Am Montag fand an der Humboldt-Universität Berlin die Abschlussveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den diesjährigen Wahlen des Studierendenparlaments statt. Wie zu den vorherigen Veranstaltungen kamen wieder über 60 Studierende und Arbeiter, um über „die Universitäten als ideologische Zentren des Militarismus“ zu diskutieren.
Als Referent hatten die IYSSE den Vorsitzenden der PSG, Ulrich Rippert, eingeladen. Er begann seinen Vortrag mit den Worten: „Ich möchte Euch daran erinnern, dass in wenigen Tagen, am 27. Januar, der 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist. Als die Soldaten der Roten Armee das Lager befreiten, bot sich ihnen ein grauenhaftes Bild.“
Rippert spielte dann eine Film-Sequenz mit Dokumentaraufnahmen ein, die unmittelbar nach der Befreiung gedreht worden waren, und setzte danach sein Rede fort: „Ich war 16 Jahre alt, als ich diese Filmaufnahmen zum ersten Mal sah. Es war auf einer Gewerkschaftsschulung. Ich war kein Student, wie viele von Euch und wurde es auch später nicht. Ich war Lehrling in großen Metall-Betrieb, in dem ich später als Maschinenschlosser arbeitete.“
„Als ich diese Dokumentaraufnahmen sah, war ich tief schockiert“, sagte Rippert. „Diese Bilder von Bulldozern, die Berge von Leichen in Massengräber schieben. Ausgemergelte, bis aufs Skelett abgemagerte verhungerte Menschen. Der Massenmord war industriell organisiert. Berge von Frauenhaaren, Berge von Kinderschuhen waren zu sehen. Aus der tätowierten Haut der Leichen waren Lampenschirme gefertigt worden – alles Dokumentaraufnahmen.“
Die Nazi-Verbrechen hätten damals gerade erst zwei Jahrzehnte zurückgelegen, sagte Rippert und schilderte die politische Stimmung der damaligen Zeit, die er als gespenstisch bezeichnete. „Kaum jemand sprach darüber, was geschehen war – sechs Millionen Juden waren in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet worden, dazu noch Hunderttausende Roma, Sinti, Kriegsgefangene und viele andere. Von den 50 Millionen Kriegstoten gar nicht zu sprechen.“
Trotz dieser ungeheuren Verbrechen habe die offizielle Politik so getan, als sei nichts gewesen.
Die Adenauerregierung habe 1945 die „Stunde Null“ ausgerufen und ohne große Umschweife einen „generellen Neustart“ verkündet. Aber unter der Oberfläche seien die alten Nazi-Seilschaften auf allen Ebenen der Gesellschaft aktiv gewesen – in der Politik, in der Wirtschaft, der Justiz und natürlich an den Universitäten.
Rippert zählte die Bundespräsidenten nach Kriegsende auf und zeigte ihre Nazivergangenheit. Theodor Heuss, der erste, der das höchste Staatsamt von 1949–1959 ausübte, war kein Nazi, aber er hatte als Reichstagsabgeordneter im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Ihm folgte Heinrich Lübke (1959–1969). Er hatte eng mit den Nazis zusammengearbeitet und Baupläne für KZs entworfen. Walter Scheel war NSDAP-Mitglied, Karl Carstens trat schon 1934 der SA und später der NSDAP bei. Selbst Richard von Weizsäcker und Roman Herzog hätten indirekt noch enge Verbindungen zu Altnazis gehabt.
Über die Nazivergangenheit von Adenauers Kanzleramtschef Hans Globke, und über die Rolle von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger sei ja bereits vieles bekannt, aber nur wenige wüssten, dass auch der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher NSDAP-Mitglied gewesen sei, sagte Rippert und fügte hinzu, dass er einer Generation angehöre, die sich sehr stark für Geschichte interessierte.
„Als wir begannen uns mit der Geschichte zu befassen, wurde uns schnell die Verbindung von Kapitalismus und Faschismus klar. Wir lasen Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrie-Club.
Wir kannten die Broschüre von Fritz Thyssen, die er in England geschrieben hatte: „I paid Hitler“.
Wir wussten, dass Hitler von der Schwerindustrie und den Banken finanziert worden war, weil er versprochen hatte die organisierte Arbeiterbewegung ein für allemal zu zerschlagen. Wir wussten auch, dass Hitlers Hass auf die Juden eng mit seinem Hass auf die Arbeiter verbunden war.“
Rippert sagte, es sei in höchstem Maße alarmierend, wenn an Universitäten wie dieser Standpunkte vertreten würden, Hitler sei nicht grausam gewesen und Versuche unternommen würden, die Naziverbrechen zu beschönigen. Noch schlimmer seien die Versuche der Universitätsleitung, Kritik an diesen Standpunkten zu unterdrücken. Das erinnere fatal an die Rolle der Universitäten 1933.
Er beschrieb die damalige Situation mit folgenden Worten: „Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, setzte die NSDAP innerhalb weniger Monate einen zentralisierten Führerstaat durch. Sie tat das mit Terror, Notverordnungen, Gleichschaltungsgesetzen, Partei- und Organisationsverboten. Dabei spielte der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 eine wichtige Rolle.“
Das besondere an den Universitäten sei eine „Selbst-Gleichschaltung“ gewesen, die in vorauseilendem Gehorsam erfolgt sei. Rippert zitierte den Gießener Soziologen Bruno W. Reimann, der in einem Aufsatz der Frage nachging, warum die Universitäten bis heute Schwierigkeiten hätten, über ihre Geschichte von 1933 bis 1945 zu sprechen.
Auf die Frage, was diesen Schwierigkeiten zugrunde liege, antwortet Reimann: „Die Universität würde in ihrer Selbstachtung erschüttert werden, wenn herauskäme, dass Institutionen höherer Bildung nicht einfach Zwangsakten des Nationalsozialismus unterworfen waren, sondern dass vielmehr im Jahr 1933 ein Prozess der 'Selbst-Gleichschaltung' einsetzte, d.h. ein Prozess freiwilliger Mitarbeit mit einer Angleichung an die nationalsozialistische Maschinerie von Staat und Macht.“
Rippert schilderte dann wie diese Selbstgleichschaltung vonstatten ging und welch besondere Rolle dabei die Berliner Humboldt-Universität spielte, die in der Zeit von 1828 bis 1945 „Friedrich-Wilhelms-Universität“ (FWU) hieß. Bereits seit Gründung des Deutschen Reichs 1871 unter Bismarck galt die FWU als „erster geistiger Waffenplatz“. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs verfassten Berliner Wissenschaftler an dieser Universität den berüchtigten „Aufruf an die Kulturwelt“, in dem 93 Wissenschaftler, Künstler und Literaten die blutigen Verbrechen der deutschen Truppen in Belgien und den Krieg insgesamt als „Kampf für die Kultur“ verherrlichten.
Eine Besonderheit der FWU/HU war die Ostforschung und die Entwicklung des „Generalplan Ost“. Entgegen Behauptungen von Ernst Nolte und seinen Unterstützern, der Krieg gegen Polen und die Sowjetunion sei ein Verteidigungskrieg gegen die „Gewalt der Bolschewisten“ gewesen, macht der „Generalplan Ost“ deutlich, dass die „Germanisierung des Ostens“ in Wahrheit von langer Hand vorbereitet war.
Dem Agrarwissenschaftler Konrad Meyer wurden für seine Ostforschung nahezu unbegrenzte Finanzmittel und viele wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Bereits in seinem ersten Entwurf zur Eindeutschung und Zwangsumsiedlung von Westpolen war vorgesehen, 560.000 Juden und 3,4 Mio. Polen aus dem zu besiedelnden westpolnischen Gebiet „zu entfernen“.
Rippert erklärte die Rolle der Humboldt-Universität in den dreißiger Jahren und heute im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Veränderungen in der deutschen Außenpolitik und der Rückkehr des Militarismus.
Er bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, als eine historische Zäsur. Sie leite ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein. Wie in den dreißiger Jahren sei auch heute die Kriegsvorbereitung mit dem Aufbau rechter, rassistischer Organisationen verbunden. So müsse die Pegida-Bewegung verstanden werden.
Rippert schilderte, wie diese rechte Kampagne von den Medien aufgebaut wird und ging in diesem Zusammenhang auch auf die internationale rassistische Anti-Islam-Kampagne ein, die nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie-Hebdo in Paris entfacht wurde. „Unter der Parole 'Ich bin Charlie' werden obszöne und beleidigende Anti-Islam-Karikaturen verbreitet, die an die antisemitischen Tiraden in der Nazi-Wochenzeitung 'Der Stürmer' von Julius Schleicher erinnern“, sagte Rippert.
Er endetet mit den Worten: „Wir sind weder von der Kriegspolitik noch vom Aufbau rechter rassistischer Organisationen eingeschüchtert. Wir stützen uns auf die stärkste gesellschaftliche Kraft, die internationale Arbeiterklasse, die die Wiederkehr von Krieg und Faschismus vehement ablehnt. Die Quelle unseres Optimismus ist unser Verständnis der Geschichte. Wir wissen, welche politischen Lehren aus den großen Kämpfen und Tragödien des vergangenen Jahrhunderts gezogen werden müssen und bauen auf dieser Grundlage eine weltweite Partei auf, die die Arbeiterklasse für ein internationales sozialistisches Programm mobilisiert.“
Im Anschluss entwickelte sich eine intensive Diskussion, die auch nach Ende der Veranstaltung in kleinen Gruppen fortgesetzt wurde. Unter anderem antwortete ein IYSSE-Mitglied auf einen Verteidiger von Charlie-Hebdo: „Diese Anti-Islam-Karikaturen haben nichts mit Satire zu tun, sondern sind rassistische Hetze. Satire richtete sich immer gegen die herrschende reiche Oberschicht, während sich Charlie-Hebdo über die Religion und Verzweiflung von Menschen lustig macht, die permanent von imperialistischen Armeen angegriffen und unterdrückt werden. Diese rassistische Hetze ist Teil der imperialistischen Kriegspolitik.“