Finanzmärkte feiern quantitative Lockerung der Europäischen Zentralbank

Von Nick Beams
24. Januar 2015

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag bekanntgegeben, bis September 2016, und möglicherweise noch länger, Staatsanleihen und andere Wertpapiere für monatlich 60 Milliarden Euro aufzukaufen. Insgesamt rechnet die EZB mit Kosten von 1,1 Billionen Euro für ihr Programm zur quantitativen Lockerung (QL).

Bevor EZB-Präsident Mario Draghi diese Entscheidung verkünden konnte, musste er in den letzten Monaten zahlreiche Verhandlungen führen, um den Widerstand Deutschlands gegen den Plan aufzuweichen. Als Zugeständnis an diesen Widerstand kündigte Draghi an, dass die neunzehn Zentralbanken der Eurozonenländer 80 Prozent der Aufkäufe tätigen und für alle Risiken verantwortlich sein werden.

Die offizielle Erklärung für die Entscheidung ist, das QL-Programm sei notwendig, um den deflationären Druck in der Eurozone zu verringern - letzten Monat ging die Inflation in den Negativbereich - und die Wirtschaft anzukurbeln, die noch immer nicht das Niveau von 2007 wiedererlangt hat.

Die Maßnahme wird auf die Realwirtschaft kaum oder überhaupt keine Auswirkungen haben. Vielmehr soll sie noch mehr ultrabilliges Geld für Finanzspekulation verfügbar machen, während Regierungen in der ganzen Region "Strukturreformen" durchführen, die die soziale Stellung der Arbeiterklasse verschlechtern.

Draghi begründete seine Entscheidung mit dem Ziel, die Inflationsrate auf etwa zwei Prozent, bzw. knapp darunter, anzuheben. Da es jedoch keinen Beweis dafür gibt, dass QL solche Auswirkungen haben wird, bedeutet diese Ankündigung praktisch eine unbefristete geldpolitische Expansion.

Die Märkte waren in Feierlaune, sowohl wegen des verlängerten Zeitrahmens als auch weil der monatliche Umfang der Anleihenaufkäufe die Erwartungen übertraf. Ökonomen hatten eine monatliche Geldspritze von 50 Milliarden Euro prognostiziert.

Die europäischen Aktienkurse stiegen wie in den letzten Tagen weiter an und erreichten den höchsten Wert seit sieben Jahren. In den USA stiegen alle drei großen Aktienindizes deutlich an, der Dow Jones um 259 Punkte.

Der Wert des Euro sank weiter, was auf dem Kontinent die Hoffnung schürte, dass der Kursverlust der europäischen Währung die Exporte ankurbeln werde.

Der Vorstandsvorsitzende des riesigen Hedgefonds BlackRock, Laurence Fink, fasste auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos, der jährlichen Versammlung der Milliardäre dieser Welt, dessen Thema dieses Jahr Ungleichheit ist, die Stimmung der Finanzspekulanten zusammen, die an der Entscheidung Dutzende oder sogar Hunderte Milliarden Dollar verdienen werden. Er erklärte: "Wir haben in den letzten paar Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir Mario vertrauen müssen. Der Markt sollte niemals, das haben wir jetzt gesehen, er sollte niemals an Mario zweifeln."

Die Entscheidung für das QL-Programm war aber nicht einstimmig. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, und Deutschlands Vertreterin im Vorstand der EZB, Sabine Lautenschläger, äußerten Widerstand gegen den Schritt. Auch die Gouverneure der österreichisch, der niederländischen und der estnischen Zentralbanken äußerten angeblich Bedenken.

Weidmann bezeichnete QL als "süßes Gift", da sie die europäischen Regierungen von der Verantwortung freispreche, Programme zur Senkung ihrer Schulden umzusetzen.

Draghi erklärte, der EZB-Rat habe diese Fragen "berücksichtigt, und deshalb wird die Entscheidung diese Bedenken entkräften." Das größte Zugeständnis an Deutschland und andere Kritiker ist, dass 80 Prozent der Aufkäufe von den nationalen Zentralbanken durchgeführt werden, die auch die Risiken tragen.

Wie stark der Widerstand ist, wurde in einem Bericht der Financial Times deutlich. Laut dem Artikel hatten Vertreter Deutschlands zwar offiziell der Unabhängigkeit der EZB Lippenbekenntnisse gezollt, im Privaten waren sie jedoch erbost darüber, dass die Bank beschlossen hat, QL-Maßnahmen einzuführen.

Das Zugeständnis der EZB wird die nationalen Spaltungen über ihre Politik vergrößern und das Prinzip untergraben, dass die EZB im Interesse der Eurozone als Ganzes handelt. Langfristig gesehen verschärft es die Bedenken, dass das ganze Projekt der Währungsunion inhärent lebensunfähig ist und dass die europäische Einheitswährung selbst zusammenbrechen könnte.

Die Financial Times zitierte einen anonymen Finanzminister der Eurozone, der erklärte: "Das Problem beim Aufkauf durch Nationalbanken ist, dass er das Gefühl vermittelt, dass sich die Eurozone nicht in Richtung einer größeren Verallgemeinerung von Schulden bewegt, was langfristig für eine erfolgreiche Einheitswährung nötig sein wird."

Als Anfang des Monats deutlich wurde, dass es Zugeständnisse an die Haltung Deutschlands geben werde, lehnte der Gouverneur der Bank von Italien, Ignazio Visco, es ab, die Teilung der Risiken aufzugeben. "Wir würden gut daran tun, die Verfahren beizubehalten, die wir in allen unseren geldpolitischen Interventionen genutzt haben: Risiken sollten im Eurosystem gemeinsam getragen werden," erklärte er.

Trotz seiner Zugeständnisse an Deutschland versuchte Draghi auch, Bedenken zu zerstreuen, dass nationale Spaltungen vertieft würden. Er erklärte, der EZB-Rat werde die Kontrolle über "alle Aspekte des Programms behalten, und die EZB wird den Aufkauf koordinieren und damit die Einheitlichkeit der Geldpolitik des Eurosystems sicherstellen." Allerdings konnten seine Äußerungen nicht die Spaltungen überdecken, die bereits bestehen und immer offener zutage treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied es in Davos, Draghi und die EZB direkt zu kritisieren und behauptete, Deutschland habe in der Vergangenheit traditionell unabhängige Entscheidungen der Zentralbank unterstützt. Sie machte jedoch deutlich, dass der Sparkurs, den ihre Regierung in der ganzen Eurozone propagiert hat, verschärft werden sollte. Auf die Vorwürfe von Kritikern, Deutschland würde aus Eigeninteresse Austerität propagieren, erklärte sie, gesunde Finanzen seien notwendig und die Schulden müssten gesenkt werden.

Laut der Financaial Times war Merkels Botschaft, sowohl in ihrer Rede als auch in ihren Antworten auf Fragen, dass sich Regierungen durch zusätzliche geldpolitische Lockerungen dazu versucht sehen könnten, Zeit zu gewinnen und die Durchführung von Strukturreformen zu vermeiden. Merkel erklärte, es überrasche sie nicht, dass die Entscheidung der EZB kontrovers aufgenommen wurde, da sie wettbewerbsunfähigen Unternehmen zumindest kurzfristig das Überleben ermöglichen würde.

Die nationalen Spaltungen und Konflikte, die sich in der Struktur des europäischen QL-Programms zeigen, sind nicht auf die Region beschränkt, sondern zeigen sich auch anderswo. Eine der Folgen der Entscheidung wird sein, dass der Wert des Euro, der sich bereits auf dem tiefsten Stand seit elf Jahren befindet, weiter sinken und sich dem des US-Dollar weiter annähern, und so die wirtschaftliche Stellung der USA verschlechtern wird.

In der Woche zuvor hatten die Zentralbanken von Dänemark, der Türkei, Indien, Peru und Kanada angekündigt, ihre Zinssätze zu senken, was den Kurs ihrer Währungen schwächen wird.

Die kanadische Zentralbank, die am Mittwoch überraschend angekündigt hatte, ihre Tagesgeldzinsen um 0,25 Prozentpunkte zu senken, - das wäre die erste derartige Senkung seit fast fünf Jahren - erklärte, der starke Rückgang der Ölpreise habe die Abschwungsrisiken für Inflation und Finanzstabilität erhöht. Sie erklärte, eine Zinssenkung sei notwendig, um die Auslastung der Wirtschaft wieder herzustellen.

Da Australien wie Kanada ein Rohstoffexporteur ist, hat die Entscheidung Kanadas den Druck auf die australische Zentralbank erhöht, ebenfalls die Zinsen zu senken.

Genau wie bei den QL-Programmen in Europa und Japan ist es das Ziel dieser Maßnahmen, den Wert der diversen Währungen zu senken und den Kurs des US-Dollar nach oben zu drücken. Die Entscheidung von letzter Woche kommt einem eskalierenden Währungskrieg gleich, in dem alle Beteiligten versuchen, die Auswirkungen der Deflation auf ihre Rivalen abzuwälzen.

Die Entscheidung für quantitative Lockerung in Europa wird keinen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen, sondern den zunehmenden globalen Konflikt zwischen rivalisierenden Wirtschaftsmächten verschärfen.