Gaucks Menschenrechts-Imperialismus

Von Ulrich Rippert
12. Februar 2015

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck so genannte zivile Krisenhelfer in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue. Darunter befanden sich Juristen, Polizisten, Entwicklungshelfer und Funktionäre der verschiedensten Krisenpräventions- und Konfliktbearbeitungsinitiativen. Die Tagung stand unter dem Thema „Experten für den Frieden – Deutschlands ziviler Beitrag zur internationalen Konfliktlösung“.

Schon das Einladungsschreiben nahm auf die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr Bezug. Damals hatte Gauck erklärt, die Zeit der militaristischen Zurückhaltung sei vorbei, Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik.

Ein Jahr danach sind die ersten Ergebnisse dieser Wiederkehr des deutschen Imperialismus sichtbar. Die Ukraine, in der Deutschland „seine Größe und seinen Einfluss“ massiv zur Geltung brachte, steht am Rande eines Kriegs, der ganz Europa in ein nukleares Inferno zu reißen droht, und im Irak, aus dem sich Deutschland 2003 noch herausgehalten hatte, sind Bundeswehrsoldaten als Ausbilder einer Bürgerkriegspartei im Einsatz. Die Ablehnung solcher Militäreinsätze durch die Bevölkerung ist unvermindert stark.

Das Treffen am Dienstag diente nun dazu, eine weitere Eskalationsstufe des deutschen Militarismus einzuleiten und sie im Namen von Humanität und zivilen Maßnahmen zu rechtfertigen. In der Einladung heißt es: „Ein Jahr nach der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Deutschlands Rolle in der Welt wird bei diesem Bellevue Forum das umfassende deutsche zivile Engagement in internationalen Friedensmissionen beleuchtet.“

Gauck begann seine Rede in der ihm eigenen pastoralen Art mit den Worten: „Hinter uns liegt ein bewegtes, ja ein dramatisches Jahr – geprägt von Kriegen und Krisen“. Im selben Atemzug machte er Russland für die zugespitzte Lage verantwortlich. „Europa erlebte plötzlich eine gewaltsame Grenzverschiebung samt Annexion“, sagte er. Auf irakischem und syrischem Gebiet habe sich ein Terrorregime ausgebreitet, „das Menschen versklavt, foltert und tötet“. Dasselbe gelte für Boko Haram in Afrika.

Der Bundespräsident verlor kein Wort darüber, dass der Irakkrieg und die Unterstützung bewaffneter Widerstandsgruppen in Syrien durch die USA und ihre europäischen und arabischen Verbündeten den Islamischen Staat (IS) hervorgebracht und den Nährboden für seine Entfaltung geschaffen haben.

Stattdessen versuchte er, wie einst die Briten und Amerikaner ihre Kolonialpolitik als „Bürde des Weißen Mannes“, die imperialistischen Interventionen im Nahen Osten als moralische Pflicht im Interesse von Stabilität und Frieden zu rechtfertigen. „Terrorszenarien und asymmetrische Kriege“, sagte er, „zwingen Staaten wie die Zivilgesellschaft, ihr Engagement für das globale Gemeinwohl – für Sicherheit, Stabilität und Frieden – zu verstärken.“

Mit den Worten, „die Krisen an der Peripherie Europas und in der ganzen Welt rücken näher an uns heran“ und Deutschland sei „keineswegs geschützt vor den Verwerfungen der Zeit“, rechtfertigte Gauck das deutsche Eingreifen in der Ukraine, im Irak und in Afrika. „Deutschland hat Verantwortung übernommen, und zwar in unterschiedlicher Form, je nach Problem- und Interessenlage, und entsprechend seinen Möglichkeiten“, erklärte er. Die Unterstützung für den Putsch in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nannte er einen intensiven Einsatz „für eine politische Lösung“.

Der Bundespräsident betonte, Deutschland seine politischen und militärischen Interventionen im kommenden Jahr weiter verstärken werde. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr „wichtige Schritte unternommen und verstärkt mitgeholfen, das System internationaler Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, um Menschen in Not beizustehen“, sagte er. Doch die internationale Ordnung, „von der die Bundesrepublik als überdurchschnittlich globalisiertes Land bisher stark profitiert hat“, sei weit stärker bedroht, als erwartet.

Die Konflikte in der Ukraine und in Syrien zeigten, so Gauck, „wie schwer es der Weltgemeinschaft heute fällt, Krisen mit den vorhandenen internationalen Normen und Institutionen wirkungsvoll zu begegnen.“ „Aus diesen Gründen“ sei die intensive Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland so wichtig. Es gehe darum „welche Rolle Deutschland – angesichts seiner Werte und Erfahrungen, seiner Interessen und internationalen Bedeutung – in der Welt spielen soll.“ Der offene Diskurs darüber sei „eine der wesentlichen Stärken unserer freiheitlichen Gesellschaft“. Diese Debatte müsse weitergeführt werden, denn Nichtstun sei verantwortungslos.

Gauck ließ keinen Zweifel daran, dass der Zweck der Veranstaltung darin bestand, die vielfältigen zivilen und humanitären Organisation und Initiativen in die neue deutsche Kriegspolitik einzubinden. Deutschlands „zivile Expertise“ im internationalen Krisenmanagement sei von großer Bedeutung, betonte er.

„Das Spektrum ist groß“, sagte Gauck und zählte auf: „Ich nenne nur Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung von Hunger und Krankheiten, Krisenvorsorge und -nachsorge durch Medizin und Technik. Entscheidend ist für gelungene internationale Einsätze auch die konzeptionelle und wissenschaftliche Arbeit zu Hause.“ Es gelte, „strategiefähig zu sein“.

Als Mitarbeiter seines Imperialismus im Namen von Humanität nannte er: „Wissenschaftler von Forschungsinstituten, Expertinnen von Think Tanks, Vertreter von Stiftungen und andere engagierte Mitbürger“, die im weitesten Sinne „in Deutschland und in der Welt zu erfolgreicher Prävention und Lösung von Konflikten beitragen“.

Ihnen allen dankte Gauck überschwänglich und rief: „Sie sind wichtige Repräsentanten unseres Landes. Sie sind Botschafter des Friedens, und Sie sind Botschafter unserer Demokratie.“ Ausdrücklich betonte er, dies gelte auch „für die Experten und Aktiven der deutschen politischen Stiftungen, die weltweit aktiv sind, um demokratische Werte zu implementieren und zu stärken.“

Wie in früheren Zeiten die Großmächte ihre Missionare und Kulturbotschafter vorausschickten, bevor sie mit Truppen und Panzern fremde Länder eroberten, so setzt Gauck heute zivile Organisationen und humanitäre Vereinigungen ein, um die neue deutsche Großmachtpolitik voranzutreiben.

Zu den „zivilen Aufbauhelfern“ zählte er auch Polizisten und Juristen, die auf seinem „Bellevue Forum“ zahlreich vertreten waren. Ihnen fällt die Aufgabe zu, in den künftigen „Partnerländern“ den staatlichen Repressionsapparat nach deutschem Vorbild aufzubauen.

Wohin dieser Imperialismus im Namen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität führt, zeigt sich sehr deutlich in der Ukraine. Während Gauck im näselnden Pastoralton darüber klagt, dass sich die Krise dramatisch verschärft habe und er „sehr besorgt“ sei, gießen er und die Bundesregierung ständig Öl ins Feuer. Sie nutzten die selbst provozierte Krise in der Ukraine, um Russland militärisch einzukreisen und die Ukraine mit modernen Waffen auszurüsten. Dabei nimmt die Nato einen nuklearen Weltbrand in Kauf.