SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert
7. Februar 2015

In einem Interview mit dem Magazin Stern antwortete SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Frage, ob die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu Deutschland gehöre: „Ganz offensichtlich. Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“

Das ist ein gezielter Versuch, braunes Gedankengut zu legitimieren. Es sind erst 82 Jahre her, da spielten rechte und deutschnationale Politiker eine Schlüsselrolle bei der Machtübergabe an Hitler. Der rechte Zentrumspolitiker Franz von Papen und der Deutschnationale Alfred Hugenberg leiteten im ersten Kabinett Hitler Schlüsselministerien.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie Pegida mit vollem Namen heißt, weisen zudem eindeutig faschistische Züge auf. Wie die Nazis einst den Antisemitismus, benutzt Pegida den Antiislamismus, um die Wut unzufriedener Mittelschichten und deklassierter Elemente in rassistische und rechte Kanäle zu lenken. Ihr Gründer Lutz Bachmann, ein vorbestrafter Krimineller, musste kürzlich abtreten, weil er Bürgerkriegs-Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet und sich auf einem Foto in Hitler-Pose hatte ablichten lassen.

Wenn Gabriel von „demokratischen Rechten“ spricht, meint er nicht den Schutz vor staatlicher Unterdrückung und Verfolgung. Pegida wird nicht unterdrückt, ganz im Gegenteil. Die Bewegung erfreut sich seit Wochen einer ungeheuren Publizität in den Medien. Die Zeitungen widmen ihr seitenlange Berichte, Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel wurde zur besten Sendezeit in die Talkshow von Günther Jauch eingeladen und führende Politiker von der CSU bis zur Linkspartei betonen, man müsse „ihre Sorgen ernst nehmen“ und ihr „zuhören“.

Pegida marschierte wochenlang jeden Montag unbehelligt unter Polizeischutz durch Dresden. Die einzigen, die sich der Bewegung entgegenstellten, waren friedliche Demonstranten, die gegen ihre rassistischen Parolen und Anti-Islam-Hetze protestierten. Wenn Gabriel unter diesen Umständen Pegida verteidigt, ergreift er eindeutig Partei für den braunen Mob gegen die Befürworter eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen Kulturen.

Gabriel selbst traf sich bereits vor zwei Wochen mit Pegida-Anhängern in Dresden, um – wie er sagte – über ihre berechtigten Ängste und Sorgen zu diskutieren. Nun geht er noch einen Schritt weiter und erhebt die Verbreitung ihrer braunen Standpunkte in den Rang eines „demokratischen Rechts“.

Im Grundgesetz ist von einem solchen Recht nirgends die Rede. Es schützt allgemein die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber nicht spezifisch die Rechte von Deutschnationalen und Rechten. Es ist bezeichnend, dass eine solche Formulierung vom Vorsitzenden der Partei kommt, die in den 1970er Jahren Berufsverbote für linke Kritiker des Kapitalismus einführte.

Man muss Gabriels Parteinahme für Pegida vor dem Hintergrund der rapiden Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der wachsenden Kriegsgefahr verstehen. „Der Faschismus entdeckte den Bodensatz der Gesellschaft für die Politik“, schrieb Leo Trotzki 1933. Gabriels Kalkül ist ganz ähnlich. Er unterstützt Pegida, um die rückständigsten Schichten der Gesellschaft gegen die Arbeiter und alle zu mobilisieren, die Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg leisten.

Auch in anderen Ländern arbeiten führende Sozialdemokraten mit Rechtsextremen und Faschisten zusammen. In Frankreich nutzte Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, um die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in den Elysée-Palast einzuladen und eine Hetzkampagne gegen Muslime zu entfachen.

Die SPD zählt seit 1914, als sie den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte, zu den wichtigen Stützen der kapitalistischen Herrschaft in Deutschland. 1918/19 schlug sie die revolutionären Aufstände der Arbeiter nieder. Anfang der 1930er Jahre sabotierte sie den Widerstand gegen Hitler und verteidigte den Weimarer Staatsapparat, der den Nazis zur Macht verhalf. Aber selbst damals befanden sich noch viele Arbeiter in den Reihen der SPD und die Nazis mussten, nachdem sie die Kommunistische Partei zerschlagen hatten, auch die SPD auflösen.

Heute übernimmt die SPD selbst die Aufgabe, rechtsextreme Kräfte zu fördern. Sie hat sich völlig von ihren historischen Wurzeln in der Arbeiterbewegung gelöst und sich von den sozialen Reformprogrammen, die ihr in der Nachkriegszeit noch einmal die Unterstützung von Arbeitern einbrachten, verabschiedet.

Vor fünfzehn Jahren leitete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte ein. Innenminister Otto Schily beschränkte Bürgerrechte und rüstete Polizei und Geheimdienste auf. Seit einem Jahr betreibt Frank-Walter Steinmeier als Außenminister die Rückkehr des deutschen Militarismus. Diese Politik geht wie in den 1930er Jahren mit dem Aufbau rechtsradikaler und faschistischer Bewegungen einher.

Wie Gabriels Unterstützung für Pegida deutlich macht, spielt die SPD auch dabei eine zentrale Rolle. Es ist kein Zufall, dass Thilo Sarrazin trotz seiner rassistischen Hetze gegen Muslime weiterhin Mitglied der Partei ist. In der Parteiführung und in der Mitgliedschaft hat Sarrazin viel Unterstützung.

Seit der Wiedervereinigung hat sich auch die soziale Zusammensetzung der SPD stark verändert. 400.000 von insgesamt 900.000 Mitgliedern kehrten ihr den Rücken, vorwiegend Arbeiter und kleine Angestellte. Sie ist eine Partei von Staatsbeamten, Gewerkschaftsbürokraten und anderen Karrieristen, die mithilfe des SPD-Parteibuchs sozial aufsteigen und für die Arbeiterklasse nur Verachtung übrig haben.