Nach Charlie Hebdo-Anschlag: Italien rüstet auf

Von Marianne Arens
13. Januar 2015

Seit dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris verschärft die italienische Regierung die Staatsaufrüstung und schränkt Bürgerrechte ein. Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze gegen Ausländer zu.

Sofort nach dem Anschlag wurde die Polizeipräsenz an italienischen Flughäfen, vor Botschaften, Staatsgebäuden, Zeitungsredaktionen und auf öffentlichen Plätzen durch 10.000 Sicherheitskräfte verstärkt. Keiner könne ausschließen, so Innenminister Angelino Alfano (NCD, Nuovo Centrodestra / Neue rechte Mitte), „dass es auch in Italien zu dramatischen Taten kommt“.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD, Demokratische Partei) eilte mit dem Außenminister Paolo Gentiloni (PD) und Alfano nach Paris, um am EU-Sicherheitsgipfel teilzunehmen und wie Dutzende anderer Staatschefs Europas sich mit dem US-General und ehemaligen CIA-Direktor Michael Hayden abzustimmen.

Alfano berichtete aus Brüssel, es werde jetzt ein europaweites Passagierdaten-Abkommen geben. Fluggesellschaften müssten verpflichtet werden, Datensätze ihrer Fluggäste bis zu fünf Jahren zu speichern.

Direkt nach dem Attentat hatte der Innenminister schon eine deutliche Verschärfung der italienischen Antiterrorgesetze angekündigt. In einem Interview mit dem Sender Raitre sagte Alfano, er werde im Ministerrat einen Gesetzesentwurf einbringen, der es der Polizei ermöglichen werde, jedem Terrorismusverdächtigen den Pass zu entziehen.

Außerdem werde er Polizei und Justiz außerordentliche Vollmachten verschaffen, die eine Verschärfung der Internetüberwachung ermöglichen sollen. Die Regierung plane, verdächtige Websiten stilllegen zu lassen. Die Provider müssten in Zukunft kooperieren, um „Mitteilungen im Netz aufzuspüren, die zur Radikalisierung beitragen“, sagte Alfano. Die Regierung werde den Providern „unter Strafandrohung verbieten, dass sie Websites akzeptieren, die zu terroristischem Verhalten anreizen“.

Alfano will offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um Pläne durchzusetzen, die schon seit langem in seiner Schublade liegen. Das Amt des Justizministers hatte er schon unter Silvio Berlusconi ausgeübt, aber heute ist er nach Regierungschef Renzi der zweite Mann einer Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei, die offiziell dem so genannten „Mitte-Links-Lager“ zugerechnet wird. Sie setzt nun die lange geplanten Polizeistaatsmaßnahmen in die Tat um.

Alfano erklärte, der „ganze Okzident“ stehe unter Angriff, und Italien sei gefährdet, „weil wir den Papst im Land haben und weil wir Freunde der Vereinigten Staaten sind“. Hinter dieser Formulierung verbarg er die enge militärische Kooperation mit Washington. Seit August 2014 liefert Italien Waffen und Munition an die Peschmerga-Einheiten und unterstützt den NATO-Krieg in Syrien und im Irak.

Die Einschränkung der Bürgerrechte geht Hand in Hand mit verstärktem Rechtspopulismus und Ausländerhetze. In der Parlamentsdebatte am Freitag meldeten sich vor allem Vertreter von Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu Wort und attackierten die Regierung von rechts. Sie forderten eine noch stärkere und raschere staatliche Aufrüstung und einen verschärften Kampf gegen „unkontrollierte Einwanderung“.

Paolo Grimaldi von der Lega Nord kritisierte, dass man einerseits Terrorverdächtigen den Pass entziehen wolle, aber andererseits Marineschiffe losschicke, um hunderte nach Italien zu holen, die nicht einmal einen Pass besäßen. Das war ein unverhohlener Aufruf, schiffsbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

Auch die Vertreter der Grillo-Bewegung erklärten im Parlament, die Maßnahmen der Regierung seien völlig unzureichend, und forderten die Aufstockung des Sicherheitshaushalts.

Roberto Calderoli von der Lega Nord übernahm vom französischen Front National die Forderung nach Einführung der Todesstrafe, die in Italien seit 1947 abgeschafft ist. Unterstützt wurde er vom Innenminister. Alfano sagte: “Wer solche Attentate vorbereitet, muss konkret damit rechnen, getötet zu werden.“

Angeheizt wird die rechte Kampagne nicht nur durch rechtsradikale und populistische Politiker, sondern auch durch Medien, die bisher dem Mitte-Links-Lager zugerechnet wurden. Ein gutes Beispiel sind Kommentare des Corriere della Sera, die an die Anti-Islamismushetze von Pegida in Deutschland erinnern.

Unter der Überschrift: „Das Gutmenschentum, das uns blind macht“, beklagt Piero Ostellino am 10. Januar im Corriere die Ignoranz der Linken. Sie hätten nicht verstanden, „dass der Islamismus immer noch tief im Mittelalter steckt, und vor allem, dass er unfähig ist, da herauszukommen“.

Ostellino schreibt weiter: „Ob es dem Gutmenschentum [il buonismo] gefällt oder nicht, wir sind anders. (…) Wir sind auch besser, denn wir kennen und praktizieren seit einigen Jahrhunderten die Trennung von Religion und Staat – im Unterschied zu denen, die eine Theokratie sind und es auch bleiben wollen. (…) Sie möchten uns kolonisieren und beherrschen und nutzen dazu jenes ‚trojanische Pferd’, welches Immigration heißt, und das wir selbst begünstigen.“

In einem andern Corriere-Artikel fordert Ernesto Galli della Loggia das “Recht auf Islamkritik” mit der Begründung: „Allem guten Willen und jeder aufbauenden Rede zum Trotz bleibt das Problem des Islam eben bestehen wie ein Fels.“ Der Islam sei „eine Einheit von Religion, Kultur und Geschichte, die ungefähr eineinhalb Milliarden Menschen betrifft und in ihrer Gesamtheit Regeln vorschreibt, die – und das ist der entscheidende Punkt – zu einem großen Teil mit den Regeln, die in fast allen anderen Regionen der Welt gelten, unvereinbar sind“; etcetera, etcetera… (“Der europäische elfte September“, 8. Januar 2015).

Diese rechte Hetze steht im Zusammenhang zur verschärften wirtschaftlichen und sozialen Krise in Italien und ist ein Versuch, den wachsenden Widerstand gegen Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Lebensbedingungen in rechte rassistische Bahnen zu lenken.

Die Proteste gegen die sozialen Kürzungen der Renzi-Regierung haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Am Samstag zum Beispiel, ehe Renzi nach Paris aufbrach, stieß er während eines Bologna-Besuchs in wenigen Stunden auf zwei verschiedene, erbitterte Protestkundgebungen: Vor der Universität von Bologna demonstrierten Hunderte Menschen für vernünftig bezahlte Arbeit, und die Belegschaft einer Fabrik namens Granarola, die er besuchte, trat aus Protest gegen seine Arbeitsmarktreform Jobs Act noch während seines Besuchs in einen zweistündigen Streik.

Praktisch täglich gibt es mehrere solcher Proteste. Der Grund ist die wachsende wirtschaftliche Verelendung der arbeitenden Bevölkerung, die besonders die Jugend trifft und ihr jegliche Perspektive raubt. Laut offizieller Quote des Statistikamtes Istat sind fast 44 Prozent, praktisch jeder zweite Jugendliche zwischen fünfzehn und 24 Jahren, ohne Arbeit.

Seit Matteo Renzi die Regierung übernommen hat, verlangen die Wirtschaftsverbände ein weitaus schnelleres Durchsetzen von Wirtschaftsreformen im Interesse der Unternehmer. Renzi nutzt das Pariser Attentat, um eine ganze Schicht von ehemals „linken“ und „radikalen“ Journalisten und Politikern in die rechte Regierungspolitik einzubinden.

Ein Beispiel ist Paolo Gentiloni, der bereits erwähnte Außenminister. Er hat erst vor wenigen Wochen sein Amt von Federica Mogherini übernommen, als diese EU Nachfolgerin von Catherine Ashton wurde. Gentiloni hatte seine politische Karriere als Mitglied der linksradikalen Organisation Democrazia Proletaria begonnen, die später ein Teil von Rifondazione werden sollte.

Um das Jahr 2001 trat er derselben Partei wie Matteo Renzi bei, der bürgerlich-katholischen La Margherita. Diese vereinigte sich 2007 mit der KPI-Nachfolgepartei der Linksdemokraten zur Demokratischen Partei PD. In der Margherita-Fraktion, die seit einiger Zeit in der PD den Tenor bestimmt, wurde Gentiloni ein wichtiger Gefolgsmann Matteo Renzis.

Nach dem Anschlag in Paris sagte Gentiloni am Donnerstag, jetzt müsse man „mit aller Kraft“ gegen IS vorgehen, und: „Unsere Probleme sind durch das Nicht-Intervenieren nicht zu lösen“. Im gleichen Interview brüstete sich Gentiloni, italienische Soldaten seien im Nahen Osten schon seit langem präsent. Sie hätten zwar noch keinen eigenen Kampfauftrag, würden aber den Kurden „auf tausend Arten helfen“.