Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Deflation

Von Nick Beams
15. Januar 2015

Der Eintritt der Eurozone in die Deflation durch den Preisrückgang um 0,2 Prozent bis Dezember ist ein weiterer Ausdruck des zunehmenden Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Inflation liegt seit fast zwei Jahren deutlich unter der Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent, jedes Monatsergebnis war schlechter als das letzte.

Das Jahr sollte eigentlich ein Jahr des Aufschwungs werden. Das genaue Gegenteil trat ein.

Mehr als sechs Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und dem Beginn der Großen Rezession, wie sie seither genannt wird, ist die Wirtschaftsleistung in der Eurozone noch immer nicht wieder auf dem Niveau von 2007, und es deutet nichts darauf hin, dass sie es bald erreichen wird. Im Gegenteil, sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen - Kürzungen der Investitionen, Arbeitslosigkeit auf Depressionsniveau in vielen Ländern, immer weiter sinkender Lebensstandard - sind zum Dauerzustand geworden.

Abgesehen von dem klar deflationären Trend ist ein weiteres Anzeichen für den Zustand der Weltwirtschaft der Rekordtiefstand der Zinsen für Staatsanleihen. Letzte Woche rutschten die Zinsen für deutsche Fünfjahresanleihen ins Negative. Die Financial Times kommentierte dies in einem Leitartikel: "Wenn Leute die Regierung dafür bezahlen, auf ihr Geld aufzupassen, deutet das selten auf eine florierende Wirtschaft hin."

Die Financial Times schrieb weiter, niedrige Marktraten hätten sich zu stark verfestigt, als dass man sie als psychotischen Anfall des Marktes abtun könne. Auch könne man sie nicht einfach auf niedrige Inflation oder den schnellen Rückgang der Preise für Öl und andere Rohstoffe zurückführen. Vielmehr, erklärte die Zeitung weiter, könnten "niedrige Zinsen und sinkende Ölpreise darauf hindeuten, dass die Jahrhundert-Stagnation ernst genommen werden muss."

Die niedrigen Zinsen weisen auf eine zugrundeliegende Stagnation hin, die charakterisiert ist von Überkapazitäten der Wirtschaft und damit einhergehenden niedrigen Gewinnraten für Kapitalinvestitionen, sodass ein Zinssatz von nur zwei Prozent für Staatsanleihen akzeptabel wird.

Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Peter Praet, wies vor kurzem in einem Interview auf denselben Prozess hin. Er erklärte: "Es besteht das Risiko eines realökonomischen Teufelskreises: weniger Investitionen, wodurch das potenzielle Wachstum reduziert wird, die Zukunft wird noch düsterer, und die Investitionen werden noch weiter gesenkt."

Er deutete an, dass ein "Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung" - wie Keynes die Situation während der Großen Depression in den 1930ern nannte - einsetze.

Die gleiche Tendenz zeigt auch der sinkende Ölpreis, nachdem Saudi-Arabien angekündigt hat, die Produktion nicht zu senken. Vertreter des saudischen Regimes machten die globale Rezession für den Preisrückgang verantwortlich und betonten, eine Preiserhöhung führe zu nichts, da der Marktanteil ansonsten von ihren Rivalen erobert würde. Mit anderen Worten, sie haben beschlossen, ihre Konkurrenten an die Wand zu fahren, da die Märkte noch weiter schrumpfen.

Selbst aus dieser kurzen Betrachtung der wirtschaftlichen Bilanz ergeben sich zwei Schlüsse. Zum einen, dass die Krise von 2008 nichts anderes war als ein Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft und der Beginn einer Abwärtsspirale.

Zum zweiten, dass die Politik, die die herrschenden Eliten seither betrieben haben, darunter das Pumpen von bis zu zehn Billionen Dollar in das globale Finanzsystem, keine wirkliche wirtschaftliche Belebung geschaffen haben.

Vielmehr war das Ziel dieser Politik, die Position der Banken und Investmentfirmen zu schützen, deren kriminelle und halbkriminelle Aktivitäten die Krise ausgelöst hatten, und gleichzeitig eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, deren Ziel es war, noch größere Teile der Arbeiterklasse systematisch in die Armut zu treiben und damit den Wirtschaftsabschwung zu verstärken.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf die schlechter werdenden Wirtschaftsdaten weist genauso deutlich auf den tieferen Zustand der kapitalistischen Weltwirtschaft hin wie Deflation und niedrige Zinsen für Staatsanleihen. Die Kapitalmärkte auf der ganzen Welt, vor allem die Wall Street, verzeichneten nach Bekanntwerden der Deflationszahlen der Eurozone sofort Kursgewinne, da sie damit rechneten, dass diese Daten die Europäische Zentralbank dazu bringen werden, bei ihrem nächsten Ratstreffen am 22. Januar weitere Maßnahmen zur quantitativen Lockerung zu beschließen.

Die Finanzmärkte und ihre Vertreter forderten die EZB auf, ihr QL-Programm auf den Aufkauf von Staatsanleihen auszuweiten, um den Zufluss von billigem Geld in das Finanzsystem zu vergrößern.

Das zeigt eines der auffälligsten Merkmale des heutigen Kapitalismus: das Ausmaß, in dem Finanzparasitismus auf der Grundlage von extrem billigem Geld für Spekulationen auf Finanzmärkten die treibende Kraft bei der Gewinnanhäufung ist.

Natürlich war Spekulation in der Wirtschaftsgeschichte schon immer ein entscheidendes Element der Gewinnanhäufung. Die Tatsache, dass sie heute vorherrschend ist, stellt aber eine qualitative Veränderung mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen dar.

Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen der Anhäufung von Vermögen durch Parasitismus und "normaleren" Formen der Gewinnerwirtschaftung. Finanzparasitismus bedeutet nicht den Gewinn von Mehrwert aus der Arbeit der Arbeiterklasse und der Ausweitung der Produktion, sondern Gewinnanhäufung auf Finanzmärkten, die völlig vom Produktionsprozess abgekoppelt sind.

Letzten Endes erfordert die Anhäufung von Kapital jedoch eine Ausweitung der Produktion - Investitionen, die zu gesteigerter Produktion, mehr Profiten und weiteren Investitionen führen. Aber aus dieser Aufwärtsdynamik ist ein Teufelskreis geworden. Immer weiter wachsende Spekulation hat das Finanzsystem in ein Kartenhaus verwandelt und die Bedingungen für einen Zusammenbruch geschaffen. Das ist so, schrieb Marx, wie das Gesetz der Schwerkraft sich bemerkbar macht, wenn uns ein Haus auf den Kopf fällt.

Die politischen Auswirkungen dieser Entwicklung sind nicht weniger bedeutend. Lenin erklärte in seiner Broschüre "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", dass Finanzparasitismus die treibende Kraft imperialistischer Eroberungen und Kriege sei und zu politischer Reaktion "auf der ganzen Linie" führe. Das wurde zwar vor fast 100 Jahren geschrieben, doch Lenins Analyse ist heute noch relevanter.

Der Drang zur Anhäufung von Vermögen durch Spekulation, d.h. die Aneignung von Reichtum, der von anderen produziert wurde, durch Manipulation der Märkte, Betrug und Plünderung, findet seinen stärksten Ausdruck in Regimewechseloperationen und Krieg.

Wie Marx in "Die Klassenkämpfe in Frankreich" schrieb, beruht der Finanzparasitismus außerdem auf der Sicherheit, dass der Staat weiterhin die Forderungen der "Börsenwölfe" erfüllen werde. Wenn sich der Klassenkampf entwickelt wird dieses Vertrauen jedoch erschüttert und das ganze Gebilde beginnt zusammenzubrechen.

Auch die Analyse von Marx hat nichts von ihrer Relevanz verloren. Sie weist auf die zugrundeliegende treibende Kraft der Entwicklung von immer autoritäreren Herrschaftsformen hin, deren Ziel die gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfes ist, und für die der "Krieg gegen den Terror" in allen großen Ländern als Rechtfertigung dient. Wie die World Socialist Web Site vor kurzem feststellte, ist es bemerkenswert, dass das Land mit dem besten Marktergebnis 2014 Ägypten war, in dem unter General al-Sisi eine bluttriefende Militärdiktatur herrscht.

Die Arbeiterklasse steht politisch nicht vor der "Wahl" zwischen Sozialismus und einer funktionierenden kapitalistischen Demokratie, die auf Wirtschaftswachstum basiert, sondern vor der Wahl zwischen dem Kampf für den Sozialismus und den Sturz der "Börsenwölfe" oder dem Abgleiten in einen Albtraum, in dem die unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise immer mehr in die barbarischen Formen von Krieg und Diktatur verfallen.