Scottish National Party bereitet sich auf Koalition in Westminster vor

Von Steve James
20. Januar 2015

Die Scottish National Party (SNP) lehnt die Kandidatur des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray bei der bevorstehenden Unterhauswahl ab. Was ist der Grund dafür?

Murray wurde 2003 bekannt, als er offen die Menschenrechtsverletzungen der usbekischen Regierung von Präsident Islam Karimow anprangerte. Murray war damals britischer Botschafter in Usbekistan. Er klagte das Regime an, bis zu zehntausend politische Gefangene und Gefangene aus religiösen Gründen aufgrund frei erfundener Beschuldigungen in seinen Gefängnissen festzuhalten und regelmäßig durch Polizei und Geheimdienste foltern zu lassen

Trotz einer Verleumdungskampagne des Außenministeriums und der Geheimdienste weigerte sich Murray, klein beizugeben. Die Angelegenheit war für die britische Regierung äußerst peinlich. Sie entlarvte die schmutzigen Aktivitäten eines wichtigen Verbündeten der USA in ihrem „Krieg gegen den Terror“. 2005 wurde Murray gezwungen, sein Amt aufzugeben.

Murray ist seit drei Jahren Mitglied der Scottish National Party (SNP) und man sollte annehmen, dass er eine nützliche Trophäe für eine Partei wäre, die sich gelegentlich als linke Alternative zur Labour Party darzustellen versucht. Als die Hexenjagd des Außenministeriums gegen Murray lief, war Labour an der Regierung.

Im Wahlkreis Falkirk and Airdrie wurde Murrays Kandidatur von den SNP-Mitgliedern kräftig unterstützt. Aber Ende letzten Jahres gab er bekannt, dass ihm von der SNP generell verwehrt werde, für das Unterhaus zu kandidieren. Dabei hatte er dem Auswahlgremium der Partei versichert, er werde sich an die Fraktionsdisziplin halten und mit der SNP-Fraktion stimmen, auch wenn er sich innerparteilich gegen eine Koalition mit Labour oder Tories wenden werde. Murray wurde als Wackelkandidat eingeschätzt, dem es „an Gruppendisziplin fehlt“.

Murray legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Laut dem Herald wurde er von dem Berufungsausschuss der SNP gefragt, ob er für die verhasste „Schlafzimmersteuer“ stimmen werde, wenn diese Teil eines Koalitionsdeals mit einer Partei im Parlament von Westminster sein sollte. [Die von der Cameron-Regierung beschlossene Schlafzimmer-Steuer bedeutet, dass Personen in arbeitsfähigem Alter, die in einer Sozialwohnung leben, die staatlichen Bezüge gekürzt werden, wenn eins der Schlafzimmer theoretisch leer bleibt; das heißt, wenn die Zahl der Schlafzimmer die der Familienmitglieder überschreitet.] Murray lehnte das ab und beschwerte sich, dass der Ausschuss eine drohende Haltung eingenommen habe. „Ich habe das als eine wahrhaft unangenehme Erfahrung empfunden.“

Er beschuldigte die SNP, die Medien gegen ihn aufzuhetzen, obwohl er seinerseits vorgezogen hätte, mit dem Konflikt nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Es ist nicht anzunehmen, dass Murray der Einzige ist, der solche Erfahrungen macht.

Die SNP hat in der letzten Zeit Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Die Mitgliederzahlen sind nach dem Referendum von ca. 25.000 auf ca. 90.000 gestiegen. Viele sind natürlich wegen des Separatismus der SNP eingetreten. Aber viele werden auch dem Mythos aufgesessen sein, dass die schottische Unabhängigkeit tatsächlich helfen könne, soziale Ungleichheit abzubauen. Immerhin hatte diese Frage beim Referendum im Zentrum der Kampagne der Befürworter der Unabhängigkeit gestanden, darunter auch bei allen pseudolinken Tendenzen, die sich in der Radical Independence Campaign (RIC) zusammengeschlossen hatten und die SNP als eine Partei links von der Mitte hinstellten.

Die Labour Party in Schottland scheint seit dem Referendum einen katastrophalen Einbruch erlitten zu haben. Einige Schätzungen gehen dahin, dass die SNP möglicherweise fast alle 41 bisherigen Labour-Wahlkreise gewinnen könnte. Damit hätte die SNP 40 plus Sitze im Unterhaus in Westminster. Damit wäre sie die bei weitem größte Fraktion jenseits von Labour, Tories und Liberaldemokraten. Den Liberaldemokraten wäre sie wahrscheinlich sogar im Kampf um Platz drei dicht auf den Fersen.

Falls keine Partei eine absolute Mehrheit gewinnen sollte, würde die SNP dadurch auch zu einem potentiell mächtigen Faktor bei der Regierungsbildung, was durchaus wahrscheinlich ist.

Die SNP ist offensichtlich entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Ansichten ihrer neuen Mitglieder ihren Ambitionen in die Quere kommen, mit der einen oder anderen führenden britischen Partei ins Geschäft zu kommen. Wenn ein Abkommen mit Labour, oder sei es gar mit den Tories, erfordert, endlos wiederholte Versprechen, besonders populäre, wie die Abschaffung der Schlafzimmer-Steuer oder die Entfernung der Trident Nuklearwaffen von schottischem Boden, über Bord zu werfen, dann sei’s drum.

Das ist auch der Hintergrund der Weigerung der SNP, Abkommen über gemeinsame Kandidaturen mit anderen Pro-Unabhängigkeitsparteien zu treffen – sehr zur Enttäuschung ihrer pseudolinken Steigbügelhalter.

Diskussionen und Manöver innerhalb und am Rande der SNP über eine Koalition sind weit fortgeschritten. Ein Faktor, warum Alex Salmonds von seinen Posten als Erster Minister und Parteichef der SNP zurückgetreten ist, war wohl auch die Auffassung der Partei, dass Salmond in Westminster besser positioniert sei, um flexibel an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Salmond schloss kürzlich die Idee eines zweiten Referendums über die Unabhängigkeit als zu gefährlich aus. Stattdessen sagte er dem Herald im ersten größeren Interview seit seinem Rücktritt, dass es bei der Unterhauswahl um „eine wirkliche Regierungsautonomie, maximale Devolution [Übertragung von Vollmachten auf die Regionen] und weitestgehenden Föderalismus geht, der im Rahmen des UK möglich ist. Das hatten wir versprochen und das sollten wir realisieren.“

Der neue stellvertretende SNP-Führer, Stuart Hosie enthüllte kürzlich, dass die SNP schon 2010 bereit war, mit Labour eine Koalitionsregierung zu bilden, aber “der Anruf kam nicht. Labour hatte entschieden, in die Opposition zu gehen.“ Hosie erläuterte die zentrale Strategie der SNP für die Verhandlungen. Er forderte „deutlich mehr Vollmachten für Schottland, das ist der Schlüssel. Die Vollmachten müssen über Smith hinausgehen. Dort waren sie nur bescheiden.“

Die Smith-Kommission, die unmittelbar nach dem Referendum eingerichtet worden war, schlug vor, der schottischen Regierung die Kontrolle über die Einkommensteuer, einen Teil der Mehrwertsteuer, einige Sozialleistungen, Fluggastgebühren und die Lizenzvergabe für Onshore Öl- und Gasförderung zu übertragen. Zusammengenommen ging es dabei um ein Volumen von der Hälfte der Kosten des öffentlichen Dienstes in Schottland. Für die SNP sind Koalitionsverhandlungen der Hebel, weitere Zugeständnisse zu erreichen. Hosie verlangte später im Lichte der jüngsten Vereinbarung mit Nordirland die volle Kontrolle über die Unternehmenssteuern.

Wie schon 2010 ist die Labour Party der Wunschpartner der SNP. Auf mehrfache Nachfrage lehnte Labour Führer Ed Miliband letzte Woche in der BBC ab, eine Koalition mit der SNP auszuschließen. Der die Unabhängigkeit befürwortende Kommentator Iain McWhirter wies im Herald darauf hin, dass zu den Verhandlungspunkten der Vorschlag der Konservativen gehören werde, das Prinzip der „englischen Stimmen für englische Gesetze“ einzuführen, ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten und die Erneuerung des Trident-Raketen Abkommens.

McWhirter fuhr begeistert fort: “Jeder geht davon aus, dass die SNP niemals und unter keinen Umständen eine Koalition mit den Konservativen eingehen werde. Aber niemand hat bisher die Frage gestellt, was passieren würde, wenn die Tories der SNP echte maximale Devolution gewähren würden, d.h. für Alles außer Verteidigung und Außenpolitik, im Gegenzug für eine Vertrauensabstimmung und für die Zustimmung zum Haushalt… Könnte die SNP ein solches Angebot ausschlagen?“

McWhirter glaubt offensichtlich, dass sie sich mit einer Ablehnung schwer tun würde..

Der Aufstieg der SNP in eine Position, in der sie nahe daran ist, einer rechten Labour-Regierung oder einer von den Tories geführten britischen Regierung anzugehören oder sie zu stützen, ist eine vernichtende Entlarvung der Pseudolinken. Keine dieser Gruppierungen hielt es bisher für nötig, die Vorbereitungen auf eine Koalition zu kommentieren.