Fast 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum
13. Februar 2015

Bei einer neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zwischen der libyschen Küste und der italienischen Insel Lampedusa sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 330 bis 400 Flüchtlinge jämmerlich ertrunken. Nur 94 konnten gerettet werden. Die Verantwortung für diese grauenhafte Tragödie trägt die Europäische Union, die nahezu jede Seenotrettung von Flüchtlingen eingestellt hat und sie zur Abschreckung ertrinken lässt.

Nach Angaben der Überlebenden brachen am vergangenen Samstag insgesamt vier Schlauchboote mit jeweils mehr als 100 Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Mali und Eritrea an Bord von der libyschen Küste in Richtung Italien auf. Doch die kleinen Boote konnten den widrigen Bedingungen inmitten eines heftigen Sturmes und bis zu acht Meter hohen Wellen nicht trotzen.

Bereits am Sonntag sandte eines der Boote einen Hilferuf an die italienische Küstenwache, die zwei Schnellboote schickte. Doch die Rettungsaktion dauerte zu lange. Bei der Ankunft der Küstenwachboote waren bereits sieben Flüchtlinge bei den eisigen Temperaturen um den Gefrierpunkt gestorben. 22 weitere erfroren auf der Rückfahrt, da die Schnellboote keine Kabinen besaßen und die Geretteten auf dem Oberdeck nur notdürftig zugedeckt zusammengepfercht werden mussten.

Die Einsatzkräfte riskierten auf dem Meer auch ihr eigenes Leben. Sanitäter Pietro Bartolo sagte der italienischen Zeitung La Repubblica: „Es ist schrecklich, es sind viele junge Menschen dabei. Sie sind komplett nass, sie sind alle erfroren.“

Am Mittwoch bestätigte das UNHCR, dass zwei weitere Schlauchboote mit mehr als 210 Flüchtlingen an Bord im hohen Wellengang gekentert seien. Zwei Handelsschiffe entdeckten die Boote, konnten aber nur wenige Überlebende bergen. Die UNHCR-Sprecherin in Italien, Carlotta Sami, erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es sind neun und sie wurden nach vier Tagen auf dem Meer gerettet. Die anderen 203 hat das Meer verschluckt.“ Es sei eine „schreckliche und enorme Tragödie“.

Die Flüchtlinge berichteten, dass sie ohne Nahrung und Wasser aufgebrochen seien. Ihre Boote liefen innerhalb kürzester Zeit voll Wasser, ein Boot wurde schließlich von einer Welle umgerissen, ein weiteres verlor Luft. Die Überlebenden hatten sich verzweifelt an den Überresten festgeklammert. „Die Opfer wurden vom Meer einfach verschluckt, darunter ein zwölfjähriges Kind“, berichtete Carlotta Sami. Vom vierten Boot mit ebenfalls mehr als 100 Flüchtlingen fehlt nach wie vor jede Spur und es gibt praktisch keine Hoffnung mehr, noch Überlebende zu finden.

Diese schreckliche Tragödie wirft ein grelles Schlaglicht auf die menschenverachtende Politik der Europäischen Union. Als am Sonntagnachmittag der Hilferuf des ersten Bootes bei der Küstenwache in Rom einging, wäre noch genügend Zeit gewesen, die Flüchtlinge zu retten. Doch die europäische Grenzschutzagentur Frontex bügelte die Anfrage der italienischen Küstenwache ab. Ihre Boote lägen mit leeren Tanks und ohne Crew im Hafen von Malta und könnten nicht auslaufen.

Zwei kontaktierte Handelsschiffe wiederum konnten sich aufgrund des starken Seegangs den havarierten Booten nicht nähern. Daher konnte die Küstenwache nur zwei Schnellboote von Lampedusa aus schicken, die für die Rettung einer derart großen Zahl von Schiffbrüchigen aber weder ausgerüstet noch geeignet waren.

Angesichts dieser neuen Flüchtlingskatastrophe kritisieren viele Hilfsorganisationen die Einstellung des Programms Mare Nostrum, das die italienische Regierung nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa im Oktober 2013, bei der 366 Flüchtlinge ertrunken waren, ins Leben gerufen hatte. Obwohl Mare Nostrum nicht als Hilfsprogramm geplant war, sondern mit Kriegsschiffen den Mittelmeerraum zwischen Libyen und Italien überwachen sollte, wurden während der vierzehnmonatigen Laufzeit des Programms rund 170.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Diese Rettungsaktionen lösten bei den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland und Großbritannien, zunehmend Unmut aus. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete Mare Nostrum als „Brücke nach Europa“. Das Programm habe zusätzliche Anreize für Flüchtlinge und Schlepper geschaffen, den Weg über das Mittelmeer zu suchen. Ins gleiche Horn stieß die britische Staatsministerin im Außenministerium, Lady Anelay, die Mare Nostrum als „unbeabsichtigten Anziehungsfaktor“ für Flüchtlinge kritisierte.

Außerdem waren weder die italienische Regierung noch die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereit, die monatlichen Kosten von neun bis zehn Millionen Euro für Mare Nostrum länger aufzubringen.

Im Vergleich zu den Ausgaben für Kriegseinsätze ist dies eine geringe Summe. So schlug der Einsatz der Bundeswehr in Mali mit rund 60 Millionen Euro zu Buche. Die Waffen, die die Bundesregierung an die kurdischen Peschmerga geliefert hat, um ihre imperialistischen Interessen im Nahen Osten zu vertreten, belaufen sich bislang auf einen Wert von 70 Millionen Euro.

Das Eurosur-Programm, mit dem die Europäische Union ihre Außengrenzen mit Hilfe von Satellitentechnik überwacht, kostet in den nächsten fünf Jahren fast 1 Milliarde Euro. Zudem gibt Frontex momentan 31 Millionen Euro für die Erprobung von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen zur Aufspürung und Abwehr von Flüchtlingen aus. Doch für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen ist angeblich kein Geld vorhanden.

Im November 2014 wurde Mare Nostrum daher weitgehend eingestellt und durch die viel billigere Mission Triton der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ersetzt. Triton verfügt über wesentlich weniger Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber als Mare Nostrum und beschränkt das Einsatzgebiet auf eine 30-Meilen-Zone um die italienischen Küsten. Frontex wird dabei nicht müde zu betonen, dass die Mission Triton nicht der Seenotrettung diene, sondern allein die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise schütze. Mit anderen Worten, die Mission Triton hatte von Anfang an die Aufgabe, Flüchtlinge zu bekämpfen, nicht sie zu retten.

Als in den ersten Wochen der Mission Triton die italienische Küstenwache trotzdem immer wieder Anfragen zur Rettung von Schiffbrüchigen außerhalb der 30-Meilen Zone stellte, wurde es dem für die Operation zuständigen Frontex-Direktor Klaus Rösler zu bunt. Nach rund 80 Einsätzen, bei denen Frontex-Einheiten mehr als 6.000 Flüchtlinge retteten, verlangte er von der italienischen Regierung unmissverständlich, sie solle außerhalb der 30-Meilen-Zone keinen Notrufen mehr nachkommen.

Nach Berichten der Hilfsorganisationen ProAsyl und borderline-europe hat Rösler in einem Schreiben an den Leiter der Immigrationsabteilung und der Grenzpolizei im italienischen Innenministerium, Giovanni Pinto, erklärt, „dass nicht jeder Anruf von einem Satellitentelefon, getätigt von Bord eines Flüchtlingsbootes, auch ein Hilferuf sei“. Rösler verwies auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, wohl wissend, dass es in Libyen nach der Militärintervention der USA und ihrer europäischen Verbündeten keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr gibt. In Libyen drohen den Flüchtlingen zudem Inhaftierung, Misshandlung, Folter und Tod.

Die Mission Triton zeigt jedoch nicht nur den mörderischen Charakter der Politik der Europäischen Union, sie hat auch ihr vorgebliches Ziel der Abschreckung von Flüchtlingen verfehlt. Laut UNHCR landeten im Januar 2015 an den Küsten Italiens 3528 Flüchtlinge und damit etwa 60 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, als die Operation Mare Nostrum noch existierte. Damals hatten 2171 Flüchtlinge Italien erreicht.

Zudem sind in diesem Jahr vermutlich nahezu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es nur 27.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, macht die Europäische Union direkt für diese Todesfälle verantwortlich. „Wenn das Ziel sein sollte, mehr Tote zu haben und weniger Lebende, dann haben sie das geschafft“, warf sie den europäischen Behörden vor.

Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Leonard Doyle, sagte dem britischen Guardian, dass die Zahlen „die Behauptung widerlegen, dass Mare Nostrum ein Anziehungsfaktor gewesen ist“. Ertrinkende Familien schreckten andere Migranten nicht ab. „Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie aus ihr vertrieben werden.“

Ein Überlebender der jüngsten Katastrophe erklärte: „Wir wissen, welches Schicksal uns erwartet, und wir ziehen die Möglichkeit auf der Überfahrt zu sterben in Betracht, aber das ist ein Opfer, das wir bewusst in Kauf nehmen, um überhaupt eine Zukunft zu haben.“

Martin Xuereb, der Direktor der auf Malta sitzenden Rettungsorganisation Migrants Offshore Aid Station (MOAS) warnte im britischen Independent, 2015 werde das tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sein. „Migranten werden aus ihrer Heimat vertrieben, nicht von Europa angezogen. Sie besteigen Boote trotz schwerer See und widriger Wetterbedingungen im Wissen, dass die Rettungsmissionen gestoppt worden sind. Es ist ihre letzte Möglichkeit.“

Die Wiederbelebung eines Programms im Stile von Mare Nostrum würde das Massensterben im Mittelmeer nicht beenden. Denn trotz des Einsatzes der italienischen Kriegsmarine ertranken im letzten Jahr vor den Küsten Europas laut offiziellen Zahlen 3419 Flüchtlinge. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Mittelmeer ist damit zur mit Abstand tödlichsten Region für Flüchtlinge auf der Welt geworden.

Die wachsenden Flüchtlingsströme sind eine Folge der Kriege, die die imperialistischen Mächte im Nahen Osten, in Nordafrika und in anderen Weltregionen führen. Sie zerstören ganze Gesellschaften und führen zu wachsender Armut und Not. Die Europäische Union hat sich in eine schier unüberwindliche Festung verwandelt, an deren Mauern tausende Flüchtlinge ihr Leben lassen. Im Mittelmeer sind seit dem Jahr 2000 mehr als 25.000 Flüchtlinge ertrunken. Die Verachtung, Brutalität und Rücksichtslosigkeit, mit der die Europäische Union Flüchtlingen entgegentritt, sind dabei nur der schärfste Ausdruck der Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse.