Syrizas Unterwerfung unter die EU

6. Februar 2015

Die neue griechische Regierung ist erst seit zehn Tagen im Amt, aber die linken Ansprüche, mit denen sie im Wahlkampf um Stimmen warb, brechen bereits wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Sie hat die Forderung nach einem Schuldenschnitt fallen gelassen und ihre sozialen Versprechen abgemildert oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis reisen quer durch Europa, um den Vertretern von Regierungen und Banken zu versichern, dass sie sich auf Syriza verlassen können, wenn es darum geht, die Europäische Union gegen sozialen Widerstand zu verteidigen und – in den Worten Varoufakis‘ – „die tiefgreifenden Reformen des griechischen Staates durchzusetzen, denen sich die Regierungen vor uns verweigert haben“.

Wie die World Socialist Web Site vor und während der Wahl gewarnt hat, ist Syriza „von ihrem Ursprung, ihrer sozialen Zusammensetzung und ihrer Politik her eine bürgerliche Partei, eine von vielen, die – wie die amerikanischen Demokraten unter Präsident Barack Obama – mit dem Versprechen auf ‚Hoffnung‘ und ‚Wandel‘ an die Macht gelangen, um dann eine Austeritäts- und Kriegspolitik zu betreiben“.

Hervorgegangen aus dem eurokommunistischen Flügel der Kommunistischen Partei und zahlreichen kleinbürgerlicher Protestgruppen, spricht sie für Teile der wohlhabenden Mittelschichten und des Bürgertums, die die enorme Vermögenskonzentration an der obersten Spitze der Gesellschaft bitter empfinden. Es handelt sich dabei um ein internationales Phänomen, das in Griechenland, wo 600 Multimillionäre die Wirtschaft kontrollieren und ein knappes Dutzend Familien die wahren Herrscher des Landes sind, besonders ausgeprägt ist.

Syriza verfolgt nicht das Ziel, den Kapitalismus und seine Institutionen, einschließlich der Europäischen Union, zu beseitigen und durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen. Sie will den Kapitalismus und die Europäische Union in einer Weise reformieren, die den von ihr vertretenen Mittelschichten den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht ebnet und den Reichtum unter den oberen zehn Prozent der Gesellschaft „gerechter“ verteilt.

Syriza hat nur an die Unzufriedenheit breiterer Gesellschaftsschichten appelliert, um die erforderlichen Wählerstimmen zu erhalten. An der Macht tritt sie der Arbeiterklasse mit derselben Feindschaft entgegen, wie ihre Vorgängerregierungen.

Darin besteht die Bedeutung ihrer Koalition mit den ultranationalistischen Unabhängigen Griechen (Anel), einer rechten Abspaltung der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia. Dieses Bündnis ist nicht nur ein Zugeständnis an Ausländerhass und Chauvinismus. Mit der Ernennung von Anel-Führer Panos Kammenos zum Verteidigungsminister hat Syriza Armee und Polizei, die eine lange Tradition der blutigen Unterdrückung der Arbeiterklasse haben, auch garantiert, dass ihre Macht nicht angetastet wird.

Soweit Syriza überhaupt einen Plan zur Verwirklichung ihres Programms hatte, bestand er darin, die Gegensätze zwischen den europäischen Hauptstädten zu nutzen, um eine Lockerung der Austeritätskurses zu erreichen. Deshalb buhlten Tsipras und Varoufakis um die Gunst der italienischen und französischen Regierung, die von Berlin mehr finanziellen Spielraum verlangen, während sie massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchführen.

In London umgarnte Varoufakis rund hundert Vertreter von Hedge-Fonds und Banken, denen er mit dem Versprechen auf bessere Investitionsbedingungen und hohe Profite durch eine inflationäre Politik den Mund wässrig machte. Er selbst sprach gegenüber der BBC von “einem merkwürdigen Bündnis, das wir zwischen einer linken Regierung und dem Finanzsektor schmieden“.

Doch die Rechnung von Tsipras und Varoufakis ging nicht auf. Einige Telefonanrufe aus Berlin genügten, um Rom und Paris auf Linie zubringen. Zu groß war die Gefahr, dass ein Zugeständnis an die griechische Regierung die ganze EU ins Wanken bringt.

Auch die Hoffnung auf die Europäische Zentralbank erwies sich als Irrtum. Kaum hatte Varoufakis seinen Antrittsbesuch bei Mario Draghi in Frankfurt absolviert, beschloss die EZB, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheit für Kredite an Griechenlands Banken zu akzeptieren. Hält sie an diesem Kurs fest, sind die griechischen Banken und die Regierung Ende Monat bankrott.

Varoufakis anschließender Besuch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble glich dann einer öffentlichen Demütigung. Nachdem Syriza im Wahlkampf das deutsche Spardiktat für die Misere in Griechenland verantwortlich gemacht hatte, sprach Varoufakis nun auf der gemeinsamen Pressekonferenz die deutsche Regierung von jeder Verantwortung frei und beteuerte, allein Griechenland sei an der Krise schuld. Nach diesem Auftritt kann es keinen Zweifel mehr geben, dass die Regierung Tsipras alles tun wird, um dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel nachzukommen.

Überraschen kann diese Entwicklung nur, wer vor dem sozialen und politischen Charakter Syrizas bewusst die Augen verschlossen und historische Erfahrungen mit ähnlichen Bewegungen ignoriert hat. Vor allem die zahlreichen pseudolinken Gruppen, die sich im Umfeld Syrizas und ihrer internationalen Schwesterorganisationen tummeln, haben wahre Lobeshymnen auf Syriza verfasst und tun das auch weiterhin.

So jubelte Alex Callinicos von der britischen Socialist Workers Party vor drei Tagen: „Revolutionäre Sozialisten sollten den Sieg der neuen Regierung feiern und die fortschrittlichen Maßnahmen unterstützen, die sie ergreift.“

Die Website des pablistischen Vereinigten Sekretariats, International Viewpoint, hat einen Aufruf „Mit dem griechischen Volk für eine Veränderung in Europa“ veröffentlicht, den über 7000 Leute unterschrieben haben, darunter François Sabado von der französischen NPA, Noël Mamère von den französischen Grünen, Michael Aggelidis von der deutschen Linkspartei, Michael Voss von der dänischen rot-grünen Einheitsliste, die ehemaligen Mitglieder der italienischen Rifondazione Gigi Malbarba und Franco Turigliatto sowie der britische Filmregisseur Ken Loach.

Der Aufruf bezeichnet die griechische Wahl als „Wendepunkt im europäischen Szenario“ und verherrlicht Syriza als „politische Kraft, die in Kontakt mit den Kämpfen auf der Straße stand und die bereit ist, die Institutionen politisch zu verändern“.

Diese Leute sind unbelehrbar, weil sie dieselbe politische und soziale Orientierung wie Syriza vertreten. Sie haben Jahrzehnte damit verbracht, den Marxismus neu zu interpretieren und den Interessen des Kleinbürgertums anzupassen. Sie stützten sich dabei auf die Frankfurter Schule, den Existenzialismus und zahlreiche andere, idealistische und antimarxistische Strömungen. An die Stelle des Klassenkampf haben sie verschiedene Formen von Protest- und Identitätspolitik gestellt.

Unter den Bedingung der globalen Krise des Kapitalismus sind diese Schichten weit nach rechts gerückt. International Viewpoint dient als Plattform, die mit pseudolinken Argumenten offen für imperialistische Kriege wie in Libyen und Syrien wirbt. Ihre begeisterte Unterstützung für Syriza folgt konsequent diesem Kurs.

All diese Strömungen lehnen eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse vehement ab und versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern. Soweit sie Kritik an einzelnen Aspekten von Syrizas Politik äußern, argumentieren sie, man müsse Druck auf sie ausüben, damit sie eine andere Politik verfolge – was nur eine andere Form ist, Illusionen in diese bürgerliche Partei zu schüren.

Die jüngste Erfahrung in Griechenland unterstreicht, dass die Kluft zwischen dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und den zahlreichen pseudolinken Strömungen unüberbrückbar ist. Das Internationale Komitee und die World Socialist Web Site haben als einzige unermüdlich vor der Rolle Syrizas gewarnt und für eine unabhängige sozialistische Perspektive für die Arbeiterklasse gekämpft.

Der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees in ganz Europa hat nun äußerste Dringlichkeit. Er erfordert einen systematischen Kampf für den Marxismus, für ein Verständnis der Geschichte und gegen den lähmenden und desorientierenden Einfluss pseudolinker Tendenzen.

Das verspricht keine kurzfristigen, spektakulären Erfolge und schon gar keinen Zugang zu den Fleischtöpfen der bürgerlichen Macht. Aber es bringt die Partei in Übereinstimmung mit der objektiven Entwicklung der Arbeiterklasse, die überall in scharfen Konflikt mit der herrschenden Klasse und ihren kleinbürgerlichen Verteidigern gerät, und gibt ihren Kämpfen eine revolutionäre Orientierung.

Das Internationale Komitee folgt damit der Tradition von Marx und Engels, Lenin und Trotzki, die revolutionäre Parteien in ständiger Abgrenzung von revisionistischen, opportunistischen und kleinbürgerlichen Strömungen aufgebaut haben.

Ohne den Aufbau neuer revolutionärer Partei in der Arbeiterklasse drohen die Erfahrung mit Syriza und ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern in eine Katastrophe zu münden. Die Enttäuschung und Demoralisierung, die die rechte Politik Syrizas unweigerlich hervorrufen wird, droht dann den Weg für Faschismus und Krieg zu ebnen.

Peter Schwarz