Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Von David Levine
17. Februar 2015

Am Wochenende hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land gedroht, falls die Waffenruhe im ostukrainischen Konfliktgebiet scheitern sollte. Dort herrscht seit Samstagnacht ein brüchiger Waffenstillstand zwischen dem Kiewer Regime und den pro-russischen Separatisten. „Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen“, erklärte Poroschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax in Kiew.

Poroschenko reagiert auf den wachsenden Widerstand gegen das mit Faschisten durchsetzte, pro-westliche Regime in Kiew und dessen brutalen Kriegskurs in der Ostukraine. Während sich im ukrainischen Militär schwere Anzeichen von Auflösung und Demoralisierung zeigen, breitet sich in der westukrainischen Bevölkerung Antikriegsstimmung aus.

Am 28. Januar veröffentlichte die ukrainische Hacker-Aktivistengruppe CyberBerkut auf ihrer Webseite Dokumente, die sie aus dem Computer des obersten ukrainischen Militärstaatsanwaltes Anatolii Matios entwendet hatten. Laut den Dokumenten sind in den vorhergehenden zwei Wochen 1.100 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen, über 100 beschädigte Panzer wurden auf dem Schlachtfeld zurückgelassen und Dutzende von ukrainischen Soldaten und Offizieren wurden gefangengenommen.

Die Dokumente deuten an, dass sich das ukrainische Militär trotz der Beteuerungen seitens der Politik auflöst. Neue Rekruten desertieren oder fliehen nach Russland oder in andere Länder. Soldaten verkaufen ihre Waffen und ihre Munition. Kommandanten sind die ersten aus ihren Einheiten, die desertieren. Junge und unerfahrene Kämpfer werden zu sinnlosen Angriffen auf Rebellenkräfte gezwungen. Einwohner von Gebieten nahe den Schlachtfeldern werden Berichten zufolge von plündernden Deserteuren und „mörderischen Irren in Uniform“ terrorisiert.

Unter den Dokumenten befindet sich eine Anweisung, dass Informationen über Kriegsverluste geheim gehalten werden und nur dem Antiterrorzentrum des ukrainischen Sicherheitsdienstes gemeldet werden sollen. Dieses Dokument und die Zahl von 1.100 toten Soldaten in der zweiten Hälfte des Januars stützt die Schätzungen der Rebellen hinsichtlich der Todesopfer, die diejenigen der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen (UN) um fast das zehnfache überschritten. Laut den aktuellsten Zahlen der UN wurden seit Beginn des Konfliktes 5.400 Zivilisten und Militärangehörige getötet.

Die höheren Zahlen wurden am 8. Februar auch durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gestützt. Die FAZ schreibt unter Berufung auf anonyme Quellen im deutschen Geheimdienstestablishment von schätzungsweise 50.000 Toten. Sie behauptet, die Zahlen der ukrainischen Regierung und der UN seien viel zu niedrig angesetzt.

Die Zeitung Ukrainskaja Prawda zitierte am 10. Februar Matios dahingehend, dass die Staatsanwaltschaft derzeit gegen 10.266 Fälle von Fahnenflucht von Soldaten ermittle. „Besonders befremdlich ist, dass wir es nicht nur mit Fahnenflucht von einfachen Soldaten zu tun haben, sondern dass sogar Generäle desertieren. Wir haben gerade eine Anklage wegen Fahnenflucht gegen einen Brigadegeneral des Auslandsgeheimdienstes eingereicht.“

Matios fügte hinzu, seine Behörde habe keine Informationen über Fahnenflucht und andere Verbrechen, die von Mitgliedern der Freiwilligenbataillone verübt wurden.

Das ukrainische Parlament verabschiedete am 5. Januar ein Gesetz, das die Schaffung von „Sperrverbänden“ vorsieht, die im Militär Disziplin durchsetzen sollen und es Kommandanten ermöglicht, mit Waffengewalt gegen Fahnenflüchtige und andere an kriminellen Handlungen beteiligte Untergebene vorzugehen. Ein weiteres Gesetz, das am 3. Februar verabschiedet wurde, sieht Ermittlungen gegen Wehrdienstverweigerer vor. Poroschenko hat ein weiteres Gesetz gefordert, das es Einberufenen verbietet, das Land zu verlassen.

Zuvor hatte der stellvertretende Kommandant des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, am 29. Januar eine Ankündigung zum Thema Kriegsgefangene gemacht. „[Sie kommen zu uns], hungrig, frierend und demoralisiert. Das einzige, worum sie bitten, ist, nicht vor der Kamera gezeigt zu werden, und ihre Namen nicht zu veröffentlichen, damit Familienmitglieder in der Heimat nicht darunter leiden müssen.“ Basurin betonte, die Gefangenen seien sicher, ihr Leben geschützt, und sie würden freigelassen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien.

Am 11. Februar veröffentlichte die Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) ihre jährliche „Militärbilanz“. Der Bericht deutet darauf hin, dass das ukrainische Militär nicht für den Konflikt mit den Rebellen gewappnet ist. Es verfügt nur über veraltete Ausrüstung und leidet unter einem Mangel an gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und Raketen.

Die Mobilmachung des ukrainischen Militärs, ein umfangreiches Programm, das auch Einberufungen umfasst, begann am 20. Januar. Mit einigen Ausnahmen können Männer bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wodurch 104.000 Soldaten rekrutiert werden sollen, darunter auch Frauen.

Die Mobilmachung hat sich bisher als höchst unpopulär erwiesen und zu extrem hoher Verweigerung geführt. In den Dörfern Dmytriwka und Kulewtscha in der Provinz Odessa wurden die Anwerber von Einwohnern verjagt. In Charkiw haben sich Arbeitgeber Berichten zufolge geweigert, Einberufungsbescheide an ihre Angestellten zu verteilen. Es kam zu Demonstrationen gegen die Mobilmachung, vor allem in der Provinz Saporoschia. Im Internet tauchten Videos von Frauen auf, die vor Menschenmengen wütend das Kiewer Regime verurteilen und zum Frieden aufrufen. (Siehe hier, hier, hier und hier).

Der ukrainische Journalist Ruslan Kozaba wurde am 8. Februar wegen Verrats und Spionage verhaftet, nachdem er öffentlich zum Widerstand gegen die Mobilmachung aufgerufen hatte. Kozaba hatte außerdem erklärt, die Rebellen seien keine „Terroristen“, sie gehörten nicht zu den regulären russischen Streitkräften und der Großteil der Bevölkerung in den Rebellengebieten unterstütze sie.

Danach kündigte Poroschenko am 11. Februar an, dass Kritik an der Mobilmachung „nichts mit Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun habe“ und als „staatsfeindliche Aktivität“ gelten könne. Er erklärte, der ukrainische Sicherheitsdienst habe bereits neunzehn Personen identifiziert, die eine Kampagne zur Schädigung der Mobilmachung durchgeführt hätten.

Im Parlament wird momentan über einen Gesetzentwurf debattiert, der die „öffentliche Leugnung oder Unterstützung von Russlands Aggression gegen die Ukraine in den Jahren 2014 und 2015“ als Verbrechen einstufen würde. Verstöße würden eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

Die heftigsten Kämpfe fanden in den letzten Wochen um die Stadt Debalzewe statt, wo sich die ukrainischen Truppen während des „Waffenstillstands“ gesammelt hatten, der letzten Monat zu Ende ging. Die Stadt liegt etwa auf halbem Weg zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk und ist für die beiden kriegführenden Armeen von großer strategischer Bedeutung. Rebellenkräfte behaupten, sie hätten dort tausende von ukrainischen Soldaten eingekesselt.

Nach dem Waffenstillstandsabkommen, das am 12. Februar in Minsk unterzeichnet wurde und am seit Samstagnacht in Kraft getreten ist, wird Debalzewe unter der Kontrolle Kiews bleiben. Allerdings beharren die Führer der abtrünnigen Republiken darauf, dass sich die dort umzingelten ukrainischen Truppen ergeben.