Die Abbott-Regierung und die Verschärfung der politischen Krise in Australien

Von der Socialist Equality Party
14. Februar 2015

Am 9. Februar forderten führende Parteimitglieder der Liberalen vom australischen Premierminister Tony Abbott eine Neuwahl für alle Führungspositionen in der Partei. Dieser Affront gegen den australischen Premierminister ist Ausdruck des fortgeschrittenen Stadiums der politischen Krise, die nicht nur die regierende liberal-nationale Koalition, sondern den ganzen Politikbetrieb in Australien erfasst hat. Der kapitalistische Zusammenbruch zeigt seine Wirkung.

Als die Resolution zur Neuwahl aller Führungsfunktionen abgewiesen wurde, durchlitt Abbott - nach seinen eigenen Worten - nur 17 Monate nach seinem Sieg über die vormalige Labor-Regierung in den Fraktionsräumen der Liberalen Partei „eine Nahtodeserfahrung“. Obwohl es keinen offen auftretenden Herausforderer gab, stimmten rund 40 Prozent der liberalen Abgeordneten für die Neuwahl der Führung. Faktisch wurde Abbott so signalisiert, dass er als Parteiführer. und damit als Regierungschef abgewählt werde, falls die Regierung nicht erfolgreicher wird.

Kernfragen waren nicht Führungs- und Kommunikationsstil Abbotts, wie in vielen Medienkommentaren behauptet wird. Vielmehr spiegelt sich in der Aufkündigung der Unterstützung für Abbotts Regierung die tiefgreifende öffentliche Ablehnung und Feindschaft gegen den Sparhaushalt vom letzten Mai wieder. Mit ihm sollten die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, weitreichende Kürzungen von Sozialleistungen, Zuzahlungen bei Arztbesuchen und höhere Studiengebühren durchgesetzt werden.

International hat sich eine große Kluft zwischen dem rücksichtslosen Sparkurs aufgetan, wie ihn die Wirtschafts- und Finanzeliten fordern, und den sozialen Bedürfnisse und Bestrebungen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen, die die volle wirtschaftliche Last zu tragen haben. Sechs Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise hat der massive Angriff auf den Lebensstandard zu einer scharfen Entfremdung von den seit Jahrzehnten dominierenden traditionellen politischen Parteien und Institutionen geführt. Dies zeigt sich vor allem in Griechenland, wo die Unterstützung für die alten politischen Parteien eingebrochen ist und Syriza an die Regierung gebracht wurde. Trotz ihrer linken Fassade hat sich auch Syriza der Umsetzung von Sparmaßnahmen verschrieben.

Zwar gelang es, Teile der australischen Wirtschaft eine Zeitlang aus dem globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuhalten. Das Ende des Booms im Bergbau führte jedoch zu einem raschen wirtschaftlichen Umschwung sowie zur Aushöhlung der staatlichen und bundesstaatlichen Einnahmen, worauf das Großkapital zu immer rabiateren Angriffen auf den allgemeinen Lebensstandard aufrief. Aber die Versuche, diese rückwärts gewandte Agenda durchzusetzen, führten zu einer Reihe von Rebellionen an den Wahlurnen.

Abbott ist im Jahr 2013 nicht infolge seiner persönlichen Popularität an die Regierung gekommen, sondern wegen der enormen Ablehnung, der gebrochenen Versprechungen und der Sparpolitik der vorherigen Labor-Regierung Bei den letzten Bundesstaatswahlen wurden die liberal-nationalen Regierungen in Queensland und Victoria kurzerhand aus dem Amt geworfen, genau wie ihre Labor-Vorgänger nur eine Legislaturperiode zuvor. Diese beispiellosen Schwankungen im Wahlverhalten zeigen sich auch im wachsenden Anteil von Wählern, die ihre Stimme an Unabhängige, an Parteien mit nur einer Thematik und an rechtspopulistische Gruppierungen geben. Auf diese Weise drücken die Wähler ihre Empörung über den gesamten politischen Apparat aus.

Die herrschenden Kreise sind zutiefst frustriert darüber, dass die gewählten Regierungen es nicht mehr schaffen, Maßnahmen durchzusetzen, die den Interessen der großen Mehrheit der Wähler zuwiderlaufen. Das bringt das gesamte parlamentarische Herrschaftssystem ins Wanken. In einem Artikel im Australian erklärte Abbotts erster Wirtschaftsberater Maurice Newman, dass "Australiens Haushalt an einem wichtigen Scheideweg steht" und er beklagt die Tatsache, dass nach der Abstimmung vom 9. Januar "die Chance zur rechtzeitigen Konsolidierung so gut wie vertan scheint... Die klare Botschaft an die Welt ist, dass Australien nicht die Reife und das Stehvermögen für einen ausgeglichenen Haushalt hat.“

Das sind Zustände, wie sie von den herrschenden Klassen in Australien und international, weder toleriert werden können noch toleriert werden. Bisher haben die internationalen Medien der australischen Politik kaum Beachtung geschenkt, aber die jüngsten Unruhen in Canberra werden genau verfolgt. Es steht viel auf dem Spiel, vor allem für die USA: Seit 2008 wurden in Australien umfangreiche amerikanische Finanzanlagen getätigt und das Land ist ein bedeutsames Element in Obamas gegen Peking gerichtete "Schwerpunktverlagerung nach Asien" („pivot to Asia“). Labor Premierminister Kevin Rudd wurde im Jahr 2010 durch einen innerparteilichen Putsch von Labor-Führern mit engen Verbindungen zur amerikanischen Botschaft gestürzt. Rudds Nachfolger haben Australien vollständig in die Kriegspläne des Pentagon gegen China integriert. Die Abbott Regierung hat sich als einer der schlimmsten Kriegstreiber erwiesen und für den Kriegskurs der USA, nicht nur in Asien, sondern auch im Nahen Osten und in der Ukraine-Krise gegen Russland geworben.

Die ausweglose politische Lage in der Haushaltsfrage hat in den herrschenden Kreisen eine offene Diskussion über die Notwendigkeit neuer Mechanismen angeheizt, mit Hilfe derer die Belastungen durch die verschärfte Wirtschaftskrise der Arbeiterklasse aufgebürdet werden können. Ein Leitartikel im Sydney Morning Herald der vergangenen Woche unter dem Titel "Dringend gesucht: Eine neue Art von Politik" warb für die Schaffung "einer neuen breiten zentristischen Partei mit wirtschaftlich und sozial progressiven Idealen". Eine solche Konstruktion könnte Elemente der Liberalen Partei, Labors und der Grünen einschließen. Sie würde eine ähnliche Rolle wie Syriza in Griechenland spielen und mit linker Rhetorik ein wirtschaftlich reaktionäres Programm verfolgen. Sie würde von verschiedenen pseudolinken Organisationen, wie der Socialist Alliance und der Socialist Alternative unterstützt, die Syrizas Sieg begeistert gefeiert haben.

Eine "zentristische Partei" nach Art von Syriza wäre jedoch eine Übergangsmaßnahme, um die Arbeiterklasse politisch zu lähmen, indem sie sie an die parlamentarische Arena fesselt. "Linke" bürgerliche Regimes wie die Syriza-Regierung haben in der Vergangenheit als Vorspann einer offenen Wende zu diktatorischen Herrschaftsformen fungiert. In Griechenland steht das Militär, welches das Land vom 1967 bis 1974 mit eiserner Faust regierte, zusammen mit faschistischen Parteien wie der Goldenen Morgenröte bereits in den Startlöchern.

Niemand sollte davon ausgehen, dass in Australien nicht auch zu solchen Mitteln gegriffen würde. Ein Kommentar in Murdochs Herald Sun letzten Freitag hielt ganz offen ein Plädoyer für autokratische Herrschaftsformen: "Massive Wählerwanderungen in Queensland und Victoria sowie die Führungsschwäche in Canberra deuten darauf hin, dass die Demokratie momentan nicht funktioniert. Es ist an der Zeit, dass wir den demokratischen Prozess vorübergehend aussetzen und eine Diktatur mit menschlichem Antlitz einsetzen um harte, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.“

Das sind nicht einfach die Gedankenspiele eines vereinzelten Kommentators. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben Regierungen der Liberalen und Labors gleichermaßen den "Krieg gegen den Terror" ausgenutzt, um antidemokratische Gesetze zu verabschieden, die lange geltende Rechte außer Kraft setzten. Gleichzeitig wurde das Militär systematisch in wichtige innenpolitische Fragen hineingezogen. So bei der Ernennung des ehemaligen Militärchefs General Peter Cosgrove zum Generalgouverneur und der gleichzeitigen Verausgabung riesiger Summen für die Feiern zur Beteiligung Australiens am Ersten Weltkrieg. Dabei wird das Militär verherrlicht und die reaktionären Traditionen der australischen Militarismus wiederbelebt.

Während die Bourgeoisie hinter den Kulissen des Parlaments Pläne zur Durchsetzung ihrer Kriegs- und Sparpolitik schmiedet, muss die Arbeiterklasse ihre eigenen politischen Vorbereitungen zum Kampf für die Verteidigung ihrer unabhängigen Klasseninteressen treffen. Derzeit sind die Feindseligkeit und die Entfremdung breiter Schichten von Arbeitern und Jugendlichen noch im Rahmen der Parlamentspolitik gefangen. In den letzten Jahren hat die Abwahl der einen verhassten Regierung nur zu deren Ablösung durch die nächste geführt, die dann die gleiche schonungslose, arbeiterfeindliche Politik fortsetzte.

Die Arbeiterklasse muss die Lehren aus ihren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ziehen. Sie kann ihre Interessen nicht verteidigen, indem sie versucht Druck auf die eine oder andere bürgerliche Partei auszuüben. Ganz im Gegenteil ist es notwendig zu erkennen, dass die Ursache der endlosen Angriffe auf den Lebensstandard im Scheitern des privaten Profitsystems selbst liegt. Nur durch die Abschaffung des Kapitalismus und durch eine planvolle, globale sozialistische Wirtschaft können die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der großen Mehrheit verteidigt und fortentwickelt werden. Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung, die für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in Australien kämpft und gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in der gesamten Region und weltweit auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zusammenarbeitet. Das ist die Perspektive, für die die Socialist Equality Party (Australien) eintritt.