Australische Politik nach Wahlschock in Queensland im Umbruch

Von James Cogan
5. Februar 2015

Der Sturz der Regierung aus Liberalen und Nationalpartei im Bundesstaat Queensland nach einer nur dreijährigen Amtszeit ist der jüngste Ausdruck der enormen Feindseligkeit und Entfremdung der breiten Massen gegenüber dem gesamten politischen Establishment und seiner Sparpolitik. Die Führungsposition von Premierminister Tony Abbott, dessen Unbeliebtheit für das Ergebnis verantwortlich gemacht wird, wird in den Reihen seiner Liberal-Nationalen Koalition auf Bundesebene und in den Seiten der großen Zeitungen offen in Frage gestellt. Allerdings hat sich noch kein Herausforderer aus der Deckung gewagt.

Im politischen Leben Australiens hat sich ein bestimmtes Muster herausgebildet. Wahlen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, haben einen vollständig negativen Charakter angenommen, bei denen insbesondere die Arbeiterklasse zur Wahlurne geht, um der jeweils amtierenden Regierung eine Abfuhr zu erteilen.

Vor drei Jahren erlitt die Labor-Regierung von Anna Bligh in Queensland, die die Privatisierung von Staatsvermögen und Ausgabenkürzungen durchgepeitscht hatte, eine verheerende Wahlniederlage und wurde auf nur sieben Sitze im Parlament zurückgestutzt. Nun scheint es, als ob Labor möglicherweise als Minderheitsregierung wieder an die Macht kommt, nachdem sie sich in einer durch und durch heuchlerischen Kampagne als Hauptgegner der Privatisierung geriert hat.

Genauso verhält es sich in Victoria, wo 2010 eine diskreditierte Labor-Regierung abgewählt wurde, nur um im November letzten Jahres wieder ins Amt zu kommen, nachdem eine Liberale Regierung nach nur einer Amtszeit wegen ihrer arbeiterfeindlichen Politik abgewählt worden war.

In Queensland straften die Wähler nicht nur die Landesregierung von Premier Campbell Newman für die Entlassungen im öffentlichen Dienst und seine Politik der Vermögensprivatisierung ab, sondern signalisierten, wie in Victoria, ihre Opposition gegen die Politik der Bundesregierung unter Abbott. Abbotts konservative Koalition ist seit der Niederlage der Labor-Minderheitsregierung von Gillard und Rudd im September 2013 erst seit siebzehn Monate im Amt. Sie ist mit einer brodelnden Feindseligkeit gegenüber Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen konfrontiert, die sie in ihrem ersten Budget im letzten Jahr durchzusetzen versuchte, und muss sich Meinungsumfragen zufolge damit auseinandersetzen, im nächsten Jahr die erste Bundesregierung seit den 1930er Jahren zu werden, die nach nur einer Amtszeit davongejagt wird.

Abbotts persönliches Rating auf der Ablehnungsskala bricht jetzt die Minusrekorde der früheren ehemaligen Labour Premierministerin Julia Gillard, kurz bevor sie von ihrem Vorgänger Kevin Rudd aus dem Amt gedrängt wurde. Außenministerin Julie Bishop und Kommunikationsminister Malcolm Turnbull, gegen den Abbott bei den Liberalen 2009 erfolgreich angetreten war, wurden als potenzielle Ersatzkandidaten benannt. Allein in den letzten zehn Jahren wurden insgesamt zehn nationale Führer der beiden großen Parteien durch einen Putsch in der eigenen Partei oder nach Wahlniederlagen gestürzt.

Seit mehr als dreißig Jahren sind alle Regierungen, Labor wie Liberale, im Dienste “internationaler Wettbewerbsfähigkeit” und Rentabilität der Wirtschaft mit wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung gegen die Arbeiterklasse vorgegangen. Die Forderungen nach drastischen Lohnkürzungen und dem Abbau der Überreste des Sozialstaates haben im Zuge der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise und der sich entwickelnden Deflation zugenommen. Das Wachstum in China, Australiens größtem Exportmarkt, hat sich deutlich verlangsamt. Die Rohstoffpreise für Hauptexportgüter wie Eisenerz, Kohle und Gas sind stark gesunken und haben die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe drastisch reduziert und ihre Haushaltsdefizite aufgeblasen. Investitionen für neue Minenprojekte sind versiegt und haben zum Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen geführt. Die australische Währung ist von 1,10 US-Dollar im Jahr 2011 auf 0,77 Cent abgestürzt und hat den Kostendruck auf die Unternehmen verstärkt.

Die enormen Schwankungen bei den Wahlen sind Ausdruck der Unvereinbarkeit der Agenda der herrschenden Elite mit den Interessen der Millionen einfacher Leute. Das Wahlergebnis in Queensland ist der größte Stimmungsumschwung gegen eine Regierung nach ihrer ersten Amtszeit in der australischen Geschichte. Es spiegelt die wachsende internationale Empörung über den Versuch der Regierungen in allen Ländern wider, die Last der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die Leitartikel und Kommentare in den Zeitungen zeugen von der Verwirrung und Angst in Kreisen der herrschenden Klasse vor der daraus resultierenden parlamentarischen Sackgasse. Jede Regierung, die versucht, auf die Forderungen der Finanz- und Wirtschaftselite einzugehen, wird von einer Niederlage bedroht, sobald sie sich einer Wahl stellen muss.

Paul Kelly, der Herausgeber des Australian, schrieb: “Die dysfunktionale Krise, die Australiens politisches System plagt, vertieft sich und lässt die potenziellen Kosten für das Land nur noch größer werden.”

Die Australian Financial Review schrieb in ihrem Leitartikel: “Australiens politisches System hat die Fähigkeit verloren, die schwierigen politischen Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind ... Je länger das so weitergeht, desto wahrscheinlicher wird Australien auf einen Griechenland-light Weg herabsinken, der die nächste Krise hervorrufen oder verstärken wird.”

In ähnlicher Weise beklagte der Leitartikel des Australien, dass die Queensland Wähler nicht nur die Newman Regierung zerstörten und möglicherweise auch “das Schicksal des Ministerpräsidenten besiegelten”, sondern “auch jede Hoffnung auf eine Rückkehr zur Zeit der Reformregierungen zerstört haben, die für die 1980er und 90er Jahren charakteristisch waren.” Er schloss, dass die “tiefer gehende Frage für Australiens politische Parteien ist, wer in der modernen Zeit den Politikwechsel erfolgreich planen, vermitteln und umsetzen kann”?

Das dringendste Problem ist die Krise der politischen Perspektive und Führung in der Arbeiterklasse. Der Sturz einer pro-kapitalistische Partei in einer Wahl und ihre Ersetzung durch eine andere bringt die Interessen der Arbeiterklasse um kein Jota voran. Die Labor Partei ist nicht ein “kleineres Übel”, sondern ein Apparat, der der gleichen Kriegs- und Austeritätspolitik verpflichtet ist, wie die traditionellen konservativen Parteien.

Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien der herrschenden Klasse ist untrennbar damit verbunden, die politisch bewusstesten Teile der Arbeiter und Jugendlichen für eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu gewinnen.