Blut und Kapital

6. Januar 2015

Es stellt sich folgende Frage: Welches Land war für das internationale Finanzkapital im vergangenen Jahr am attraktivsten? War es das Land mit der produktivsten Industrie? Oder das mit dem innovativsten Technologiesektor? Oder war es vielleicht ein Land, in dem die Konsumgüterindustrie besonders stark wuchs?

Jede dieser Antworten ist falsch. Der stärkste Magnet für Investoren auf der Suche nach den höchstem Profit war ausgerechnet Ägypten!

Für all jene, die dem schnellen Geld nachjagen, ist das eine gute Nachricht. Um die besten Märkte zu finden, muss man nicht länger Unternehmens-Bücher studieren, sich in die Kurs/Gewinn-Verhältnisse oder „gleitenden 200-Tagesdurchschnitte“ einarbeiten. Ausschlaggebend ist, wo die Polizei Demonstranten niederschießt, wo sich die Gefängnisse mit unschuldigen Menschen füllen und wo Standgerichte Hunderte an den Galgen bringen: Genau dort kann man auch das große Geld machen.

Einem Bericht in der Financial Times vom 1. Januar zufolge produzierten die Kapitalmärkte in Ägypten 2014 einen Gewinn von mehr als dreißig Prozent, inklusive Dividende und Wertsteigerung der Aktien. Seitdem im Juli 2013 General Abdel Fattah al-Sisi durch einen blutigen Militärputsch gegen die Regierung der Muslimbrüder unter Präsident Mohammed Mursi an die Macht gekommen ist, verdoppelte sich der Wert des MSCI Aktienindex in Ägypten.

Das vom Westen unterstützte al-Sisi-Regime hat mindestens 3.000 Menschen getötet. Im August 2013 verübte es ein Massaker an mehr als tausend Muslimbrüdern auf dem Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo. Im letzten Jahr verurteilten ägyptische Gerichte insgesamt 1.397 politische Häftlinge zum Tode. Um jeden Widerstand gegen die blutige Herrschaft zu unterdrücken, hat das Regime ein Gesetz erlassen, das nicht genehmigte Demonstrationen und Streiks verbietet.

Vor zwei Wochen prahlte al-Sisi persönlich, dass sein Regime im vergangenen Jahr fast zehntausend Menschen eingesperrt habe. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass über 40.000 Menschen festgenommen wurden. Viele wurden ohne Prozess in Folterzentren des Geheimdiensts eingesperrt.

Vertreter der herrschenden Klasse in Ägypten und auf der ganzen Welt begrüßten Maßnahmen al-Sisis. Abdel Moneim Al-Sayed, der Leiter des Cairo Center for Economic and Strategic Studies, lobte kürzlich die Wirtschaftspolitik des Militärregimes. Diese sei “jetzt einer Austeritätspolitik näher” als jene unter Mursi.

Bei einem Besuch in Kairo lobte der Chefökonom der Weltbank für die Region Nahost und Nordafrika, Shantayanan Devarajan, vor die Wirtschaftsreformen des Militärregimes mit den Worten: „Ich glaube, sie gehen die Aufgabe richtig an. (…) Investoren suchen eine gewisse Sicherheit in der Politik. Investoren suchen politische Stabilität.“

Die “Sicherheit”, welche die Militärregierung in Ägypten heute garantiert, besteht darin, dass jeder, der die Regierung öffentlich kritisiert, Gefahr läuft, eingesperrt oder ermordet zu werden. Das ist die „politische Stabilität“, die die internationalen Finanzmärkte so lieben! Für sie ist Diktatur – um in ihrer Sprache zu sprechen – ein belebender Faktor für die Börse.

Die Banker und Spekulanten aller großen kapitalistischen Länder blicken mit lebhaftem Interesse nach Ägypten. Gabriel Sterne von Exotix, einer in London und New York ansässigen und in Ägypten aktiven Bank, brachte deren Kalkulationen schon kurz vor der Präsidentschaft al-Sisis auf den Punkt: „Ich glaube, die meisten Investoren werden sagen, das sieht alles nicht sehr demokratisch aus, aber es ist stabiler, und deswegen ist meine Investition sicherer.“

Während das Militärregime die Opposition im Land unterdrückt, rollen die imperialistischen Mächte seinem Führer den roten Teppich aus. 2014 besuchte al-Sisi die USA und Frankreich und wurde von der deutschen Regierung nach Berlin eingeladen. Dem ägyptischen Ministerium für Investitionen zufolge stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Ägypten im Fiskaljahr 2013/2014 um einhundert Prozent auf sechs Milliarden Dollar. Für 2015/2016 wird ein Anstieg auf zehn Milliarden Dollar und innerhalb von drei Jahren auf vierzehn Milliarden Dollar erwartet.

Die Entwicklung in Ägypten entlarvt auf vernichtende Weise die Lügen bürgerlicher Kommentatoren, die behaupten, zwischen Demokratie und Kapitalismus bestehe eine innere Beziehung. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Das konterrevolutionäre Geschehen in Ägypten belegt den inneren Zusammenhang zwischen dem Finanzkapital und der Tendenz zu autoritären Formen der Herrschaft.

Das internationale Finanzkapital ist vom ägyptischen Militär nicht nur wegen der Entwicklung in Ägypten begeistert, sondern betrachtet dessen Methoden auch als bevorzugtes Modell für andere Staaten.

“Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen“, schrieb Lenin. „Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, (…) – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“

Unterdrückung, Gewalt und Missachtung demokratischer Prinzipien – das ist die grundlegende Tendenz des Finanzkapitals. Die Methoden al-Sisis in Ägypten finden ihren Widerhall in den brutalen Foltermethoden der CIA, den umfassenden Ausspähaktionen der Geheimdienste unter Führung der NSA und der systematischen Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten.

In allen kapitalistischen Ländern ist die herrschende Klassen dabei, ihren Unterdrückungsapparat auszubauen. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 haben die Banken und Finanzspekulanten im Namen des „Markts“ massive Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialprogramme durchgefürt und sich Billionen in die eigene Tasche gesteckt.

Das Militärregime in Ägypten wendet die Methoden an, die das Finanzkapital überall dort vorbereitet, wo es mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem konfrontiert ist.

Johannes Stern