Vierter Jahrestag des Aufstands von 2011

Mindestens achtzehn Tote in Ägypten

Von Thomas Gaist
27. Januar 2015

Ägyptische Sicherheitskräfte töteten am Sonntag mindestens achtzehn Demonstranten und verletzten achtzig, als sie Proteste zum Jahrestag des Aufstands von 2011 unterdrückten. Zu Streiks und Protestkundgebungen kam es in Kairo, Gizeh, Kafr al-Scheik und Menia.

Sicherheitskräfte führten Massenverhaftungen durch und nahmen mindestens 134 Demonstranten fest, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte. Sie setzten auch große Mengen von Tränengas und Schrotmunition ein.

Die Demonstranten forderten in ihren Parolen eine neue Revolution und das Ende der Militärjunta, die im Sommer 2013 die Macht ergriffen hatte.

Schwerbewaffnete Polizisten, Sondereinheiten das Militärs und Agenten in Zivil schossen den ganzen Tag über immer wieder auf Demonstranten. Wie Augenzeugen der Agentur Reuters berichteten, patrouillierten Militärfahrzeuge noch in der Dämmerung durch die Stadt, und bis spät in die Nacht war Gewehrfeuer zu hören. Staatlichen Medien zufolge setzten Demonstranten mehrere Regierungsgebäude in Brand.

Die Menschen gedachten an diesem Wochenende der fast 900 Ägypter, die bei den Massenkämpfen 2011 getötet worden waren, und gaben dabei ihrem Hass auf die Militärdiktatur von Abdel Fattah al-Sisi Ausdruck.

Als bei einer friedlichen Demonstration am Samstag die 32-jährige Schaimaa el-Sabagh vor aller Augen regelrecht hingerichtet wurde, goss dies noch einmal Öl ins Feuer. Videoaufnahmen zeigen, wie die Sicherheitskräfte im Kommandostil vorrückten und Gewehre auf die junge Frau richteten, ehe diese wenige Sekunden später durch Schüsse in Gesicht und Rücken tot zusammenbrach.

Das von den USA unterstützte al-Sisi-Regime reagierte mit neuen Polizeistaatsmaßnahmen auf die Proteste. Es ließ befestige Kontrollpunkte errichten und schickte schwerbewaffnete Patrouillen durch die Hauptstadt. Hohe Vertreter des Sicherheitsapparats rechtfertigten die Maßnahmen mit der Behauptung, am Wochenende seien in Kairo Dutzende Bomben am Straßenrand platziert worden.

Das Kriegsrecht, das über den Sinai verhängt worden war, und das mit einer strengen Ausgangssperre einhergeht, wurde um mindestens drei Monate verlängert, wie die Regierung am Sonntag bekanntgab.

Das Militärregime unterdrückt seit dem Sturz der Regierung der Muslimbrüder 2013 alle Kämpfe der ägyptischen Arbeiter mit Militär- und Polizeiterror. Alle öffentlichen Proteste sind verboten, und jeder Versuch, sie zu umgehen, wird mit Gewalt unterdrückt. Schon letztes Jahr wurden auf den Demonstrationen zum dritten Jahrestag des Aufstands Dutzende Menschen getötet.

2014 verhängte die Regierung die Todesstrafe gegen mehr als 1.400 politische Gefangene und ließ zehntausende Menschen in Geheimgefängnisse und Folterzentren verschwinden.

Die Unterdrückung in Ägypten wird von internationalen Investoren und den imperialistischen Großmächten freudig unterstützt. Das ausländische Kapital begrüßte es zum Beispiel, als das Regime die Treibstoffsubventionen stark beschnitt. Nun fürchten Al-Sisi und seine Offizierkollegen jedoch, die andauernden Unruhen könnten ein für den März geplantes Investorensymposium beeinträchtigen.

An den Demonstrationen am Sonntag nahmen auch islamistische Parteien teil, unter ihnen die Muslimbruderschaft (MB). Sie sollen die Parole gerufen haben, sie wollten „die Revolution wiederbeleben“. Die MB hat jedoch in der Vergangenheit schon ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse in Ägypten und im ganzen Nahen Osten bewiesen. Unter der Regierung Mohammed Mursis unterstützte die MB das amerikanische und israelische Militär in der Region und plante Sparmaßnahmen im Bund mit dem Internationalen Währungsfond.

Am Sonntag berichteten ägyptische Medien, die Entlassung zweier Söhnen Hosni-Mubaraks aus dem Gefängnis, die für die kommende Woche vorgesehen war, sei verschoben worden. Die Brüder sind wegen Veruntreuung von Millionen Dollar staatlicher Gelder angeklagt.

Die Mubarak-Brüder haben Revision gegen ein Urteil von vier Jahren Gefängnis eingelegt, das im Mai ergangen war. Ihre geplante Freilassung stützt sich auf Gesetze, die die Länge der Untersuchungshaft begrenzen. Es sieht so aus, dass man sich zuletzt zu einer Verschiebung entschlossen hat, um eine weitere politische Provokation zu vermeiden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das al-Sisi-Regime auf einen Freispruch für die Brüder hinarbeitet, nachdem auch schon der ehemalige Diktator selbst freigesprochen wurde. Hosni Mubarak hatte in dem gleichen Prozess nur eine Strafe von drei Jahren erhalten, und diese war vom Obersten Gericht Ägyptens Anfang des Monats aufgehoben worden.

Von dem Mordvorwurf wegen des Todes von fast 900 Zivilisten, die von seinen Sicherheitskräften während der revolutionären Kämpfe von 2011 getötet worden waren, war Mubarak schon im November frei gesprochen. So könnte er jederzeit aus dem Militärhospital, in dem er sich im Moment noch aufhält, entlassen werden.