EU-Außenminister diskutieren Angriffe auf demokratische Rechte und Provokationen gegen Russland

Von Julie Hyland
23. Januar 2015

Am Montag und Dienstag trafen sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel. Die Stadt stand während diesem Treffen praktisch unter Kriegsrecht, vor dem Gebäude des Europarates patroullierten bewaffnete Soldaten.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer massiven Mobilisierung von Truppen in Frankreich und Belgien als Reaktion auf die Anschläge auf die Büros von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris statt. Auch in Deutschland, Spanien und Griechenland fanden Razzien und Verhaftungen statt. Es wird behauptet, dass islamische Extremisten eine große Gefahr für Europa seien.

Die bewusst geschürte Atmosphäre von Angst und Hysterie wird ausgenutzt, um undemokratische Maßnahmen durchzusetzen, die das Unterdrückungspotenzial des Staates erhöhen. Die Außenminister diskutierten über einen erweiterten Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Vorschläge, EU-Bürgern, die als "Gefahr für die Öffentlichkeit" eingestuft werden, Reisepässe und Ausweise zu entziehen. Diese Vorschläge sollen bei einem EU-Gipfel am 12. Februar umgesetzt werden.

Die staatliche Überwachung des Internets soll durch eine EU-Richtlinie zur Sicherheit im Internet verschärft werden. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama bereits letzten Monat ähnliche Maßnahmen vorgelegt, und der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollten gezwungen werden, den Geheimdiensten ihre Daten zur Verfügung zu stellen.

Auf dem Treffen in Brüssel wurde außerdem eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den arabischen Staaten im Kampf gegen islamischen Extremismus diskutiert. Zu diesem Zweck fanden Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El-Araby, statt.

Es wurden zwar noch keine Details bekannt, aber die Pläne stehen im Einklang mit einem Gipfel, der am Donnerstag in London begann und von dem britischen Außenminister Philip Hammond und seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry ausgerichtet wird. An dem Treffen nehmen etwa zwanzig Staaten teil, darunter arabische Staaten. Sein Zweck ist es, ein weiteres militärisches Engagement der westlichen Mächte im Irak, in Syrien und dem ganzen Nahen Osten und Nordafrika vorzubereiten.

Die Diskussionen der Außenminister zeigen, dass die Machenschaften der imperialistischen Mächte die größte Gefahr für die Völker Europas und der Welt darstellen.

Das Treffen war ursprünglich einberufen worden, um die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine zu diskutieren, nachdem die EU letztes Jahr beschlossen hatte, die USA bei der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen. Die Sanktionen hatten eine weitere wirtschaftliche Stagnation und sogar offene Deflation in der Eurozone zur Folge. Dies wiederum führte in einigen EU-Mitgliedsstaaten zu Bedenken, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas den geopolitischen Interessen der USA geopfert werde.

Am 5. Januar, nur zwei Tage vor dem Anschlag auf Charlie Hebdo forderte der französische Präsident Francois Hollande eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland als Gegenleistung für Fortschritte bei der Beilegung der Ukraine-Krise. "Ich denke, es ist notwendig, die Sanktionen zu beenden. Sie sollten aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt“, erklärte er.

Berichten zufolge wurde Hollandes Haltung von Österreich, Ungarn, Italien, Zypern, der Slowakei und der Tschechischen Republik unterstützt.

Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini rief in einer vertraulichen Stellungnahme, die an die Presse geriet, die Minister dazu auf, "mögliche Elemente einer selektiven und graduellen Wiederaufnahme" von Beziehungen mit Moskau zu überdenken. Sie argumentierte, die Zusammenarbeit mit Russland sei notwendig, um sich der der Ausbreitung des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) im Irak, Syrien, Libyen und anderen Ländern gemeinsam entgegenstellen zu können.

Hollande hatte bei einem Treffen in Berlin am 12. Januar zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland - dem sogenannten "Normandie-Quartett" - Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Das Treffen endete jedoch ohne eine Einigung; Moskau behauptete, die Ukraine habe ihre Vorschläge zur Beendigung der Kämpfe im Osten zwischen Truppen und Milizen der Kiewer Regierung und prorussischen Kräften abgelehnt.

Stattdessen unterzeichnete der ukrainische Präsident am 14. Januar einen Erlass, der eine neue Welle von Einberufungen für den Krieg im Osten anordnet. Die Einberufungen, die in vier Schritten ablaufen werden, sollen insgesamt mehr als 100.000 Mann betreffen.

Sie sind Teil einer umfassenden Operation im Donezbecken um den Flughafen Donezk. Kiew wirft Russland zwar vor, Truppen zur Unterstützung seiner Gegner zu schicken, allerdings kamen in den letzten Tagen neun Zivilisten durch Artilleriebeschuss der Regierungstruppen ums Leben.

Die Provokationen der Ukraine wurden dazu genutzt, um Forderungen der EU nach Zugeständnissen an Russland zum Schweigen zu bringen. Mogherini wurde schon vor dem Treffen der Außenminister von der amerikanischen und britischen Presse für ihren "versöhnlerischen" Ton gegenüber Moskau heftig kritisiert.

Die Londoner Times schrieb, Mogherinis Aussage basiere "auf der illusorischen Annahme, der Kreml-Chef müsse nur etwas vom Westen ermutigt werden, um zu erkennen, dass sein Weg der falsche ist."

Sie warf Russland vor, es sei "entschlossen, die Ukraine zu teilen" und betonte, es könne kein Ende der Sanktionen geben, bevor Moskau nicht die Kontrolle über die Krim und Sewastopol - den Heimathafen der Schwarzmeerflotte - an Kiew abgegeben habe.

"Eine harte Haltung bei den Sanktionen, die die russische Wirtschaft und damit Moskaus Macht auf der Welt schwächen, ist der einzige sichere Weg, Putin dazu zu zwingen, sein rücksichtsloses Vorgehen in der Ukraine zu überdenken," schrieb sie in einem Leitartikel.

Solche Behauptungen stellen die Realität auf den Kopf. Es waren die Westmächte unter Führung der USA und Deutschlands, die im Februar 2014 in Kiew einen rechten Putsch organisiert haben. Ihr Ziel war es, im Rahmen einer geopolitischen Einkesselung Russlands die Ukraine fester in den Orbit der USA, der EU und der Nato zu ziehen. Das Ergebnis ist ein blutiger Bürgerkrieg, in dem fast 5.000 Zivilisten und Kombattanten getötet, Städte und Dörfer zerstört und 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Polen und Litauen, die eine führende Rolle bei der Aufrüstung der Nato-Truppen an der russischen Grenze spielen, lehnten jede Änderung an der Politik der EU ab. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte, dies sei "im Kontext der heutigen Ereignisse in Donezk und Lugansk, der Wiederaufnahme von Kämpfen und Krieg," unzulässig.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, ein Ende der Sanktionen könne erst erwogen werden, wenn sich Moskau den Forderungen der EU beuge.

Vor diesem Hintergrund sah sich Mogherini gezwungen zu dementieren, dass die EU gegenüber Russland "weich" werde. "Es gibt keine Normalisierung, keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft“, betonte sie und stellte sogar eine Verschärfung der Sanktionen in Aussicht.

Wladislaw Selesnjow, ein Sprecher des ukrainischen Generalstabes, kündigte an, dass diese Woche eine Delegation des US Army Command unter Führung des Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Frederick Ben Hodges in der Ukraine eintreffen werde. Die USA haben die Ukraine bereits durch Militärhilfe unterstützt, aber dies ist das erste Mal, dass ein direktes Engagement des amerikanischen Militärs zur Sprache kam.

Juri Tschis chmar von der Gesellschaft zur Unterstützung der Verteidigung bestätigte die Anwesenheit von Nato-Truppen im Land. Die Vereinigung, die sich euphemistisch als "sozialpatriotische Sportorganisation" bezeichnet, behauptet, sie bilde "Experten" für das ukrainische Militär und seine Milizen aus, von denen mehrere offen faschistisch eingestellt sind.

"Wir nehmen aktiv an Verhandlungen teil, um Nato-Experten aus den USA ins Land zu holen, um "den mobilisierten Ukrainern das Kriegshandwerk beizubringen“, zitierte ITAR-Tass seine Aussagen auf einer Pressekonferenz.

Er erklärte, die Nato betriebe bereits militärische Ausbildungsprogramme in der Ukraine. "Wir bilden etwa 100 Mann in unserem wöchentlichen Nato-Intensivtrainingskurs aus. Sie lernen die Benutzung von Maschinengewehren, Maschinenpistolen und vieles mehr."

Eine ukrainische Delegation nimmt diese Woche an Treffen des Nato-Militärausschusses teil.

Dänemark, Litauen, Estland und Großbritannien haben die EU auch aufgefordert, einen russischsprachigen Sender als Sprachrohr für Anti-Putin-Propaganda zu finanzieren. Die vier Länder haben ein Dokument mit dem Titel "Strategische Kommunikationen der EU als Reaktion auf Propaganda" vorgelegt, in dem sie fordern, russische "Desinformationen" über die Ukraine effektiver zu entkräften.