Syriza bereitet Deal mit der EU vor

Von Christoph Dreier
11. Februar 2015

Als der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung einige Forderungen aus seinem Wahlkampf wiederholte, reagierten europäische Medien und Politiker mit scharfen Attacken auf die griechische Regierung. Die vorsichtige Ankündigung einer gestaffelten Rücknahme der Kürzung des Mindestlohns und andere schwammige Versprechungen bezeichnete Die Welt als „Konfrontationskurs“ (Welt) und Der Spiegel als „Kampfrede“.

Vertreter der regierenden Koalition der Radikalen Linken (Syriza) haben seither unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass die neue Regierung keinesfalls vor hat, die bisherigen Sozialkürzungen rückgängig zu machen oder die Zusammenarbeit mit den EU-Vertretern aufzukündigen. Der Premier, der Finanz- und der Außenminister haben der EU und ihrem und Schuldenregime im Gegenteil ihre Loyalität versichert.

Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte dem Sender CNN, bei der geplanten Wiedereinstellung entlassener Staatsbediensteten handle es sich lediglich um „ein klitzekleines, elendes Prozent derjenigen, die ihren Job verloren haben“. Auch wenn man Kritik an der Eurozone habe, fügte er hinzu, „sollte man, einmal drin, auch drin bleiben“.

Was er damit meint, geht aus einer Ankündigung der Regierung hervor. Sie will den Finanzministern der Eurogruppe auf einem Treffen am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan präsentieren, der die bisherigen Kreditvereinbarungen teilweise ersetzen und die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts für die nächsten sechs Monate absichern soll.

Berichten griechischer Zeitungen zufolge unterscheidet sich dieser Plan nur unwesentlich von dem bisherigen Spardiktat, das Griechenland von der EU aufgezwungen worden war. Die sogenannte „Brückenvereinbarung“ soll 70 Prozent des bisherigen Memorandums zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der griechischen Regierung unangetastet lassen.

Die übrigen 30 Prozent der Kreditvereinbarung sollen durch zehn Reformen ersetzt werden, über deren konkreten Inhalt noch nichts weiter bekannt ist. Sie sollen jedoch mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abgesprochen sein.

Als Gegenleistung für die weitgehende Aufrechterhaltung des Memorandums erhofft sich die griechische Regierung eine Übergangsfinanzierung für die kommenden Monate und die Überweisung der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen gemacht hat. Zudem fordert die Regierung die Herabsetzung des geforderten Primärüberschusses des griechischen Haushalts von 3,0 auf 1,5 Prozent für 2015.

Mit dem Geld will die Regierung Tsipras die Zahlung von fälligen Staatsanleihen und Zinsen bis Juni dieses Jahres sicherstellen. Ab Juli werden dann noch einmal deutlich höhere Zahlungen fällig, die von den bisherigen Vorschlägen nicht gedeckt sind. Insgesamt beläuft sich die griechische Staatsschuld auf 320 Milliarden Euro.

Die Erweiterung des bisherigen Memorandums, das offiziell am 1. März endet, war bereits der konservativen Vorgängerregierung von Andonis Samaras von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. In Hinblick auf die anstehenden Wahlen beließ dieser es aber bei einem zweimonatigen Aufschub.

Mit der Ankündigung der Brückenvereinbarung hat Syriza deutlich gemacht, dass sie alles tun wird, um die Zahlungen an Banken und Gläubiger zu gewährleisten und die EU-Finanzminister zufriedenzustellen.

Den Berichten zufolge sieht der Vorschlag der griechischen Regierung selbst die Beibehaltung eines Überwachungsgremiums vor. Bisher hatte die sogenannte Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission die Einhaltung der Auflagen überwacht. Nun will die Regierung das in der Bevölkerung zutiefst verhasste Gremium etwas umstrukturieren. Es soll sich künftig außerhalb Griechenlands treffen.

Trotz der weitgehenden Zugeständnisse an EU und IWF äußerten sich EU-Vertreter ablehnend zu den Plänen der griechischen Regierung. Es gebe intensive Kontakte zwischen Brüssel und Athen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Sie seien bisher aber erfolglos geblieben. Die Kommission rechne nicht mit einer Einigung am Mittwoch oder auf dem folgenden Treffen am Montag. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“

Die Übernahme weiter Teile des Memorandums geht mit der Unterstützung für die aggressive Außenpolitik der EU einher. Während Syrizas Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), eine Finanzierung Griechenlands durch Russland oder China ins Spiel brachte, haben Vertreter der pseudolinken Partei deutlich gemacht, dass sie die großen EU-Mächte auch in außenpolitischen Fragen unterstützt.

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias, der Syriza nahe steht und früher Funktionär der stalinistischen Kommunistischen Partei (KKE) war, legte in einem Interview mit Spiegel Online die Marschrichtung seiner Außenpolitik dar und verteidigte den Aggressionskurs der EU gegen Russland.

Die Abspaltung der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel Krim nach dem von den USA und Deutschland unterstützten Putsch in der Ukraine erklärte Kotzias kurzerhand für illegal. „Ein Referendum darf nur nach der Verfassung eines Landes durchgeführt werden“, sagte er.

Ferner verteidigte Kotzias die EU-Sanktionen gegen Russland, deren Verschärfung seine Regierung als eine der ersten Amtshandlungen zugestimmt hat. „Sanktionen wenn nötig ja“, erklärte Kotzias und fügte hinzu, man müsse dabei auf die Stabilität der Region achten.

Bei der Aufrechterhaltung der Stabilität sieht er sein Land in einer zentralen Lage. „Griechenland sitzt in der Mitte eines Dreiecks“, sagte er. „Oben die Ukraine, links unten Libyen und rechts unten Nahost, nur 300 Kilometer von uns entfernt. Alle Gebiete sind destabilisiert.“

Griechenland wolle seinen Einfluss auf bestimmte Länder wie China, Indien und Russland nutzen, um die Interessen der EU wahrzunehmen. „Wir wollen da eine Brücke sein, aber eine Brücke, die ihr Fundament in der Europäischen Union hat“, sagte der Minister.

Kotzias traf sich am Dienstag mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, um über diese Funktion genauer zu beraten. Am heutigen Mittwoch reist er weiter nach Moskau, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zu treffen.