Massenkundgebung in Madrid:

Patriotischer Auftritt des Podemos-Führers

Von Alejandro López
7. Februar 2015

Am Samstag, dem 31. Januar, organisierte Podemos ihre erste Massenkundgebung in Spaniens Hauptstadt Madrid. Nach Angaben der Organisation versammelten sich 300.000 zum "Marsch für Veränderung", zu dem Tausende Unterstützer in 260 Bussen aus ganz Spanien angereist waren.

Podemos-Führer Pablo Iglesias erklärte, es sei „nicht das Ziel des Marsches, Forderungen an die regierende Volkspartei [PP] zu stellen“, sondern dies sei eine „Demonstration der Stärke, um zu zeigen, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht länger bereit ist, der PP und der PSOE zu vertrauen“. (Die Sozialistische Partei PSOE ist die wichtigste Oppositionspartei Spaniens.)

Am Ende des Marsches hielt Iglesias jedoch eine pro-kapitalistische und nationalistische Rede, in der er die Verteidigung der "nationalen Souveränität" betonte. Er beschwor Cervantes‘ Quichotte, den spanischen Dichter Antonio Machado, den Aufstand gegen die napoleonische Besetzung im Mai 1808 und die Ausrufung der spanischen Republik von 1931.

Er erklärte: "Wir sind gekommen, um zu feiern, dass die Menschen im Jahr 2015 ihre Souveränität zurückgewinnen und dieses Land retten werden. Wir wollen auch die Anderen erreichen. (...) Das ist ein wichtiger Moment. Es ist ein konstituierender Moment eines neuen Landes: es hat entschieden, seine Souveränität wiederzugewinnen und seine Demokratie wiederherzustellen. Dies ist der richtige Zeitpunkt. Wir können es schaffen!"

Iglesias‘ patriotische Demagogie ist nichts Neues. Seine Reden strotzen von Nationalismus und Angriffen auf die "Kaste", womit die PP und die PSOE gemeint sind, weil sie "das Land an die Troika verkaufen" (das Dreigespann aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union).

In einer Erklärung griff Iglesias erst kürzlich eine skandalöse Entscheidung der Regierung auf, als diese sich geweigert hatte, das neueste teure Medikament für Hepatitis-C-Patienten bereitzustellen, obwohl es eine 95-prozentige Heilungschance verspricht. Iglesias sagte: "Eine patriotische Regierung würde sich mit den Pharmaunternehmen zusammensetzen und ihnen sagen: Man kann nicht auf Kosten der Sterbenden eines Landes Profit machen."

In seiner Rede vom Samstag formulierte Iglesias die grundlegende Politik, die eine Podemos-Regierung umsetzen würde:

"Wir wollen eine Veränderung, durch welche die Renten unserer Senioren gesichert, die Unternehmen unterstützt und unsere Investitionen in I+D+I [Forschung, Entwicklung und Innovation] auf EU-Ebene angehoben werden. Wir streben eine innovative Industrie an und Souveränität im Bereich von Technologie, Nahrung und Energie. Wir wollen Veränderungen, welche grüner Wirtschaft die Tür öffnen und die unproduktive und prekäre Wohnungswirtschaft überwinden. Wir wollen den Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger machen, damit die Konten stimmen, und einen gnadenlosen Kampf gegen Steueränderungen führen."

Iglesias forderte, wenn auch ohne nähere Angaben, eine "Umschuldung".

Diese Rede strafte die Behauptung Lüge, Podemos sei eine Bedrohung für Spaniens herrschende Klasse. Mit ihrem Wirtschaftsprogramm will die Partei bestimmte Schichten der herrschenden Klasse überzeugen, dass eine Podemos-Regierung für ihre Interessen keine Gefahr darstellen würde. Gleichzeitig versucht sie, die Mittelschicht und einen Teil der Oberen Mittelschicht gegen die Arbeiterklasse in Stellung zu bringen.

Von den armseligen palliativen Reformen, die Podemos noch vor einem Jahr, bei ihrer Gründung, propagiert hatte, hat sich die Partei schon verabschiedet. Noch bei den Europawahlen im Mai 2014 trat sie für Rente mit Sechzig ein. Aber heute sieht sie in ihrem Wirtschaftsprogramm (von Dezember 2014) als Renteneintrittsalter 65 Jahre vor. Geblieben ist nur ein unklarer Hinweis darauf, die Renten müssten "sicher" sein.

Noch im Dezember forderte Podemos die 35-Stunden-Woche. Heute spricht Iglesias wie ein Vertreter des spanischen Arbeitgeberverbands, wenn er fordert, der Arbeitsmarkt müsse „konkurrenzfähiger“ werden.

Wiederkehrende Themen seiner Reden sind ständige Angriffe auf die "Kaste" und Verweise auf den Kampf von "Unten" gegen "Oben". Dabei lässt Iglesias unter den Tisch fallen, dass er selbst und sein Parteistratege Iñigo Errejon sich insgeheim mit dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und dem ehemaligen Verteidigungsminister José Bono in dessen Haus getroffen haben.

Über dieses Treffen berichtete Zapatero in einem Radiointerview. Wochen später gab Iglesias es zu und sagte: "Für mich war es ein Vergnügen, ich habe viel daraus gelernt, mit Menschen zu sprechen, die nicht denken wie wir, aber Regierungserfahrung haben. Und über Politik im Allgemeinen zu reden, war unglaublich interessant."

So spricht Iglesias von einem Ministerpräsidenten, der die erste Welle der Sparmaßnahmen zu verantworten hat, und der im Dezember 2010 die Armee zum Flughafen schickte, um den spontanen Streik der Fluglotsen zu brechen. So spricht er von einem früheren Verteidigungsminister, der das Militärbudget anhob und Soldaten in die US-geführte NATO-Besetzung Afghanistans schickte.

Iglesias bezog sich in seiner Rede auf die jahrelangen Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend gegen Bildungs-„Reformen“. Er verschwieg die verräterische Rolle, die die Gewerkschaften spielen, indem sie die Arbeiterklasse systematisch entmutigen, ihre Streiks isolieren, eintägige Generalstreiks als Ventil organisieren und ständig mit der Regierung über Arbeits- und Renten-„Reformen“ verhandeln.

Iglesias erwähnte auch die M-15-Bewegung, die Jugendbewegung, die im Mai 2011 zentrale Plätze [wie den an der Puerta del Sol] besetzte. "Diese Puerta del Sol hat die Widerherstellung unserer Freiheiten erlebt", sagte er, "und an diesem 15. Mai riefen Tausende von jungen Menschen: ’Sie sind nicht unsere Vertreter! Wir wollen Demokratie!’ Diese mutigen Menschen sind heute hier, ihr seid die treibende Kraft. Danke, dass ihr heute hier seid."

Die M-15-Bewegung, auch bekannt als die indignados (Empörten), war von pseudolinken Tendenzen dominiert. Sie lehnte ein klares Programm, Perspektiven und politische Führung ab und ließ der herrschenden Klasse freie Hand, eine Runde von Sparmaßnahmen nach der anderen durchzusetzen. Diese Tendenzen sind: Izquierda anticapitalista (Antikapitalistische Linke), En Lucha (Im Kampf) Democracia Real Ya (Richtige Demokratie Jetzt) und Juventud Sin Futuro (Jugend ohne Zukunft). Fast vier Jahre nach dem 15. Mai 2011 sind die gleichen Tendenzen in Podemos oder in der stalinistisch geführten Izquierda Unida (IU Vereinigte Linke) integriert. Der voraussichtliche zukünftige IU-Koordinator, Alberto Garzón, war einst ein wichtiger Sprecher der Protestbewegung, bevor er in nur sechs Monaten seine Spitzenposition in der IU erklomm.

Über den vergangenen Samstag berichtete ein Beobachter: "Obwohl einige junge Menschen da waren, war die Mehrheit der Menge über dreißig, und viele Demonstranten waren zwischen sechzig und siebzig. Die Menschen, die heute in Madrid demonstrierten, sind nicht die jungen 15-M-Demonstranten von 2011."

Iglesias verherrlichte auch die neue Syriza-Regierung in Griechenland, die er als "Wind des Wandels" bezeichnete. Er sprach von den jüngsten Maßnahmen, die die griechische Regierung angekündigt hatte, und behauptete: "Jetzt gibt es in Griechenland eine ernsthafte und verantwortungsvolle Regierung, die für die Menschen arbeitet. Wer sagt, wir könnten es nicht schaffen? Wer sagt, eine Regierung könne nichts ändern? In Griechenland hat sie in sechs Tagen mehr getan als andere Regierungen in vielen Jahren".

Im Gegensatz zu Iglesias‘ Behauptung dauerte es nur wenige Stunden, bis Syriza ihren bürgerlichen Charakter unter Beweis stellte. Sie schloss ein Bündnis mit den Unabhängigen Griechen (ANEL), einer rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia (ND), und sie übergab das Verteidigungsministerium an deren Führer, Panos Kammenos. Syriza gab auch ihr früheres Versprechen auf, die Bereitschaftspolizei aufzulösen, in der die Faschisten dominieren. Auf internationaler Ebene unterstützt Syriza die Sanktionen des europäischen Imperialismus gegen Russland.

Dessen ungeachtet betonte Iglesias rasch die Unterschiede zwischen der griechischen und der spanischen Situation und beruhigte die herrschende Elite. Er versicherte ihr die Bereitschaft von Podemos, auch Sparmaßnahmen durchzusetzen. Nach Alexis Tsipras’ Sieg in Griechenland sagte Iñigo Errejón der Zeitung El País: "Wir halten Abstand, weil die Situation in Griechenland anders ist als in Spanien. (...) Spanien ist stärker und weist eine höhere Reaktionsfähigkeit auf."