Litauen führt den Euro ein

Von Markus Salzmann
30. Dezember 2014

Zum Jahreswechsel führt Litauen als dritter und letzter baltischer Staat den Euro ein. Zuvor hatten bereits Estland und Lettland ihr Währungssystem auf den Euro umgestellt. Die europäische Gemeinschaftswährung umfasst dann 19 Staaten.

Das von Brüssel und der rechten litauischen Regierung vorangetriebene Projekt der Euro-Einführung stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. Umfragen zufolge sind aktuell lediglich 26 Prozent der Litauer für den Beitritt zur Währungsunion. 49 Prozent, also knapp doppelt so viele, sprechen sich dagegen aus. 57 Prozent wünschen sich eine Volksabstimmung über die neue Währung. 64 Prozent glauben nicht, dass eine Einführung Vorteile mit sich bringt.

Vor der Euro-Einführung ratifizierte Litauen auch den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Beteiligung an dem Instrument für Notfall-Kredite an überschuldete Euroländer, wie die Tageszeitung Lietuvos rytas berichtete. Litauen wird innerhalb von fünf Jahren 327 Millionen Euro als Einlage im Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Der ESM verfügt derzeit über 80 Mrd. Euro an bereits eingezahltem und 622 Milliarden Euro an im Bedarfsfall abrufbaren Finanzen.

Es ist bereits der zweite Anlauf der Euroeinführung für Litauen. Ursprünglich wollte die Regierung in Vilnius schon 2007 den Euro übernehmen, doch die EU-Staaten stimmten dem aufgrund der hohen Inflation nicht zu. Inmitten der Wirtschaftskrise nach 2008 verpflichtete Brüssel den baltischen Kleinstaat mit knapp 3 Millionen Einwohnern auf einen harten Sparkurs. 2009 brach die Wirtschaft um 15 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und die Sozialleistungen wurden durch die Sparmaßnahmen radikal beschnitten.

Der Sparkurs hatte verheerende Folgen für die Bevölkerung. Das Land an der Ostsee leidet an einer der höchsten Auswanderungsquoten in Europa. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei umgerechnet 580 Euro, wobei sich die Preise in den letzten Jahren bereits denen in Deutschland und anderen westlichen Ländern angeglichen haben. Die Armut nahm nach den Sozialkürzungen massiv zu, mit 20,6 Prozent ist das Armutsrisiko nur in Griechenland, Rumänien und Bulgarien noch höher. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 34 Prozent fast ähnlich hoch wie in Griechenland und Spanien.

Die Lebenserwartung ist für europäische Verhältnisse äußerst niedrig. 40 Prozent aller litauischen Männer sterben vor Erreichen des 65. Lebensjahrs. Dies ist nachweislich auf die desolate medizinische Versorgung und die extrem hohe Selbstmordrate zurückzuführen.

Nach dem Euro-Beitritt von Lettland vor einem und dem Estlands vor vier Jahren, sind die Preise in diesen Ländern enorm gestiegen. Nach jüngsten Umfragen sind 84 Prozent der Litauer überzeugt, dass auch in ihrem Land drastische Preissteigerungen folgen werden. Diese Befürchtung ist mehr als berechtigt. Nach einer Studie der Skandinaviska Enskilda Banken begannen die Unternehmen bereits im April die Preise zu erhöhen und dieser Trend wird noch weit ins kommende Jahr anhalten.

Ungeachtet der Auswirkungen für die Bevölkerung begrüßten EU-Politiker die Einführung. „Wir freuen uns auf ein weiteres Mitglied in unserer gemeinsamen europäischen Währung“, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auch nach der Euroeinführung ein Beibehalten des Sparkurses in Litauen fordert.

Die litauischen Parteien führen seit Monaten eine Kampagne um für Unterstützung für die Euro-Einführung zu werben. Regierungschef Algirdas Butkevicius (LSDP, Sozialdemokratische Partei Litauens) erklärte, die Euro-Einführung werde nicht nur Garantie für wirtschaftliche Sicherheit sein, „sondern auch eine Möglichkeit, die größere finanzielle Stabilität in unserem Land fortzuführen“.

Litauen wickelt mehr als 60 Prozent seines Außenhandels mit dem Ostseeraum ab. Deutschland ist dabei der zweitgrößte Handelspartner. Derzeit sind etwa 1200 deutsche Firmen vor Ort aktiv, die über eine Milliarde Euro investiert haben. Nach einer Umfrage der Deutsch-Baltischen Handelskammer befürworten mehr als Dreiviertel davon die Euro-Einführung.

Die Euro-Einführung wird von den litauischen Eliten auch dazu genutzt, sich enger an Deutschland und den Westen zu binden und die Abhängigkeit von Moskau zu mindern. “Der Euro ist ein Instrument zur Integration. Je näher wir dem Westen sind, desto weiter entfernen wir uns vom Osten.”, erklärte Vitas Vasiliauskas. “Als Vorsitzender der Zentralbank sollte ich mich nicht in geopolitische Debatten einmischen, aber das sind die Fakten,” ergänzte er.

Vasiliauskas ist stellvertretender Finanzminister und einer der Architekten der Sparmaßnahmen in Litauen. Er gilt als rabiater Verfechter eines strikten Sparkurses innerhalb der EU und forderte mehrmals den Ausschluss von Staaten wie Griechenland.

Die litauische Zentralbank kürzte die Aussichten für das Wirtschaftswachstum jüngst von 3,3 Prozent auf 3,1 Prozent, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftsaussichten in Europa und dem Konflikt mit Russland. Analysten gehen davon aus, dass es tatsächlich maximal 2 Prozent im Jahr 2015 sein könnten. Im November erklärte Butkevicius, dass im Fall einer weitgehenden Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland das BIP Litauens um 4 Prozentpunkte sinken könnte.

Die Regierung von Butkevicius ging aus den Wahlen 2012 hervor, nachdem die Rechtsregierung von Andrius Kubilius für ihren harten Sparkurs abgestraft wurde. Sie hatte die Renten und die Gehälter im Öffentlichen Dienst um 20 bis 40 Prozent gekürzt. Diese Politik wurde von der neuen Regierung weitgehend übernommen. Die Koalitionspartner sind neben der sozialdemokratischen LSDP, die Arbeitspartei (DP) des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich, die rechte Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (TT) und die Partei der polnischen Minderheit LLRA. Die Partei verpflichtete sich auf ein rechtes, wirtschaftsliberales Programm.

Die Rechtsentwicklung verschärfte sich mit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts im Frühjahr deutlich. Wie auch Lettland und Estland, nimmt Litauen eine extrem feindliche Haltung gegenüber Russland ein und fordert von den Westmächten ein schärferes Vorgehen gegen Moskau.

Bezeichnend dafür ist die Kampagne in dem litauischen Wochenmagazin Veidas. Hier wurde als “Mann des Jahres” der Nato-Soldat gekürt. Chefredakteur Algimantas Šindeikis erklärte dies so: „Es hat den Anschein, dass es keine politische Lösung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland mehr gibt. Wir befinden uns in einer Sackgasse, alle diplomatischen Initiativen sind erschöpft ... Nur ein Soldat kann einen anderen Soldaten stoppen. Seine Anwesenheit ermöglicht es uns, den Frieden zu sichern und Krieg zu verhindern. Die Abwesenheit von Soldaten und die Vernachlässigung unserer Sicherheit würde den Kreml ermutigen gegen uns Krieg zu führen. Aus diesem Grund danken wir den Nato-Soldaten.“

Auch in der Frage der CIA-Geheimgefängnisse, deren Existenz mittlerweile bestätigt ist, machten führende Vertreter Litauens deutlich, dass sie weiter eng an der Seite der USA stehen. In der Nähe der Hauptstadt Vilnius befanden sich vermutlich zwei Geheimgefängnisse der CIA. Die Menschenrechtsaktivistin Meta Adutaviciute sprach nach den Veröffentlichungen aus Washington davon, dass dort möglicherweise der Saudi-Araber Mustafa al-Hawsawi verhört worden ist, und dass litauische Amtsträger dies wussten.

Der damalige Premier Adamkus soll darüber Kenntnis gehabt haben. Die litauische Generalstaatsanwaltschaft führt seit längerer Zeit in dieser Sache Vorermittlungen. Staatsanwalt Irmantas Mikelionis erklärte, man erwäge im Augenblick, von den Amerikanern die ungekürzte Version des jüngsten Berichts zu erbitten. Sowohl Präsidentin Dalia Grybauskaite als auch Adamkus betonten allerdings, dass das Verhältnis zu den USA in keinem Fall belastet werde.

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