Wahlen in Sri Lanka

Tamilische Nationalisten unterstützen die von den USA geförderte Opposition

Von K. Nesan
8. Januar 2015

Die Tamilische Nationale Allianz (TNA), die mitverantwortlich ist für die Verbrechen der Regierung während des Bürgerkriegs und die Angriffe auf die Arbeiterklasse, unterstützt in den Präsidentschaftswahlen den von den USA geförderten Oppositionskandidaten Maithripala Sirisena. Wochenlang hatte die TNA ihre Ankündigung, ob sie in den Wahlen kandidieren wolle, mit der Begründung hinausgezögert, dass sie dies in der Mitgliedschaft diskutieren müsse. Die TNA, deren Mitgliedschaft sich vor allem aus Intellektuellen und Wissenschaftlern zusammensetzt, verkündete ihre Unterstützung für Sirisena auf einer Pressekonferenz am 30. Dezember anlässlich der Rückkehr ihres Vorsitzenden T. Sampanthan aus Indien.

Weshalb Sampanthan Neu Delhi besuchte und mit wem er dort sprach, wurde in den Medien nicht bekanntgegeben.

Die TNA-Presseerklärung über die Unterstützung für Sirisena stellt diesen unkritisch als unbelasteten Kandidaten dar, der die Aufgabe habe, die „Werte der Demokratie, eine gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit“ wiederherzustellen, die durch den Präsidenten Mahinda Rajapakse in nie dagewesener Weise angegriffen worden seien. Die Erklärung lobte die „neue auf konsultativer Übereinstimmung basierende politische Kultur, die nach dem Sieg des Kandidaten der Vereinigten Opposition entstehen“ werde.

In einem Interview mit dem Daily Mirror wiederholte Sampanthan: „Wir denken, dass Maithripala Sirisena das Land als eine Nation vereinen wird. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Präsident Rajapakse für die tamilische Bevölkerung akzeptabel wäre.“

In Wirklichkeit ist die Vergangenheit von Sirisena nicht viel anders als die von Rajapakse. Sirisena war Gesundheitsminister und zeitweilig während der Abwesenheit von Rajapakse auch Verteidigungsminister. Er verließ die Regierung, um sich als Kandidat der Opposition aufstellen zu lassen. Er ist ebenfalls für die Verbrechen während des Bürgerkriegs und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. Sirisena war seit 1967 Mitglied der herrschenden Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und diente ihr während der letzten zehn Jahre als Generalsekretär.

Die 1951 gegründete SLFP popagierte die kommunalistische singhalesische Ideologie. Sie gewann 1956 die Parlamentswahlen und setzte das Gesetz (Sinhala Only Act) in Kraft, das die Diskriminierung der Minderheiten institutionalisierte und 1958 zu den ersten kommunalistischen Gewaltakten gegen die Tamilen führte.

Sirisena klagt Rajapakse der Zerstörung der Demokratie, der Vetternwirtschaft zugunsten seiner Familie und seiner Kumpane sowie des Missbrauchs der Macht des Präsidenten an, was zu einer Diktatur geführt habe. Aber er schweigt zu Rajapakses Entscheidung von 2006, den rassistischen Krieg gegen die Tamilen wieder aufzunehmen, der 2009 mit einem Massenblutbad und der Niederlage der LTTE endete. Das rücksichtslose Vorgehen des Militärs, das mit diplomatischer und militärischer Unterstützung der USA, Indiens und der Europäischen Union stattfand, endete in dem blutigen Massaker Tausender von Zivilisten und der Einkerkerung von mehr als 280.000 Menschen in von der Armee geführten Konzentrationslagern.

Sirisena hat in mehreren Erklärungen betont, dass seine Regierung die militärische Besetzung des Nordens der Insel nicht lockern, eine internationale Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen nicht unterstützen und Verhandlungen über die Dezentralisierung der Macht im Norden und Osten nicht initiieren werde.

Auf einer Pressekonferenz am 5. Januar verkündete Sirisena, die Unterstützung von Parteien der Minderheiten, der TNA und des Sri Lanka Muslim Congress für seine Kandidatur gründe sich auf sein 100-Tage-Wahlmanifest, in dem die Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft und andere Verfassungsreformen versprochen werden. Er hat mit den Minderheitsparteien keine Vereinbarung oder irgendeine politische Resolution zugunsten ihrer Belange unterzeichnet. „Ich habe nicht vor, die Armee aus dem Norden abzuziehen. Als Präsident gehört die nationale Sicherheit zu meinen Obliegenheiten“, sagte er.

Sirisenas Haltung gegenüber den tamilischen und muslimischen Minderheiten unterscheidet sich nicht von der Rajapakses. Wenn überhaupt, dann wird er, sollte er gewählt werden, eher eine noch härtere Linie einnehmen. Er würde gegen die Minderheiten und gegen die Arbeiterklasse noch rücksichtsloser vorgehen.

Dass die TNA dennoch Sirisena uneingeschränkt unterstützt, deutet darauf hin, dass sie ebenfalls Teil des von Washington ausgeheckten Plans für einen Regierungswechsel ist. TamilNet kommentiert das so: „Die TNA-Hierarchie wurde von auswärtigen Kräften instruiert, Maithiripala Sirisena zu unterstützen. R. Sampanthan von der TNA und die frühere sri lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga haben eine geheime Vereinbarung über den Beitrag der TNA zum Regierungswechsel ausgehandelt.“

In den Präsidentschaftswahlen von 2010 hatte Washington eine ähnliche Koalition gebildet, die den General Sarath Fonseka als Präsidentschaftskandidaten unterstützte, der die Armee während des Bürgerkriegs geführt hatte. Jüngst bekanntgewordene Dokumente von WikiLeaks enthüllen, dass seine Kandidatur ebenfalls ein Versuch Washingtons war, Rajapakse eine Niederlage zu bereiten.

Die US-Botschafterin Patricia A. Butenis und der Präsident des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) Basheer Segu Dawood zimmerten eine Koalition aus der rechten United National Party (UNP), dem SLMC, der TNA und anderen Oppositionsparteien, um die Kandidatur Fonsekas zu unterstützen. Die TNA war ursprünglich bereit der Koalition beizutreten, zögerte aber Fonseka zu akzeptieren. Sampanthan teilte Butenis mit, dass er lieber „die Rajapaksas als kleineres Übel gegenüber Fonseka“ unterstützen würde. Wie Butenis Sampanthan dazu brachte, Fonseka doch zu unterstützen ist dem Dokument nicht zu entnehmen.

Seit dem Ende des Krieges hat die TNA in Übereinstimmung mit Obamas “Schwerpunktverlagerung auf Asien“ gearbeitet und die militärische Aufrüstung und diplomatische Offensive der US-Regierung gegen China unterstützt. Washington bediente sich zynischerweise dabei der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die das Regime von Rajapakse mit Billigung der US-Regierung in der Endphase des Bürgerkriegs verübt hatte, indem es eine Resolution des UN-Rats für Menschenrechte (UNHCR) unterstützte. Diese Resolution wurde im März 2014 angenommen und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte begann im Juni 2014 mit den Voruntersuchungen.

Der Zweck dieser Untersuchung ist nicht die Strafverfolgung der Kriegsverbrechen, in die Washington ebenfalls verwickelt ist, sondern vielmehr die Intensivierung des Drucks auf die Regierung Sri Lankas, ihre Verbindungen mit China zu kappen und auf die Linie der USA einzuschwenken.

Die TNA unterstützte die von den USA eingebrachte Resolution. Im November 2011 leitete Sampanthan eine Delegation seiner Partei bei einem zehntägigen Besuch der Vereinigten Staaten auf Einladung des US-Außenministeriums. US-Diplomaten auf Besuch in Sri Lanka trafen sich regelmäßig mit TNA-Führern. Offensichtlich ist die Entscheidung der TNA, Sirisena uneingeschränkt u unterstützen, ein weiterer Versuch, sich auf den US-Imperialismus zu stützen, um eine politische Vereinbarung zu erreichen, die unter Rajapakse unmöglich war.

Die TNA strebt ein politisches Abkommen mit dem Imperialismus an, das der käuflichen tamilischen Bourgeoisie einen größeren Anteil an der Ausbeutung der tamilischen Arbeiter und der armen Bevölkerung verschaffen würde. Ihr Ziel wäre eine auf kommunalistischer Trennung basierende Vereinbarung der Aufteilung der Macht zwischen den singhalesischen und tamilischen Eliten, was durch eine Dezentralisierung der Macht im Norden und Osten der Insel auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen würde.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die tamilisch sprechenden Arbeiter und Jugendlichen auf, den von der TNA unterstützten Kandidaten Sirisena und Rajapakse abzulehnen und für unseren Kandidaten Pani Wijesiriwardena zu stimmen.

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