Ukraine-Konflikt: F.A.Z. setzt auf nukleare Eskalation

Von Peter Schwarz
12. Februar 2015

Während die Vorbereitungen auf die Ukraine-Konferenz in Minsk am Dienstag noch liefen, drängte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits auf eine nukleare Eskalation. Das konservative Flagschiff der deutschen Presse erschien am Morgen mit einem Kommentar seines Mitherausgebers Berthold Kohler auf der Titelseite, der für eine Politik der „Abschreckung“ gegenüber Russland „bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe“ eintrat.

Kohler wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie schrecke „schon vor Waffenlieferungen an Kiew zurück, die den Westen in einen Stellvertreterkrieg verwickeln könnten“, während der russische Präsident Wladimir Putin über die „Eskalationsdominanz“ verfüge und „den Konflikt bis an die Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung eskalieren lassen würde“.

„Wenn der Westen bei seiner Einschätzung bleibt, dass der Konflikt ‚militärisch nicht zu lösen ist’, könnte der Kreml im Extremfall seine ‚Separatisten’ bis nach Kiew marschieren lassen“, warnt Kohler.

Dann stellt er die rhetorische Frage: „Wie hegt man eine aggressive und expansive Macht ein, die die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung missachtet?“ Die Antwort sei „unangenehm, aber unausweichlich: mit Abschreckung, und zwar bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe.“

Dass Kohler damit Nuklearwaffen meint, macht der nächste Satz deutlich: „Hätte Putin es gewagt, die Krim zu besetzen, wenn die Ukraine noch ihre Atomwaffen besessen hätte?“

Er lässt auch keinen Zweifel an seiner Bereitschaft, diese Waffen einzusetzen. Die Nato müsse dem Kreml verdeutlichen, schreibt er, „dass er bei einer Verletzung des Bündnisgebiets mit militärischen Reaktionen zu rechnen hätte – und mit der Bereitschaft des Westens, auf der Eskalationsleiter mit nach oben zu steigen, im schlimmsten Fall auch schneller als die Russen.“

Er bedauert, dass von solchen Szenarien „im Westen natürlich niemand offen sprechen“ wolle, weil sie „dem geltenden Dogma der Deeskalation“ widersprächen.

Hier spricht die unverfälschte Stimme des deutschen Imperialismus, wie man sie aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg kennt. Der F.A.Z.-Herausgeber ist bereit, einen Atomkrieg zu riskieren und sogar zu führen, der Milliarden Menschenleben kosten und wahrscheinlich das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Doch wofür? Allzu genau sagt er das nicht. Stattdessen stellt er die Wirklichkeit in Goebbels-Manier auf den Kopf.

Seine Behauptung, Russland sei „eine aggressive und expansive Macht“, ist eine groteske Umkehrung der Tatsachen. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 23 Jahren hat die Nato Russland immer enger eingekreist. Fast alle osteuropäischen Staaten, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren, sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind Mitglied des westlichen Militärbündnisses geworden. Georgien, Moldawien und die Ukraine stehen als nächstes auf der Liste. Als Folge der Kriege, die die USA und die Nato auf dem Balkan, im Mittleren Osten und in Nordafrika führten, hat Russland zudem zahlreiche internationale Verbündete verloren.

Noch bizarrer ist Kohlers Behauptung, im Westen gelte ein „Dogma der Deeskalation“. Seit dem ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Verbündeten Jugoslawien bombardiert, Afghanistan besetzt, den Irak und Libyen überfallen und zerstört, den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt und zahlreiche weitere Kriege geführt.

Auch die Krise in der Ukraine wurde von den westlichen Mächten gezielt provoziert. Washington hat dafür nach Aussage der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar ausgegeben. Berlin hat eng mit Kräften zusammengearbeitet, die – wie Swoboda-Partei und die Vaterlandspartei des derzeitigen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk – Stepan Bandera und andere Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg verehren.

In Moskau und in der russisch geprägten Ostukraine musste dies die Alarmglocken schrillen lassen. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, die von der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung unterstützt wurde, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine sind Reaktionen auf den gewaltsamen Umsturz in Kiew, der von den westlichen Mächten gefördert und unterstützt wurde.

Für die deutschen Eliten war der Putsch in der Ukraine der erste Probelauf für die aggressive Außenpolitik, die Bundespräsident Gauck und die neue Bundesregierung wenige Wochen zuvor verkündet hatten. Sie folgten dabei der traditionellen Expansionsrichtung des deutschen Imperialismus. Bereits im Ersten und im Zweiten Weltkrieg hatten deutsche Truppen die Ukraine besetzt.

Die F.A.Z. und ihr Mitherausgeber Berthold Kohler zählten von Anfang an zu eifrigsten Befürwortern dieser expansiven Politik. Sie heizten die Kriegsstimmung immer wieder an.

Als sich das Parlament der Krim Anfang März von der Ukraine lossagte, kritisierte Kohler die Tauben, die zur Mäßigung raten, und die Falken, die „dem russischen Bären nur gestutzte Krallen zeigen“, und rief kaum verhohlen zum Einsatz militärischer Gewalt auf: „Die freie Welt hat … keine andere Wahl mehr als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern. Das ist eine Sprache, die Putin versteht.“

Als die Nato im April eine massive Aufrüstung in Osteuropa beschloss, ging dies Kohler nicht weit genug. „Nicht nur die EU, sondern auch die Nato redet lieber tausendmal, als dass sie einmal schießt“, geiferte er.

Dass Kohler nun einer nuklearen Eskalation das Wort redet, ist ein Warnsignal. Die Vorstellung, die Vertreter der herrschenden Klasse würden aus Angst vor der atomaren Vernichtung vor einem derart gefährlichen Kurs zurückschrecken, ist offensichtlich falsch. Sie reagieren auf die wachsenden sozialen Spannungen und auf die Konflikte zwischen den Großmächten, indem sie wieder die größten Verbrechen vorbereiten.

Wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts antworten sie mit Krieg, Faschismus und Diktatur auf die Krise des kapitalistischen Systems, auch wenn dies in die Katastrophe führt. Nicht zufällig hat sich Kohler in der F.A.Z. auch wiederholt dafür ausgesprochen, die rechtsextreme, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung „ernst zu nehmen“ und mit ihr in den „Dialog“ zu treten.

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