Zusammenbruch der griechischen Regierung

3. Januar 2015

Mit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition von Premierminister Antonis Samaras begann am letzten Montag ein neues Krisenstadium der griechischen Klassenherrschaft.

Das Parlament weigerte sich, Samaras' Präsidentschaftskandidaten, Stavros Dimas, zu unterstützen. Daher musste die Regierung zurücktreten, und Neuwahlen werden erforderlich. In diesem Rahmen versucht die herrschende Klasse, den Sparkurs in Griechenland und Europa mit einer neuen politischen Konstellation fortzusetzen.

Die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat dem Land bereits jahrelange brutale Sparmaßnahmen aufoktroyiert. Diese haben die griechischen Arbeiter in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt und die Wirtschaftskrise, die das Land verwüstet hat, weiter verschlimmert. Die Wirtschaft ist um ein Viertel zurückgegangen, Millionen haben ihre Krankenversicherung verloren, Löhne wurden um bis zu dreißig Prozent und mehr gekürzt, und Obdachlosigkeit und vermeidbare Krankheiten breiten sich rapide aus. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über sechzig Prozent.

Jeder Versuch der Arbeiter und Jugendlichen, Widerstand gegen den Angriff auf ihre Arbeitsplätze und Lebensbedingungen zu leisten, wurde verraten oder unterdrückt. Die traditionellen Parteien der bürgerlichen Herrschaft sind zutiefst diskreditiert. Für Samaras' Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK hat die große Bevölkerungsmehrheit nur noch Verachtung übrig.

Unter diesen Bedingungen wendet sich die herrschende Klasse an Syriza, die "Koalition der Radikalen Linken", um eine revolutionäre Krise zu verhindern.

Offensichtlich besteht unter Arbeitern und Jugendlichen die Hoffnung, dass Syriza (die sich als "Anti-Austeritäts"- und sogar als "sozialistische" Partei darstellt und dargestellt wird) einen Ausweg finden werde. Bei der Europawahl im Mai wurde die Partei stärkste Kraft, und momentan liegt sie in den Umfragen zur Parlamentswahl nächsten Monat an vorderster Stelle. Syriza-Parteiführer Alexis Tsipras reagierte auf den Zusammenbruch der Regierung, indem er erklärte: "In wenigen Tagen werden Sparmaßnahmen wegen Rettungspaketen der Vergangenheit angehören."

Würde man den Presseveröffentlichungen von Syrizas internationalen Verbündeten Glauben schenken, wäre ein Wahlsieg von Tsipras gleichbedeutend mit einer Wiedergeburt Lenins. Die stalinistische französische Tageszeitung L'Humanité erklärte begeistert, die griechischen Wähler stünden kurz vor einer Abkehr vom Sparkurs, und die Junge Welt schrieb: "Nun könnten die Griechen zum ersten Mal die Repräsentanten einer Partei an die Spitze des Staates schicken, die das Prädikat 'politisch links' wirklich verdienen."

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Syriza und Tsipras wurden sorgfältig darauf trainiert, eine führende Rolle bei der Verteidigung des Kapitalismus in Griechenland zu spielen und sicherzustellen, dass die Diktate des internationalen Kapitals durchgesetzt und die Welle des Widerstands der Bevölkerung abgewehrt wird, bevor sie sich auf ganz Europa ausdehnt.

In den fünf Jahren seit dem Ausbruch der Eurokrise haben sich die begüterten kleinbürgerlichen Kräfte, die Syriza kontrollieren, in die bürgerliche Politik Griechenlands integriert, und einige ihrer Vertreter sitzen heute auf prominenten Staatspositionen. Die Partei hat sich mehrfach zur Europäischen Union bekannt und immer wieder betont, dass ihr Programm wirtschaftsfreundlich und prokapitalistisch ist.

Anfang des Jahres drängte Tsipras den hellenischen Unternehmerverband dazu, eine "funktionelle, institutionelle Beziehung" mit der "radikal linken" Partei aufzubauen. Im Dezember kritisierte er in einem Reuters-Interview die "Panikmache" wegen Syrizas angeblich radikaler Agenda und erklärte: "Ein Sieg für Syriza wird den Bann brechen und die Märkte befreien. Er wird ein Gefühl der Sicherheit schaffen." Er versprach, mit der Troika zu verhandeln und eine Einigung mit den europäischen Banken zu erzielen.

Was die internationale Politik angeht, so ist Tsipras, ein Bewunderer der Bankenrettung Barack Obamas, im Juni 2013 nach Washington zu einem Treffen der Denkfabrik Brookings Institution gereist. Er traf sich auch in Berlin, London und Paris mit Persönlichkeiten aus der Politik und der Hochfinanz.

Die New York Times schrieb damals in einer Kolumne: "Nur Syriza kann Griechenland retten." Sie schrieb, wenn Syriza an die Macht käme, würde sich "für die USA nichts Wichtiges ändern. Syriza hat nicht vor, aus der Nato auszutreten oder amerikanische Militärbasen zu schließen."

Die Times kam zum Schluss, dass Syrizas Vorschlag, die griechischen Schulden umzuschichten, gut für die Banken wäre: "Banken und Hedgefonds wissen, dass sich die meisten griechischen Staatsschulden im Besitz europäischer Steuerzahler und der Europäischen Zentralbank befinden, und der Rest wird von Investoren beansprucht, weil sie wissen, dass man bezahlen wird."

Die größte Herausforderung vor der europäischen Arbeiterklasse besteht darin, die großen politischen Aufgaben zu verstehen, vor denen sie steht. Zwar herrscht eine explosive soziale Unzufriedenheit, doch muss dringend eine neue politische Führung aufgebaut werden, die sich auf ein revolutionäres Programm stützt.

Der historische Bankrott des europäischen Kapitalismus hat das alte Gleichgewicht zerstört, und die europäische Bourgeoisie reagiert immer hektischer darauf. Sie erblickt ihre einzige Rettung darin, den gesamten gesellschaftlichen Reichtum von der Arbeiterklasse zur Wirtschafts- und Finanzelite umzuschichten.

Griechenland ist die Speerspitze einer europaweiten sozialen Konterrevolution. Was die Versuche angeht, die Regierungspolitik zu ändern, so erwiesen sich – von Spanien bis Irland – sämtliche politischen Einrichtungen der herrschenden Klasse als vollkommen unzugänglich.

Es kann keine Lösung im Rahmen eines Weltwirtschaftssystems geben, das jede Entscheidung und jede Regierung den Interessen der riesigen Banken und Konzerne unterordnet. Auch Syriza verteidigt dieses System genauso bedingungslos wie Nea Dimokratia.

Es gibt nur einen Ausweg: Die Arbeiter müssen sich in ganz Europa zusammenschließen und ein Programm entwickeln, das ihre Machtübernahme und die Ersetzung der bestehenden politischen Einrichtungen vorsieht. Zu diesen Einrichtungen gehört auch die Europäische Union, die durch eine Föderation von Arbeiterstaaten – die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – ersetzt werden muss. Diese Perspektive muss gegen den Widerstand all jener durchgesetzt werden, die den Kapitalismus verteidigen.

Um einen solchen Kampf zu führen, ist es zwingend notwendig, Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Griechenland und ganz Europa aufzubauen.

Alex Lantier