolge sind mittlerweile 2,5 Millionen Griechen ohne Krankenversicherung. Innerhalb eines halben Jahres stieg die HIV-Infektionsrate um 52 Prozent, 62 Menschen starben an dem wieder aufgetauchten West-Nil-Virus.

Die Renten und Löhne sind um bis zu 50 Prozent gekürzt worden. 180.000 Kleinunternehmen mussten dem Bericht zufolge seit Ausbruch der Krise schließen. Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 28 Prozent extrem hoch, unter Jugendlichen beträgt sie sogar 61 Prozent. Das ist das Ergebnis eines Programms, dass die deutsche Regierung intensivieren und auf ganz Europa ausdehnen will.

Mit diesem aggressiven Programm vertritt die deutsche Elite nicht nur ihr soziales Programm gegen die Arbeiter, sondern auch ihre Dominanz gegenüber den europäischen Rivalen. Eine auf Währungsstabilität ausgerichtete Politik diente dazu ihre Position in Europa in den letzten Jahren zu stärken. Doch mit der Zunahme der sozialen Konflikte und der politischen Krise in Athen verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den europäischen Mächten.

Seit EZB-Chef Mario Draghi Anfang Dezember den Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt hat, gab es heftige Auseinandersetzungen darüber. Der französische Präsident François Hollande und der italienische Premier Matteo Renzi begrüßten die Maßnahme und warnten vor der Gefahr einer Deflation in der Eurozone, die nur mit einer Finanzpolitik der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing) gebannt werden könne.

Teilweise wurde über Aufkäufe in Höhe von einer Billion Euro diskutiert, bei denen riskante Papiere aus Krisenstaaten überproportional eingekauft werden sollten. Andere Vorschläge sehen den Aufkauf nach EZB-Kapitalquoten vor. In diesem Fall würden am meisten deutsche Anleihen gekauft.

Weidmann und Vertreter der deutschen Regierung sahen die Pläne von Anfang an kritisch und sprachen sich für eine strikte Sparpolitik ohne Finanzspritzen durch die EZB aus. Sie betonten, dass es keine weitere gemeinschaftliche und damit deutsche Haftung für nationale Schulden geben dürfe.

Bei den Auseinandersetzungen geht es nicht um das für und wider der Sparpolitik. Hollande und Renzi haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass auch sie einen brutalen Sparkurs verfolgen werden. Sie fordern dabei allerdings eine stärkere Absicherung der Staatsfinanzierung durch die EZB und die europäischen Institutionen.

Das Scheitern der griechischen Regierung hat dieses Lager gestärkt. Auch die wichtigste Oppositionspartei in Griechenland, die Koalition der Radikalen Linken (Syriza), spricht sich für eine Finanzpolitik der quantitativen Lockerung aus. Allen Umfragen zufolge wird sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Memorandum bei den Neuwahlen stärkste Partei werden.

Wie Hollande und Renzi hat Syriza deutlich gemacht, dass sie sowohl die EU als auch das Schuldenregime anerkennt. Zuletzt hatte ihr Vorsitzender Alexis Tsipras versichert, dass er die bisherigen Sozialkürzungen als möglicher Regierungschef nicht rückgängig machen werde. Auch versicherte er, dass er die Staatsschulden Griechenlands nicht einseitig aufkündigen, sondern im Einvernehmen mit den Gläubigern neu verhandeln wolle.

Hauptgläubiger Griechenlands sind wiederum EZB und EU, die im Zuge der Rettungspakete einen Großteil der privaten Staatsanleihen übernommen haben. Ein Schuldenschnitt käme somit einer gemeinschaftlichen Finanzierung der griechischen Staatsschulden innerhalb der EU gleich und hätte beträchtliche Auswirkungen auf die übrigen EU-Länder.

Für die griechische und die gesamte europäische Arbeiterklasse hätten beide Szenarien katastrophale Auswirkungen, stellen sie doch nur unterschiedliche Wege dar, die Billionen, die den Banken in den letzten Jahren geschenkt wurden, aus den Arbeitern wieder herauszupressen.